Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485 Abs. 2
Selbständiges Beweisverfahren bei Ansprüchen aus privater Unfallversicherung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung Höhe der Entschädigung nach Grad der Invalidität; Rechtliches Interesse an Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens; Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag; Privatgutachten als Ersatz für gerichtliches Sachverständigengutachten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Selbständiges Beweisverfahren: Privatgutachten wegen Unfall?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 30.05.2005 - 9 OH 7/05
- OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (16)
- BGH, 04.11.1999 - VII ZB 19/99
Umfang des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens kann nur dann verneint werden, wenn evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH, NJW 2004, 3488; NJW 2000, 960, 961; OLG Köln, NJW-RR 1996, 573, 574; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 68; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 1725, 1726).Die sofortige Beschwerde des Antragstellers führt damit zur Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens, wobei der Senat an die vom Antragsteller vorgegebenen Beweisfragen gebunden ist (vgl. BGHZ 153, 302, 305; BGH, NJW 2000, 960, 961).
- BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …
Auszug aus OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens kann nur dann verneint werden, wenn evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH, NJW 2004, 3488; NJW 2000, 960, 961; OLG Köln, NJW-RR 1996, 573, 574; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 68; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 1725, 1726). - BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92
Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …
Auszug aus OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Ein solches Privatgutachten kann als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (OLG Köln, VersR 2001, 755 unter Hinweis auf BGH, NJW 1993, 2382, 2383;… OLG Köln, Urt. v. 7. Juni 2000 - 5 U 255/99 [Revision mit Beschl. des BGH v. 26. September 2001 - IV ZR 182/00 - nicht angenommen] …und Urt. v. 28. Juli 2004 - 5 U 2/04), was dann anzunehmen ist, wenn der Privatgutachter sachkundig und unabhängig ist, seine Feststellungen erschöpfend, nachvollziehbar und widerspruchsfrei sind und die gegnerische Partei keine substantiierten Einwendungen gegen die gutachterlichen Feststellungen vorbringt.
- BGH, 21.01.2003 - VI ZB 51/02
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche
Auszug aus OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers führt damit zur Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens, wobei der Senat an die vom Antragsteller vorgegebenen Beweisfragen gebunden ist (vgl. BGHZ 153, 302, 305; BGH, NJW 2000, 960, 961). - OLG Düsseldorf, 13.10.2000 - 21 W 43/00
Keine Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses bei mangelnder Erfolgsaussicht der …
Auszug aus OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Die Feststellungen eines in einem selbständigen Beweisverfahren beauftragten Sachverständigen können bei negativem Ergebnis für den Antragsteller durchaus dazu führen, dass er von der Einleitung eines Rechtsstreits Abstand nimmt; andererseits kann auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Antragsgegnerin für den Fall, dass der beauftragte Sachverständige zu anderen Ergebnissen als der von ihr beauftragte Gutachter kommt, zumindest zu außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen bereit ist (vgl. Senatsbeschl. v. 21. Mai 2003 - 5 W 86/02; OLG Hamm, MDR 1999, 184; OLG Saarbrücken, NJW 2000, 3439; OLG Düsseldorf, MDR 2001, 50). - OLG Hamm, 16.09.2002 - 17 W 30/02
Beweiserhebung über den mängelbedingten Minderwert bei unverhältnismäßiger …
Auszug aus OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Deshalb ist es gerechtfertigt, die Vorschrift weit auszulegen und Tatsachenfeststellungen so weit zuzulassen, dass eine vorgerichtliche Einigung ermöglicht wird (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1674; OLG Koblenz, OLGR 2004, 77). - OLG Köln, 28.07.2004 - 5 U 2/04
Feststellung des Grades der Invalidität bei paarigen Körperteilen
Auszug aus OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Ein solches Privatgutachten kann als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (OLG Köln, VersR 2001, 755 unter Hinweis auf BGH, NJW 1993, 2382, 2383;… OLG Köln, Urt. v. 7. Juni 2000 - 5 U 255/99 [Revision mit Beschl. des BGH v. 26. September 2001 - IV ZR 182/00 - nicht angenommen] und Urt. v. 28. Juli 2004 - 5 U 2/04), was dann anzunehmen ist, wenn der Privatgutachter sachkundig und unabhängig ist, seine Feststellungen erschöpfend, nachvollziehbar und widerspruchsfrei sind und die gegnerische Partei keine substantiierten Einwendungen gegen die gutachterlichen Feststellungen vorbringt. - OLG Düsseldorf, 16.01.2001 - 22 W 2/01
Rechtliches Interesse an Beweissicherung gegenüber Haftpflichtversicherer des …
Auszug aus OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens kann nur dann verneint werden, wenn evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH, NJW 2004, 3488; NJW 2000, 960, 961; OLG Köln, NJW-RR 1996, 573, 574; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 68; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 1725, 1726). - OLG Köln, 22.03.2000 - 5 U 218/99
Verwertung von Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag?
Auszug aus OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Ein solches Privatgutachten kann als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (OLG Köln, VersR 2001, 755 unter Hinweis auf BGH, NJW 1993, 2382, 2383;… OLG Köln, Urt. v. 7. Juni 2000 - 5 U 255/99 [Revision mit Beschl. des BGH v. 26. September 2001 - IV ZR 182/00 - nicht angenommen] …und Urt. v. 28. Juli 2004 - 5 U 2/04), was dann anzunehmen ist, wenn der Privatgutachter sachkundig und unabhängig ist, seine Feststellungen erschöpfend, nachvollziehbar und widerspruchsfrei sind und die gegnerische Partei keine substantiierten Einwendungen gegen die gutachterlichen Feststellungen vorbringt. - OLG Köln, 22.06.1995 - 22 W 20/95
Rechtliches Interesse am selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens kann nur dann verneint werden, wenn evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH, NJW 2004, 3488; NJW 2000, 960, 961; OLG Köln, NJW-RR 1996, 573, 574; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 68; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 1725, 1726). - OLG Saarbrücken, 13.05.1999 - 1 W 125/99
Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsrecht
- OLG Frankfurt, 04.02.2003 - 2 W 42/02
Zulässigkeit der Ursachenforschung in einem selbständigen Beweisverfahren
- OLG Köln, 21.05.2003 - 5 W 86/02
Rechtliches Interesse an der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens …
- OLG Hamm, 03.11.1998 - 9 W 31/97
- OLG Koblenz, 15.08.2003 - 3 W 531/03
Umfang der Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Hamm, 26.06.1996 - 13 W 21/96
- OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11
Selbständiges Beweisverfahren im Rahmen der privaten Unfallversicherung
Rn. 16 3. Die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht kein Anlass (s. a. BGH, VersR 2003, 794; OLG Köln, 5 W 92/05, Beschluss vom 1. August 2005, zit. nach juris). - OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung Rechtliches Interesse für ein …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin führt damit zur Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens, wobei der Senat an die vom Ast. vorgegebenen Beweisfragen gebunden ist (OLG Köln Beschl. v. 1.8.2005 - 5 W 92/05, BeckRS 2005, 10175 Rn. 6, beck-online). - LG Köln, 15.10.2012 - 26 O 471/10
Anforderungen an die Verjährung von Invaliditätsansprüchen aus einer privaten …
Dies ist dann anzunehmen, wenn der Privatgutachter sachkundig und unabhängig ist, seine Feststellungen erschöpfend, nachvollziehbar und widerspruchsfrei sind und die gegnerische Partei keine substantiierten Einwendungen gegen die gutachterlichen Feststellungen vorbringt (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 01.08.2005 - Az. 5 W 92/05, OLGR Köln 2006, S. 58 ff.).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 09.05.2005 - 5 W 92/05 - 23 |
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