Hierbei verweist die angefochtene Entscheidung auf die Beschlüsse des Bundespatentgerichts vom 14. November 1961 (5 W 49/61) in MittDPatAnw 1962, 57 (mit Anmerkung von Moser) und vom 15. März 1962 (5 W 92/61) in MittDPatAnw 1962, 139 (mit Anmerkung von Schlenk).

Aus der ausführlichen Entscheidung vom 30. Januar 1964 in der Sache Ia ZB 1/63 ergibt sich, daß der Senat bei der Beurteilung der Frage der Gebrauchsmusterfähigkeit elektrischer Schaltungen den Erwägungen beigetreten ist, die dem Beschluß des Bundespatentgerichts vom 15. März 1962 (5 W 92/61) zugrundeliegen.