Rechtsprechung
| KG, 05.06.1998 - 5 Ws 308/98, 1 AR 541/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 18.02.2025 - 5 Ws 490/24
Anrechnung italienische Auslieferungshaft, Verfahrensfehler …
Nicht jede dem Inhaftierten nachteilige Abweichung von den Verhältnissen in einer deutschen Haftanstalt vermag die Wertung besonders schwerer Haftbedingungen zu begründen, die die Anwendung eines dem Verurteilten günstigeren Anrechnungsmaßstabes angemessen erscheinen ließe (KG Berlin, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 1 AR 541/98 - 5 Ws 308/98 -, juris).Nach gefestigter Rechtsprechung, auch des Bundesgerichthofs, ist die in italienischen Vollzugsanstalten erlittene Haft im Verhältnis 1:1 anzurechnen (BGH, Beschluss vom 18.08.2020 - 3 StR 206/20 -, juris; BGH Beschluss vom 12.07.2016 - 2 StR 440/15, BeckRS 2016, 13941, beck-online;… BGH Beschluss vom 08.10.2002 - 3 StR 294/02 - nicht veröffentlicht, zitiert bei Seebode in: Leipold/ Tsambikakis/ Zöller, Anwaltkommentar, 3. Auflage 2020, § 51 StGB, Rn. 18; KG Berlin, Beschluss vom 05.06.1998 - 1 AR 541/98 - 5 Ws 308/98 -, juris; LG Braunschweig, Urteil vom 16.12.2019 - 1 KLs 71/19 -, juris).
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