Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.03.1979 - 5 WF 34/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05
Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der …
Das Beschwerdegericht könne jedoch nicht sein eigenes Ermessen an Stelle des Ermessens des Gerichts setzen, dessen Entscheidung angefochten wird (LAG Baden-Württemberg v. 25.3. 1981 - 3 Ta 5/81 - AMBl BY 1981, C 32; LAG Berlin v. 21.5. 1979 - 2 Ta 18/79 - juris; LAG Köln v. 20.1. 2003 - 2 Ta 1/03 - NZA-RR 03, 555; ebenso Beschluss v. 15.4. 2002 - 5 Ta 93/02 - juris; LAG Nürnberg v. 2.12.2003 - 9 Ta 190/03 - NZA-RR 04, 660; 1.8.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; 7.4.1999 - 6 Ta 61/99 - NZA 99, 840; 5.5.1986 - 1 Ta 3/85 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; LAG Schleswig-Holstein v. 17.2.1998 - 3 Ta 34/98 - juris; BayObLG v. 28.6.2000 - 3Z BR 143/00 - NJW-RR 01, 1301; OLG Karlsruhe v. 12.3.1979 - 5 WF 34/79 - juris).
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