Rechtsprechung
| KG, 17.06.1996 - 5 Ws 293/96 Vollz |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hildesheim, 21.07.2023 - 24 StVK 112/23
Unterstützungspflicht; Computer; Strafvollzug; Akteneinsicht
Anerkannt ist insoweit, dass sich die Pflicht zur Unterstützung bei der Rechtswahrnehmung nicht lediglich auf solche Rechte und Pflichten beschränkt, die sich aus dem Vollzug der Strafe ergeben, sondern allgemein Rechte und Pflichten aus der Stellung des Gefangenen im bürgerlichen und sozialen Leben betrifft (KG, Beschluss vom 17. Juni 1996 - 5 Ws 293/96 Vollz, NStZ 1997, 426).bb) Daraus folgt allerdings kein Rechtsanspruch des Gefangenen auf Zugang zu einem Computer, denn bei der Entscheidung, wie die Vollzugsbehörde einem Gefangenen bei der konkreten Rechtswahrnehmung im Einzelfall unterstützt, kommt ihr mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein gerichtlich regelmäßig nur eingeschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum zu (KG, Beschluss vom 17. Juni 1996 - 5 Ws 293/96 Vollz, NStZ 1997, 426; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. November 2014 - 4 Ws 373/14 (V), juris).
- BayObLG, 17.10.2024 - 203 StObWs 483/24
Anspruch eines Gefangenen auf Ablichtung einer Dienstanweisung
Der Vollzugsanstalt steht vielmehr bei der Frage, wie dem jeweiligen Gefangenen bei einer bedeutsamen rechtlichen Fragestellung zu helfen ist, ein Beurteilungsspielraum zu (st. Rspr., vgl. BayObLG…, Beschluss vom 6. Februar 2024 a.a.O. Rn. 66; BayObLG…, Beschluss vom 21. September 2023 a.a.O. Rn. 33; BayObLG…, Beschluss vom 24. Februar 2021 a.a.O. Rn. 24, 26, 27; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 4 Ws 337/14 (V) -, juris zu § 41 Abs. 2 JVollzGB III; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 4. November 2014 a.a.O. Rn. 14, 15; KG Berlin, Beschluss vom 17. Juni 1996 - 5 Ws 293/96 Vollz -, juris;… Arloth a.a.O. BayStVollzG Art. 78 Rn. 1;… Laubenthal/Baier a.a.O. Rn. 128;… Best a.a.O. Kapitel 7 C Rn. 1 und 12;… Arloth a.a.O. BayStVollzG Art. 9 Rn. 5 zum Vollzugsplan).
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