Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  StGB § 68b
  Führungsaufsicht, Anordnung, Weisungen, Zulässigkeit

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10
  Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (Konsumverbote)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Weisung zur Unterlassung des Alkohol- und Betäubungsmittelkonsums i.R.d. Führungsaufsicht

Verfahrensgang

• LG Essen - I StVK 879/12
• OLG Hamm, 22.01.2013 - III-5 Ws 342/12

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• OLG Celle, 16.10.2009 - 2 Ws 228/09

  Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2013 - 5 Ws 342/12

  Teilweise wird die Ansicht vertreten, eine solche Weisung sei erst dann zulässig und - wenn überhaupt - sinnvoll, sofern eine entsprechende Therapie erfolgreich abgeschlossen worden sei; anderenfalls verstoße die Abstinenzweisung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Dresden, NJW 2009, 3315, 3316; OLG Celle, NStZ-RR 2010, 91, 92;… zustimmend etwa Fischer, a.a.O., § 68 b Rdnr. 12 a).
• OLG Dresden, 13.07.2009 - 2 Ws 291/09

  Führungsaufsicht; Maßregel; Weisung

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2013 - 5 Ws 342/12

  Teilweise wird die Ansicht vertreten, eine solche Weisung sei erst dann zulässig und - wenn überhaupt - sinnvoll, sofern eine entsprechende Therapie erfolgreich abgeschlossen worden sei; anderenfalls verstoße die Abstinenzweisung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Dresden, NJW 2009, 3315, 3316; OLG Celle, NStZ-RR 2010, 91, 92;… zustimmend etwa Fischer, a.a.O., § 68 b Rdnr. 12 a).
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 2 Ws 39/10

  Weisung, Alkoholkontrolle, Drogenkontrolle, Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2013 - 5 Ws 342/12

  Rn. 44 Nach Ansicht des Senats (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 10. Januar 2013 - 5 Ws 358 u. 359/12 -) kommt die in § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB vorgesehene Weisungsmöglichkeit zuvorderst für im Vollzug erfolgreich behandelte rauschmittelabhängige Probanden in Betracht (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 2 Ws 39/10 -).

• OLG München, 09.07.2010 - 2 Ws 571/10

  Führungsaufsicht: Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle als körperlicher Eingriff; …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2013 - 5 Ws 342/12

  Demgegenüber bestehen keine Bedenken gegen eine derartige Weisung, wenn lediglich mangelnde Willensstärke oder auch charakterliche Labilität einen Weisungsverstoß befürchten lassen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 2 Ws 571/10 -).
• OLG Köln, 13.09.2010 - 2 Ws 568/10

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2013 - 5 Ws 342/12

  Rn. 43 § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB gerade keine Unterscheidung zwischen therapierten und nicht therapierten Drogenkonsumenten getroffen; außerdem bedürfe gerade der (noch) nicht erfolgreich Behandelte der auferlegten Abstinenz, um nicht in alte Verhaltensweisen zurückzufallen; die vermeintliche Unerfüllbarkeit der Weisung dürfe nicht von vornherein resignierend hingenommen werden (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2011, 62 f.; OLG Rostock, NStZ-RR 2012, 222 f.).
• OLG Rostock, 27.03.2012 - I Ws 90/12

  Führungsaufsicht: Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei langjährigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2013 - 5 Ws 342/12

  Rn. 43 § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB gerade keine Unterscheidung zwischen therapierten und nicht therapierten Drogenkonsumenten getroffen; außerdem bedürfe gerade der (noch) nicht erfolgreich Behandelte der auferlegten Abstinenz, um nicht in alte Verhaltensweisen zurückzufallen; die vermeintliche Unerfüllbarkeit der Weisung dürfe nicht von vornherein resignierend hingenommen werden (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2011, 62 f.; OLG Rostock, NStZ-RR 2012, 222 f.).

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• OLG Hamm, 10.07.2018 - 4 Ws 103/18

  Erforderlichkeit einer schriftlichen Belehrung im Führungsaufsichtsbeschluss zur …

  Auch eine nicht hinreichende Bestimmtheit der Weisung führt zu ihrer Gesetzeswidrigkeit (OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 5 Ws 342/12 -, Rn. 18, juris).
• OLG Hamm, 08.05.2014 - 1 Ws 176/14

  Zulässige Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter

  Ihm ist also bewusst, dass es noch näherer Konkretisierung bedarf und dass solange diese noch nicht erfolgt ist, ein Weisungsverstoß nicht in Betracht kommt (vgl. dazu: OLG Hamm, Beschl. v. 22.01.2013 - 5 Ws 342/12).
• OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 Ws 103/21

  Mögliche Weisungen an langjährig Suchtkranke

  Denn eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB darf gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten im Regelfall nicht angeordnet werden (h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12, juris m.w.N.; Senat…, Beschluss vom 21. September 2017 - 1 Ws 316/17 , juris Rn. 10 ; Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 1 Ws 279/18 [nicht veröffentlicht];… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 68b, Rn. 12 ff.; einschränkend: OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2012 - I Ws 90/12, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 5 Ws 342/12, juris).