Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.01.2007 - 5 WF 247/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 1000 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 1003 RVG, § 56 RVG
Rechtsanwaltsgebühren; Sorgerechtsverfahren: Anspruch auf eine Einigungsgebühr bei nicht protokollierter Einigung im Sorgerechtsverfahren und Rücknahme der wechselseitig gestellten Anträge - Judicialis
RVG § 56; ; RVG-VV Nr. 1000; ; RVG-VV Nr. 1003
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
RVG 56, VV 1000, VV 1003
Kostenfestsetzung, Einigungsgebühr, Protokollierung einer Einigung im Sorgerechtsverfahren, - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104; RVG -VV Nr. 1000, Nr. 1003
Kostenfestsetzung - Anforderungen an Festsetzung einer Einigungsgebühr für Sorgerechts- und Umgangsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Festsetzung der Vergütung für den im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt; Absetzung einer Einigungsgebühr mangels Protokollierung einer Vereinbarung zur Hauptsache des Sorgerechtsverfahrens; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Absetzung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 14.09.2006 - 314 F 1145/05
- OLG Frankfurt, 08.01.2007 - 5 WF 247/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05
Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.01.2007 - 5 WF 247/06
Die Festsetzung einer Einigungsgebühr für ein gerichtliches Verfahren ist wegen des Gebots der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nur möglich, wenn eine entsprechende Vereinbarung auch protokolliert worden ist (vgl. BGH NJW 2006, 1523 ff.).Zu Recht ist das Amtsgericht in Übereinstimmung mit dem Bezirksrevisor und unter Bezugnahme auf eine zu §§ 103, 104 ZPO, Nrn. 1000, 1003 VV RVG ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, VIII ZB 29/05, Beschluss vom 28.03.2006, NJW 2006, 1523 ff. = …
- OLG Koblenz, 27.05.2005 - 7 WF 219/05
Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr nach Rücknahme wechselseitiger Anträge im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.01.2007 - 5 WF 247/06
Die von der Beschwerdeführerin für ihre Gegenmeinung zitierte Entscheidung des OLG Koblenz (MDR 2006, 237; ebenso OLG Nürnberg, Jur.
- OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07
Sorgerechtsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer …
Beschluss vom 8.1.2007, 5 WF 247/06).Soweit das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 8. Januar 2007, Az. 5 WF 247/06, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 28. März 2006, Az. VIII ZB 29/05 (NJW 2006, 1523) die Auffassung vertritt, dass die Festsetzung einer (entstandenen) Einigungsgebühr auch in einem Sorgerechts- und Umgangsverfahren wegen des Gebots der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der Protokollierung der getroffenen Vereinbarung bedarf, ist diese Rechtsprechung überholt durch den Beschluss des BGH vom 13. April 2007, Az. II ZB 10/06 (NSW RVG VV Nr. 1000 [BGH-intern]).
- OLG Frankfurt, 15.09.2009 - 5 WF 105/09
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Einigungsgebühr in einem …
Für das Entstehen einer Einigungsgebühr kommt es nicht (mehr) darauf an, ob eine Vereinbarung ausdrücklich als solche protokolliert worden ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung 5 WF 247/06 in OLG Report Frankfurt 2007, 880).Der Senat hat seine entgegen stehende Rechtsprechung (OLG Frankfurt am Main, 5 WF 247/06, OLG Report Frankfurt 2007, 880), mit der er der aufgegebenen bisherigen Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 28.03.2006, NJW 2006, 1523 ff.) aus Gründen der Rechtssicherheit gefolgt war, daraufhin ebenfalls aufgegeben (Beschluss vom 17.07.2009, 5 WF 57/09).
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