Rechtsprechung
| OLG München, 24.06.2016 - 5 Ws 21/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 07.06.2016 - 5 Ws 21/16
- OLG München, 24.06.2016 - 5 Ws 21/16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 16.05.2019 - 1 Ws (Vollz) 42/19
Gegenstandswert eines Verfahrens gem. §§ 109 ff. StVollzG betreffend die …
Ausgehend von der Entscheidung des OLG München vom 24. Juni 2016 -5 Ws 21/16- hält der Senat angesichts der aus dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung ersichtlichen Bedeutung der Sache für den Gefangenen einen Gegenstandswert von 4.000 EUR für angemessen. - OLG Naumburg, 14.11.2022 - 1 Ws (RB) 75/22
Verbot des Tragens von Mund-Nasen-Schutz in JVA
Hierbei hat der Senat insbesondere berücksichtigt, dass die gesetzlichen Gebühren hoch genug sein müssen, um die Tätigkeit des Bevollmächtigten wirtschaftlich vertretbar erscheinen zu lassen und dem Strafgefangenen so die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands zu ermöglichen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 06. März 2017 - 2 Ws 731/15 Vollz -, juris; OLG München, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 5 Ws 21/16 (R) -, juris).
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Rechtsprechung
| OLG München, 07.06.2016 - 5 Ws 21/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 07.06.2016 - 5 Ws 21/16
- OLG München, 24.06.2016 - 5 Ws 21/16
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 18.08.2025 - 203 StObWs 317/25
Vollzugsöffnende Maßnahmen, Strafgefangener, Strafvollstreckungskammer, Zulassung …
Rn. 20 (3) Ist der Strafgefangene dazu nicht bereit, ist auch dies ein Gesichtspunkt - von mehreren - bei der von der Anstalt zu treffenden Beurteilung, ob eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BayStVollzG gegeben ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. März 2024 - 203 StObWs 97/24 -, juris Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 5 Ws 21/16 (R) -, juris Rn. 26; BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 2 BvR 2267/18-, juris Rn. 26;… Burkhardt a.a.O. Teil II § 38 C Rn. 51;… Harrendorf/Ullenbruch a.a.O. 10. Kapitel C II Rn. 68). - BayObLG, 03.07.2023 - 203 StObWs 225/23
Begründungsumfang der Ablehnung von Lockerungen im Vollzug durch Vollzugsbehörde …
Die Bereitschaft eines Gefangenen, an der Erreichung des Vollzugsziels mitzuarbeiten, kann aber ein Gesichtspunkt unter vielen bei der Beurteilung sein, ob Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BayStVollzG gegeben ist (OLG München, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 5 Ws 21/16 (R) -, juris Rn. 26). - BayObLG, 17.04.2023 - 203 StObWs 61/23
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, Kosten des …
Für die Begründung einer Missbrauchsgefahr genügt jedoch weder eine pauschale Bezugnahme auf die bisher mangelnde Aufarbeitung der der Straftat zugrundeliegenden Gewalttätigkeit (OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Juni 2016 - III-1 Vollz (Ws) 150/16 -, juris Rn. 18) noch auf eine fehlende Therapiebereitschaft (OLG München, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 5 Ws 21/16 (R) -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 Ws 610/98-, juris) oder auf eine fehlende Mitarbeit und eine schlechte Sozialprognose im Rahmen der Bewährung (OLG Hamm, Beschluss vom 19. Mai 2022 - III-1 Vollz (Ws) 136/22 -, juris Rn. 20).
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