Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 StVollzG
  Beschränkung des Einkaufs von zusätzlichem Frischfleisch durch Gefangene

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  Beschränkung des Einkaufs von zusätzlichem Frischfleisch durch Gefangene

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  Beschränkung des Einkaufs von zusätzlichem Frischfleisch durch Gefangene

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• KG, 18.03.2019 - 5 Ws 8/19

  Strafvollzug: Anspruch Strafgefangener auf Zuweisung eines eigenen Kühlfachs

  Auszug aus KG, 04.03.2020 - 5 Ws 174/19

  Die Kammer habe in dem angefochtenen Beschluss zwar auf jenes Verfahren und insbesondere auf die dort ergangene Entscheidung des Senats (Beschluss vom 18. März 2019 - 5 Ws 8/19 Vollz - ...) Bezug genommen, wonach ein solcher Anspruch nicht bestehe.

  Nach der von der Kammer übernommenen Rechtsauffassung des Senats in dem Beschluss vom 18. März 2019 - 5 Ws 8/19 Vollz - betreffend die Bereitstellung von Kühlfächern unterfällt es der Entscheidungskompetenz der Justizvollzugsanstalt, inwieweit sie vorhandene Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsetzt, soweit dabei - wie hier - keine Rechte der Gefangenen verletzt werden.

  Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen in seinem gegenüber dem Beschwerdeführer ergangenen, bereits zitierten Beschluss vom 18. März 2019 - 5 Ws 8/19 Vollz - betreffend die Bereitstellung von Kühlfächern Bezug.

• OLG Hamburg, 28.08.2019 - 5 Ws 26/19

  Auszug aus KG, 04.03.2020 - 5 Ws 174/19

  Der schlichte Hinweis auf die Existenz eines solchen Verfahrens genügt insoweit nicht; ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist vielmehr nur dann zulässig, wenn er eine aus sich heraus verständliche Darstellung enthält, die es dem Gericht ermöglicht, eine etwaige Rechtsverletzung ohne Zuhilfenahme weiterer - erst zu ermittelnder - Erklärungen oder Unterlagen zu entnehmen (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 25. März 2019 - 5 Ws 26/19 Vollz -).
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …

  Auszug aus KG, 04.03.2020 - 5 Ws 174/19

  Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris Rn. 24) - regelmäßig voraus, dass der Beschwerdeführer bestimmte Tatsachen, deren Aufklärung das Gericht unterlassen hat, sowie die Beweismittel, deren sich der Tatrichter hätte bedienen sollen, benennt; ferner bedarf es der Darlegung, welche Umstände das Gericht zu der vermissten Beweiserhebung hätten drängen müssen und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (…st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 2019 - 5 Ws 186/18 Vollz -, juris Rn. 10 , …und vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz -, juris Rn. 14 , jew. m.w.N.).

• BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01

  Unterbringung mehrerer Strafgefangener in einem Haftraum

  Auszug aus KG, 04.03.2020 - 5 Ws 174/19

  Abweichendes kann allenfalls dann gelten, wenn der Betroffene - insbesondere aufgrund eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs - ein besonders schutzwürdiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse geltend macht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, juris Rn. 12, für eine die Menschenwürde verletzende Unterbringungssituation;… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 10;… OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 4;… Arloth/Krä, a.a.O.).
• BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 244/08

  Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG wegen Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines …

  Auszug aus KG, 04.03.2020 - 5 Ws 174/19

  Rn. 7 b) Für eine von dem Beschwerdeführer begehrte Feststellung nach § 115 Abs. 3 StVollzG dahingehend, dass die Versagung rechtswidrig gewesen sei, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung kein Raum (vgl. die Nachweise bei BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 244/08 -, juris Rn. 7; s. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 22. November 2017 - 1 Vollz (Ws) 64-65/17 -, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - 5 Ws 109/18 Vollz - jew. m.w.N.;… Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 116 StVollzG Rn. 2).
• KG, 10.03.2017 - 5 Ws 51/17

  Überprüfung von Maßnahmen des Anstaltsarztes im Verfahren nach §§ 109 ff. …

  Auszug aus KG, 04.03.2020 - 5 Ws 174/19

  Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris Rn. 24) - regelmäßig voraus, dass der Beschwerdeführer bestimmte Tatsachen, deren Aufklärung das Gericht unterlassen hat, sowie die Beweismittel, deren sich der Tatrichter hätte bedienen sollen, benennt; ferner bedarf es der Darlegung, welche Umstände das Gericht zu der vermissten Beweiserhebung hätten drängen müssen und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (…st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 2019 - 5 Ws 186/18 Vollz -, juris Rn. 10 , und vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz -, juris Rn. 14 , jew. m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03

  Strafvollzug: Zulässiger Feststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit einer …

  Auszug aus KG, 04.03.2020 - 5 Ws 174/19

  Rn. 7 b) Für eine von dem Beschwerdeführer begehrte Feststellung nach § 115 Abs. 3 StVollzG dahingehend, dass die Versagung rechtswidrig gewesen sei, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung kein Raum (vgl. die Nachweise bei BVerfG…, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 244/08 -, juris Rn. 7; s. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 22. November 2017 - 1 Vollz (Ws) 64-65/17 -, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - 5 Ws 109/18 Vollz - jew. m.w.N.;… Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 116 StVollzG Rn. 2).
• KG, 30.09.2005 - 5 Ws 362/05

  Strafvollzugsrecht: Benutzung von Mobiltelefonen in Anstalten des offenen …

  Auszug aus KG, 04.03.2020 - 5 Ws 174/19

  Die Erledigung hat der Senat in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen festzustellen (vgl. KG, Beschluss vom 30. September 2005 - 5 Ws 362/05 Vollz -, juris Rn. 2).
• KG, 27.05.2019 - 5 Ws 186/18

  Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen: Prüfung der Zulässigkeit des …

  Auszug aus KG, 04.03.2020 - 5 Ws 174/19

  Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris Rn. 24) - regelmäßig voraus, dass der Beschwerdeführer bestimmte Tatsachen, deren Aufklärung das Gericht unterlassen hat, sowie die Beweismittel, deren sich der Tatrichter hätte bedienen sollen, benennt; ferner bedarf es der Darlegung, welche Umstände das Gericht zu der vermissten Beweiserhebung hätten drängen müssen und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 2019 - 5 Ws 186/18 Vollz -, juris Rn. 10 , …und vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz -, juris Rn. 14 , jew. m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 11.06.2015 - 1 Ws 107/15

  Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde über die …

  Auszug aus KG, 04.03.2020 - 5 Ws 174/19

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Begehren des Beschwerdeführers nicht seine Grundversorgung betraf (vgl. dazu OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 Ws 107/15 Vollz -, juris Rn. 10, zum Erhalt von Taschengeld).
• KG, 25.09.2019 - 5 Ws 121/19

  Selbstverpflegung mit Halal-Kost in einer Berliner Justizvollzugsanstalt
• OLG Frankfurt, 29.08.2017 - 3 Ws 102/17

  Widerruf vollzugsöffnender Maßnahmen nach Anklageerhebung

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• KG, 07.06.2022 - 5 Ws 199/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigungseintritt im …

  Die Erledigung hat der Senat in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen festzustellen (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 18. April 2017 - 2 Ws 629/16 -, juris Rn. 4; KG…, Beschluss vom 30. September 2005 - 5 Ws 362/05 Vollz -, juris Rn. 2; Senat, Beschlüsse vom 4. März 2020 - 5 Ws 174/19 Vollz - und vom 30. Dezember 2019 - 5 Ws 50/19 Vollz -).

  Rn. 7 2. Für die von dem Beschwerdeführer begehrte Feststellung nach § 115 Abs. 3 StVollzG dahingehend, dass die angegriffene Entscheidung rechtswidrig gewesen sei, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung kein Raum (vgl. die Nachweise bei BVerfG…, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 244/08 -, juris Rn. 7; s. außerdem OLG Hamm…, Beschluss vom 22. November 2017 - 1 Vollz (Ws) 64-65/17 -, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, juris Rn. 3; Senat, Beschlüsse vom 7. Dezember 2018 - 5 Ws 109/18 Vollz - und vom 4. März 2020, a.a.O.; jew. m.w. Nachw.;… Arloth/Krä, StVollzG 5. Aufl., § 116 StVollzG Rn. 2).

  Abweichendes - mit der regelmäßigen Folge der Zurückweisung an die Strafvollstreckungskammer - kann allenfalls in Ausnahmefällen gelten, wenn der Betroffene - insbesondere aufgrund eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs - ein besonders schutzwürdiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse geltend macht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, juris Rn. 12, für eine möglicherweise diskriminierende und die Menschenwürde verletzende Unterbringungssituation [betreffend einen Fall der Erledigung noch im Verfahren der Strafvollstreckungskammer];… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 10;… OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 4; Senat, Beschluss vom 4. März 2020, a.a.O.;… Arloth/Krä, a.a.O.).

• OLG Hamm, 27.11.2023 - 1 Vollz 615/23

  Sicherungsverwahrung; Einkauf; Anstaltskaufmann

  Dabei unterfällt die (möglich erscheinende) Verursachung eines Suchtrückfalls bei missbräuchlicher Verwendung als Gesundheitsschädigung ebenfalls dem Begriff der Sicherheit der Einrichtung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.03.2000 - 5 Ws 174/19 Vollz -, juris, Rn. 9).
• KG, 16.06.2021 - 5 Ws 11/21

  Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Berliner Strafvollzug: …

  Sie kann im Rechtsbeschwerdeverfahren allerdings nur dann eintreten, wenn das Rechtsmittel zum Zeitpunkt der Einlegung zulässig gewesen ist (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. September 2005 a.a.O. und vom 4. März 2020 - 5 Ws 174/19 Vollz - OLG Hamm, a.a.O.).

• KG, 08.10.2021 - 5 Ws 101/21

  Pandemiebedingtes Besuchsverbot für einen Rechtsanwalt

  Die Eingriffsintensität (dazu vgl. z. B. Senat, Beschluss vom 4. März 2020 - 5 Ws 174/19 Vollz -) genügt vorliegend (noch), um das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen.
• KG, 27.06.2024 - 2 Ws 88/24

  Einkauf alkoholfreier Getränke in der Sicherungsverwahrung

  Dabei unterfällt die (möglich erscheinende) Verursachung eines Suchtrückfalls bei missbräuchlicher Verwendung als Gesundheitsschädigung ebenfalls dem Begriff der Sicherheit der Einrichtung (…vgl. OLG Hamm aaO; KG Berlin, Beschluss vom 4. März 2020 - 5 Ws 174/19 Vollz -, juris, Rn. 9 ).
• KG, 24.07.2023 - 2 Ws 67/23

  Lebensmittelbestellung durch Sicherungsverwahrte

  Anerkannt ist im Zusammenhang mit dem Einkauf auch ein Interesse der Justizvollzugsanstalt zu verhindern, dass verdorbene Genussmittel geliefert werden (vgl. KG, Beschluss vom 4. März 2020 - 5 Ws 174/19 Vollz - zu § 59 Abs. 1 StVollzG Bln;… Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal (Hrsg.), StVollzG, 6. Aufl., § 22 Rn. 3).