Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  StrEG, Entschädigung, überschießende U-Haft

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  Entschädigung, StrEG, U-Haft, überschießende U-Haft

• openjur.de

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StrEG § 2, StrEG § 4; StrEG § 5; StGB § 51

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StrEG § 2; StrEG § 4; StrEG § 5; StGB § 51

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Entschädigung: Das Problem mit der überschießenden U-Haft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Essen - 27 KLs 34/15
• OLG Hamm, 03.11.2016 - 5 Ws 318/16

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamm, 15.01.2008 - 3 Ws 702/07

  Entschädigung; Teilfreispruch; Untersuchungshaft; Verfahrensidentität

  Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2016 - 5 Ws 318/16

  So genügt insbesondere die gemeinsame Aburteilung, auch bei Freispruch oder Einstellung hinsichtlich der Tat, die zur Untersuchungshaft führte (…vgl. Fischer, a.a.O., § 51 Rdnr. 6 m. w. N.;… KG Berlin, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Januar 2008 in 3 Ws 702/07, StV 2008, 365).
• KG, 28.03.2000 - 4 Ws 62/00

  Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2016 - 5 Ws 318/16

  Es nicht erforderlich, dass die Strafe allein wegen der Tat oder zumindest auch wegen der Tat verhängt worden ist, derentwegen sich der Verurteilte in Untersuchungshaft befunden hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28. März 2000 in 4 Ws 62/00).

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• LG Arnsberg, 31.01.2017 - 2 KLs 26/16

  Ehemaliger Leiter einer Notunterkunft wegen Titelmissbrauchs verurteilt

  Dies gilt auch bei einem teilweisen Freispruch (OLG J., Beschluss vom 03.11.2016, 5 Ws 318/16, zit. nach juris).

  Das Verfahren muss sich während irgendeiner Phase auch auf eine Tat bezogen haben, die zumindest einer der Anlässe der Freiheitsentziehung war (OLG J., Beschluss vom 03.11.2016, 5 Ws 318/16, zit. nach juris).

• BGH, 09.10.2025 - 5 StR 254/25

  Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des …

  Der hierfür dem Grunde nach ausgesprochenen Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (§ 2 Abs. 1 StrEG) steht allerdings entgegen, dass dieser Zeitraum nach der vorrangig zu beachtenden Vorschrift des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. November 2016 - 5 Ws 318/16, Rn. 11 bei juris) von Amts wegen auf die festgesetzte Geldstrafe anzurechnen ist.
• KG, 06.02.2019 - 5 Ws 225/18

  Anspruch auf Haftentschädigung bei grob fahrlässiger Verursachung der …

  Das Verhalten des Beschuldigten ist nicht oder nicht mehr ursächlich, wenn die Maßnahme auch unabhängig von seinem Verhalten angeordnet oder aufrecht erhalten worden wäre oder wenn sie allein oder im Wesentlichen auf anderen Beweisen beruht (OLG Hamm, Beschluss vom 3. November 2016 - 5 Ws 318/16 -, juris Rdnr. 14;… OLG Düsseldorf, a. a. O., juris Rdnr. 9; KG…, Beschluss vom 11. Januar 2012, a. a. O., juris Rdnr. 4;… Kunz, a. a. O., § 5 StrEG Rdnr. 37;jeweils m. w. Nachw.).

  Rn. 18 Insofern ist nicht von Bedeutung, dass er - nach den Feststellungen des Landgerichts in seinem Urteil vom 11. Juni 2018 - Asylbewerber (dazu OLG Hamm, Beschluss vom 3. November 2016, a. a. O., juris Rdnr. 14) ist.