Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  §§ 124 Nr. 4, 120 Abs. 4 ZPO
  Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Zahlungsrückstand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 120 Abs. 4; ZPO § 124 Nr. 4
  Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 129

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OLG Brandenburg, 29.01.2001 - 10 WF 3/01

  Erfordernis der Gewährung von rechtlichem Gehör bei der Aufhebung der Bewilligung …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.07.2010 - 5 WF 60/10

  Zwar wird die Ansicht vertreten, dass eine solche Androhung jeweils vor der Aufhebung der Bewilligung zu erfolgen habe (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1419 m.w.N.).

  Diesen Einwand und den Antrag auf Abänderung des entsprechenden Beschlusses betreffend die Ratenzahlungen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO konnte die Beklagte, wie hier geschehen, auch gleichzeitig mit ihrer Beschwerde geltend machen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 1419).

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• LAG Bremen, 22.10.2024 - 1 Ta 33/24

  Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzug

  Rn. 17 Das für die Aufhebung notwendige Verschulden liegt zudem nicht vor, wenn die Partei unverschuldet in Zahlungsverzug geraten ist, weil sich ihre Einkommensverhältnisse derart verschlechtert haben, dass ihr eine Ratenzahlung nicht (mehr) zumutbar gewesen ist (…vgl. Gottschalk/Schneider a.a.O. sowie OLG Bremen, Beschluss vom 12.07.2010 - 5 WF 60/10).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 1066/15

  Zustellungen im Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren

  Deshalb setzt die Aufhebung regelmäßig voraus, dass die Partei zuvor erfolglos auf den Rückstand hingewiesen und ihr unter Androhung der Aufhebung mit Hinweis auf deren mögliche Folgen eine Frist zum Ausgleich des Rückstandes gesetzt worden ist (…LAG Hamm vom 19.02.2003 - 18 Ta 60/03 -, Rn. 10 m. w. N., NZA-RR 2003, 382;… Saenger-Kießling, § 124 Rn. 9;… vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B - Rn. 13, a. a. O.;… vom 14.12.2006 - L 19 B 43/06 AL - Rn. 6 juris;… im Ergebnis ähnlich unter dem Aspekt Gewährung rechtlichen Gehörs LSG Sachsen vom 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH - Rn. 14, juris; OLG Bremen vom 12.07.2010 - 5 WF 60/10 - Rn. 4, zitiert nach juris, FamRZ 2011, 129;… OLG Brandenburg vom 29.01.2001 - 10 WF 3/01 - Rn. 2 zitiert nach juris, FamRZ 2002, 1419).
• LSG Sachsen, 05.08.2014 - L 3 AS 619/12

  Androhung der der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Anhörung durch das …

  Im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs hat grundsätzlich die vorherige Androhung der Aufhebung durch das Gericht zu erfolgen (vgl. Brandenbg. OLG…, Beschluss vom 29. Januar 2001 - 10 WF 3/01 - JURIS-Dokument Rdnr. 2; Thür. LSG…, Beschluss vom 15. November 2004 - L 6 B 59/04 SF - JURIS-Dokument Rdnr. 20; OLG Bremen, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 5 WF 60/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 4;… Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO [33. Aufl., 2012] § 124 Rdnr. 4).
• LAG Köln, 28.03.2018 - 3 Ta 29/18
  In einer solchen Situation findet eine Aufhebung der Bewilligung nicht statt (vgl. OLG Bremen, 12.07.2010 - 5 WF 60/10, juris;… MüKo-ZPO/Wache, 5. Aufl., § 124 Rn. 22).