Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.04.2011 - III-5 Ws 26/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Strafverteidigers auf eine weitere Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 30.11.2010 - 2 Ws 780/10
Vergütungsrechtliche Angelegenheit bei mehreren Verfahren über …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.04.2011 - 5 Ws 26/11
Zwar können auch mehrere selbständige Verfahren "dieselbe Angelegenheit" i.S.d.§ 15 RVG sein, insbesondere wenn ein innerer Zusammenhang zwischen ihnen besteht (OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2010 - 2 Ws 780-781/10 -, juris).
- OLG Nürnberg, 03.04.2017 - 2 Ws 125/17
Zusätzliche Gebühren im Verfahren über die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur …
Rn. 7 Ergänzend wird zudem auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 01.04.2011, Az.: 5 Ws 26/11, des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20.05.2015, Az.: 1 Ws 190-193/15 und des Landgerichts Oldenburg vom 12.09.2016, Az.: 5 Qs 331/16 (zitiert jeweils nach juris) hingewiesen. - LG Amberg, 12.01.2017 - 1 StVK 593/14
Aussetzung, Sicherungsverwahrung, Vollstreckung, Gesamtfreiheitsstrafe, …
Die abschließende Beurteilung ist jedoch insoweit immer Frage des Einzelfalles (vgl. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.04.2011, Az.: III-5 Ws 26/11; OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2010, Az.: 2 Ws 780, 781/10).
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