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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.06.2017 - 5 WF 75/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,23148
OLG Zweibrücken, 07.06.2017 - 5 WF 75/17 (https://dejure.org/2017,23148)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.06.2017 - 5 WF 75/17 (https://dejure.org/2017,23148)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - 5 WF 75/17 (https://dejure.org/2017,23148)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1
    Umfang der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren; Geltendmachung von Reisekosten gegenüber der Staatskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • OLG Zweibrücken, 19.12.2005 - 5 WF 140/05

    Prozesskostenhilfe: Nachträgliche Erstattung von Reisekosten einer bedürftigen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.06.2017 - 5 WF 75/17
    OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.2005, Az.: 5 WF 140/05, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 1).
  • OLG Naumburg, 15.08.2012 - 4 WF 85/12

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Voraussetzungen für die nachträgliche …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.06.2017 - 5 WF 75/17
    Rn. 10 1. Die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich in analoger Anwendung von § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Bewilligungsbeschluss auf die notwendigen Reisekosten des Beteiligten (vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 02.05.2013, Az.: 13 UF 127/11, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 3; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.08.2012, Az.: 4 WF 85/12, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 2;… Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, Komm., 31. Aufl. 2016, § 122 ZPO, Rdnr. 26;… Zimmermann, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Komm., 5. Aufl. 2016, Rdnr. 530).
  • LAG Düsseldorf, 13.06.2005 - 16 Ta 181/05

    Erstattung von Reisekosten der bedürftigen Partei

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.06.2017 - 5 WF 75/17
    Im dortigen Fall war zum Zeitpunkt der Terminswahrnehmung Prozesskostenhilfe beantragt, die etwa drei Wochen nach dem Termin rückwirkend bewilligt wurde, woraufhin die bedürftige Partei die Reisekostenerstattung nachträglich geltend machte (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2005, Az.: 16 Ta 181/05, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 2 und 8).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 9 WF 77/05

    Entscheidung über die Erstattung von Reisekosten nach Bewilligung von …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.06.2017 - 5 WF 75/17
    Im Rahmen der Entscheidung über die - nachfolgend begehrte - Reisekostenentschädigung hat das Gericht dann allein zu prüfen, ob die Bereitstellung dieser Mittel zur Prozessführung notwendig ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2005, Az.: 9 WF 77/05, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 5;… Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, Komm., 31. Aufl. 2016, § 122 ZPO, Rdnr. 27).
  • OLG Brandenburg, 02.05.2013 - 13 UF 127/11
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.06.2017 - 5 WF 75/17
    Rn. 10 1. Die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich in analoger Anwendung von § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Bewilligungsbeschluss auf die notwendigen Reisekosten des Beteiligten (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.05.2013, Az.: 13 UF 127/11, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 3; OLG Naumburg…, Beschluss vom 15.08.2012, Az.: 4 WF 85/12, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 2;… Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, Komm., 31. Aufl. 2016, § 122 ZPO, Rdnr. 26;… Zimmermann, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Komm., 5. Aufl. 2016, Rdnr. 530).
  • OLG Bamberg, 02.05.2023 - 2 WF 71/23

    Beschwerde gegen die Festsetzung geltend gemachter Auslagen im Rahmen der …

    Rn. 15 Satz ZPO auch die Reiseauslagen der mittellosen Partei zur Terminswahrnehmung, vgl. Nr. 2007 VV-FamGKG (vgl. BVerwG, Beschluss v. 28.02.2017, Az. 6 C 28/16; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 07.06.2017, Az. 5 WF 75/17; OLG Dresden, Beschluss v. 06.12.2013, Az. 20 WF 1161/13;… Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 122 Rn. 8;… Sternal/Weber, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 76 Rn. 59).
  • OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 6 WF 86/22

    Erstattung von Reisekosten für Beteiligtem, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt …

    Die sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO ist dabei das gegebene Rechtsmittel gegen richterliche Entscheidungen, mit denen die grundsätzliche Bewilligung von Reisekosten abgelehnt wird (vgl. hierzu OLG Zweibrücken Beschl. v. 7.6.2017 - 5 WF 75/17, BeckRS 2017, 115872).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.05.2021 - L 10 KO 3483/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rückforderung überzahlter …

    Dabei ist es unerheblich, dass er diese Kosten zunächst verauslagt hat (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.06.2017, 5 WF 75/17, m.w.N., in juris).
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