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| OLG Düsseldorf, 18.08.1987 - 5 WF 78/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 415
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.1987 - 5 WF 78/87
Prozeßkostenhilfe kann grundsätzlich erst von dem Zeitpunkt an bewilligt werden, in dem die notwendigen Unterlagen (insbesondere also die Formularerklärung) bei Gericht eingereicht sind (vgl. BGH FamRZ 1982, 58 ff = BGHF 2, 809). - OLG Düsseldorf, 19.09.1985 - 9 WF 121/85
Prozeßbevollmächtigter; Verfehlte Prozeßführung; Mutwilligkeit der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.1987 - 5 WF 78/87
Auf die Frage, ob und inwieweit § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens Anwendung findet (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 288 f), kommt es deshalb in diesem Zusammenhang nicht an.
- OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 15 W 52/10
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer …
Gegebenenfalls müssen die Formulare dann unverzüglich eingereicht werden (vgl. z.B. OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 415). - LSG Hessen, 18.07.2007 - L 7 B 40/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens
Dann ist PKH ab Eingang des unvollständigen Antrages zu gewähren, wenn die Unterlagen innerhalb einer gesetzten Frist eingereicht werden (…vgl. Zöller-Philippi, a.a.O., Rdnr. 40; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 10. Februar 1992, MDR 1993, 91; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. August 1987 - 5 WF 78/87 -). - OLG Nürnberg, 12.09.2001 - 10 WF 2815/01
Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Eingang des formgerechten Antrags …
Dieser Grundsatz ist jedoch einzuschränken, wenn das Gericht gestattet, fehlende Unterlagen innerhalb einer Frist nachzureichen und diese Frist gewahrt wird (Zöller-Philippi, 22. Aufl., Rn. 39 a zu § 119 ZPO, OLG Düsseldorf FamRZ 88, 415; LAG Niedersachsen MDR 93, 91).
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