Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 20.12.1999 - 5 WF 47/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06
Erhöhte Anforderungen an die finanzielle Sorgfaltspflicht einer Partei bei …
- OLG Zweibrücken, 28.12.1999 - 5 WF 125/99
Erfolgsaussicht - Bewilligung, rückwirkende
In Rechtsprechung und Literatur besteht weitgehend Einigkeit, dass jedenfalls dann, wenn rechtzeitig um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht worden ist und der dahingehende Antrag vor Abschluss der Instanz sowohl aus damaliger Sicht als auch retrospektiv positiv hätte beschieden werden können, nachträglich Prozesskostenhilfe zu gewähren ist (so zuletzt Senat mit Beschluss vom 20. Dezember 1999 - 5 WF 47/99 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2011 - 1 E 409/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss eines Rechtszuges im Hinblick auf einen …
Rn. 7 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. April 1995 - 21 CS 95.616 -, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. September 1994 - 16 WF 199/93 -, FamRZ 1996, 1287 = juris, Rn. 11; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Dezember 1999 - 5 WF 47/99 -, JurBüro 2000, 312 = juris, Rn. 4; LAG Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2009 - 2 Ta 49/09 -, juris, Rn. 21; Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 117 Rn. 2b.
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