Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.01.2000 - 5 WF 164/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenfestsetzung; Vergütungsanspruch des Anwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenfestsetzung; Vergütungsanspruch des Anwalts
Verfahrensgang
- AG Waldshut-Tiengen, 26.08.1999 - 4 F 64/93
- OLG Karlsruhe, 19.01.2000 - 5 WF 164/99
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 30.11.2006 - 1 W 399/06
Gebührenfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen eigenen Mandanten: …
Die bloße Wiederholung des Gesetzestextes reicht nicht aus (…OLG Koblenz, a.a.O.; OLG München, MDR 1997, 597 ff; OLG Karlsruhe, OLGR 2000, 353; Zweibrücken, OLGR 2003, 360; LRG Düsseldorf JurBüro 92, 680; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, JurBüro 95, 649;… Gerold/Schmidt/Müller/Rabe, RVG, 17. Aufl., § 11 Rdnr. 138 - 140;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 11 RVG Rdnr. 56, 57 m. w. N.). - FG Köln, 14.04.2010 - 10 Ko 329/10
Nicht gebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden
Es genügt, dass der Kern an tatsächlichem Vorbringen sichtbar wird, der geeignet ist, einen materiell-rechtlich der Gebührenordnung entgegen stehenden Einwand zu begründen (OLG Celle vom 10.09.2008, 2 W 176/08; OLGR Celle 2009, 40; OLG Karlsruhe vom 19.01.2000, 5 WF 164/99, RenoR 2001, 33).
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