Rechtsprechung
| OLG Bremen, 20.12.2007 - 5 WF 45/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 15.05.2007 - 67 F 2955/05
- OLG Bremen, 20.12.2007 - 5 WF 45/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1545
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 25.11.1993 - 4 U 105/93
Öffentliches Verbreiten einer Behauptung; Informelle Mitarbeiterin; …
Auszug aus OLG Bremen, 20.12.2007 - 5 WF 45/07
Nicht maßgeblich ist schließlich, ob die Antragstellerin die Möglichkeit gehabt hätte, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen (vgl. BGH DtZ 1994, 73). - OLG Koblenz, 04.06.2004 - 7 WF 529/04
Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfeaufhebungsbeschluss: Beginn der …
Auszug aus OLG Bremen, 20.12.2007 - 5 WF 45/07
Grundsätzlich zutreffend hat das Amtsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 30.08.2007 zwar darauf hingewiesen, dass es für die Berechnung des Beginnes der Beschwerdefrist auf die Zustellung an die Partei selbst ankommt, da eine Zustellung gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigen nur innerhalb eines anhängigen Verfahrens erfolgen kann (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 1.2. 2007, 4 WF 22/07, OLG Koblenz, FamRZ 2005, 531 m.w.N.).
- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 582/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den …
Rn. 9 c) Auch der Grundsatz der Meistbegünstigung, auf den Rechtsprechung und Lehre bezüglich der Einhaltung der Rechtsmittelfrist im Fall einer zusätzlichen Zustellung an einen Beteiligten teilweise abstellen (OLG Bremen FamRZ 2008, 1545; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 630, 631;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Aufl. § 172 Rn. 36), steht dem nicht entgegen. - OLG Koblenz, 09.02.2009 - 13 WF 90/09
Abänderungsverfahren nach Prozesskostenhilfebewilligung: Zustellung des …
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (zuletzt FamRZ 2008, 1358) und im Einklang mit der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung die Auffassung (OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 47; OLG München FamRZ 1993, 580; OLG Koblenz FamRZ 2005, 531; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Bremen FamRZ 2008, 1545), dass eine Zustellung gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten nur innerhalb eines anhängigen Verfahrens zu erfolgen hat, welches mit der formellen Rechtskraft der abschließende Entscheidung endet (…Thomas/Putzo, ZPO, 29. Auflage ,§ 172 Rn. 6).Anders mag die Konstellation zu beurteilen sein, wenn sowohl der Partei als auch dem früheren Prozessbevollmächtigten zugestellt wird (vgl. OLG Bremen FamRZ 2008, 1545).
- OLG Hamm, 26.02.2009 - 4 WF 269/08
Wirksamkeit der Zustellung der Aufhebung der PKH-Bewilligung an die Prozesspartei
(so im Ergebnis auch: OLG Naumburg, FamRZ 2006, 1401 und OLGR 2008, 404; OLG Bremen, Beschluss vom 20.12.2007, Az 5 WF 45/07; OLG Köln, FamRZ 2007, 908). - OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; …
Hieran wird mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung festgehalten (aus jüngerer Zeit etwa - im Übrigen allesamt ohne Rechtsbeschwerdezulassung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2005 - 16 WF 103/05, juris; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Bremen OLGR 2008, 411; OLG Naumburg OLGR 2008, 404; OLG Hamm [4.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".