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Weitere Entscheidung unten: KG, 08.08.2006

Rechtsprechung
   KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,13122
KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06 (https://dejure.org/2006,13122)
KG, Entscheidung vom 08.08.2006 - 5 Ws 348/06 (https://dejure.org/2006,13122)
KG, Entscheidung vom 08. August 2006 - 5 Ws 348/06 (https://dejure.org/2006,13122)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StPO § 140 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 140 Abs. 2
    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen Pflichtverteidiger zu bestellen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren des Angeklagten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 663
  • StV 2007, 570
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

  • KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

    Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …

    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06
    Das Berufungsverfahren ist abgeschlossen; eine rückwirkende nachträgliche Beiordnung kommt nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluß vom 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 - Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 141 Rdn. 8 - jew. mit weit. Nachw.).
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 284/06

    Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung für …

    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06
    5 Ws 284/06 5 Ws 348/06 5 Ws 349/06 5 Ws 350/06 5 Ws 351/06 5 Ws 352/06 5 Ws 353/06 5 Ws 354/06 5 Ws 355/06.
  • OLG Oldenburg, 17.05.1984 - 2 Ws 209/84

    Haftdauer; Notwendigkeit der Verteidigung; Berufungsverhandlung; Überschreitung …

    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06
    Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl.
  • OLG Stuttgart, 18.08.1981 - 3 Ws 221/81

    Abgabe der Revisionsbegründung durch einen nicht auf freiem Fuß befindlichen …

    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06
    Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492).
  • OLG Hamm, 05.02.1981 - 1 Ws 15/81
    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06
    Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl.
  • OLG Köln, 11.08.1989 - 1 Ws 22/89
    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06
    Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl.
  • OLG Koblenz, 22.05.1984 - 2 Ws 223/84
    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06
    Denn Ausnahmen bestehen für die Abfassung besonders schwieriger Revisionsrügen, mit denen der als Urkundsbeamter tätige Rechtspfleger überfordert wäre (vgl. OLG Koblenz RPfleger 1984, 366), oder wenn der Angeklagte aufgrund objektiver Umstände des Verfahrensgeschehens oder subjektiver Eigenschaften nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Revision - auch unter Mitwirkung des Urkundsbeamten - zu begründen (…vgl. Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 140 Rdnrn. 96, 98, 99).
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 284/06

    Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung für …

    5 Ws 284/06 5 Ws 348/06 5 Ws 349/06 5 Ws 350/06 5 Ws 351/06 5 Ws 352/06 5 Ws 353/06 5 Ws 354/06 5 Ws 355/06.
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 354/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …

    5 Ws 284/06 5 Ws 348/06 5 Ws 349/06 5 Ws 350/06 5 Ws 351/06 5 Ws 352/06 5 Ws 353/06 5 Ws 354/06 5 Ws 355/06.
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 349/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …

    5 Ws 284/06 5 Ws 348/06 5 Ws 349/06 5 Ws 350/06 5 Ws 351/06 5 Ws 352/06 5 Ws 353/06 5 Ws 354/06 5 Ws 355/06.
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 350/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …

    5 Ws 284/06 5 Ws 348/06 5 Ws 349/06 5 Ws 350/06 5 Ws 351/06 5 Ws 352/06 5 Ws 353/06 5 Ws 354/06 5 Ws 355/06.
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …

    5 Ws 284/06 5 Ws 348/06 5 Ws 349/06 5 Ws 350/06 5 Ws 351/06 5 Ws 352/06 5 Ws 353/06 5 Ws 354/06 5 Ws 355/06.
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 353/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …

    5 Ws 284/06 5 Ws 348/06 5 Ws 349/06 5 Ws 350/06 5 Ws 351/06 5 Ws 352/06 5 Ws 353/06 5 Ws 354/06 5 Ws 355/06.
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 351/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …

    5 Ws 284/06 5 Ws 348/06 5 Ws 349/06 5 Ws 350/06 5 Ws 351/06 5 Ws 352/06 5 Ws 353/06 5 Ws 354/06 5 Ws 355/06.
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 352/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …

    5 Ws 284/06 5 Ws 348/06 5 Ws 349/06 5 Ws 350/06 5 Ws 351/06 5 Ws 352/06 5 Ws 353/06 5 Ws 354/06 5 Ws 355/06.
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   KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,21731
KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06 (https://dejure.org/2006,21731)
KG, Entscheidung vom 08.08.2006 - 5 Ws 355/06 (https://dejure.org/2006,21731)
KG, Entscheidung vom 08. August 2006 - 5 Ws 355/06 (https://dejure.org/2006,21731)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    StPO § 140 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren des Angeklagten

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  • NStZ 2007, 663
  • StV 2007, 570
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

    Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …

    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06
    Das Berufungsverfahren ist abgeschlossen; eine rückwirkende nachträgliche Beiordnung kommt nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluß vom 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 - Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 141 Rdn. 8 - jew. mit weit. Nachw.).
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 284/06

    Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung für …

    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06
    5 Ws 284/06 5 Ws 348/06 5 Ws 349/06 5 Ws 350/06 5 Ws 351/06 5 Ws 352/06 5 Ws 353/06 5 Ws 354/06 5 Ws 355/06.
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …

    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06
    5 Ws 284/06 5 Ws 348/06 5 Ws 349/06 5 Ws 350/06 5 Ws 351/06 5 Ws 352/06 5 Ws 353/06 5 Ws 354/06 5 Ws 355/06.
  • OLG Oldenburg, 17.05.1984 - 2 Ws 209/84

    Haftdauer; Notwendigkeit der Verteidigung; Berufungsverhandlung; Überschreitung …

    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06
    Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl.
  • OLG Stuttgart, 18.08.1981 - 3 Ws 221/81

    Abgabe der Revisionsbegründung durch einen nicht auf freiem Fuß befindlichen …

    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06
    Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492).
  • OLG Hamm, 05.02.1981 - 1 Ws 15/81
    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06
    Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl.
  • OLG Köln, 11.08.1989 - 1 Ws 22/89
    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06
    Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl.
  • OLG Koblenz, 22.05.1984 - 2 Ws 223/84
    Auszug aus KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06
    Denn Ausnahmen bestehen für die Abfassung besonders schwieriger Revisionsrügen, mit denen der als Urkundsbeamter tätige Rechtspfleger überfordert wäre (vgl. OLG Koblenz RPfleger 1984, 366), oder wenn der Angeklagte aufgrund objektiver Umstände des Verfahrensgeschehens oder subjektiver Eigenschaften nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Revision - auch unter Mitwirkung des Urkundsbeamten - zu begründen (…vgl. Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 140 Rdnrn. 96, 98, 99).
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 284/06

    Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung für …

    5 Ws 284/06 5 Ws 348/06 5 Ws 349/06 5 Ws 350/06 5 Ws 351/06 5 Ws 352/06 5 Ws 353/06 5 Ws 354/06 5 Ws 355/06.
  • OLG Saarbrücken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08

    Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im …

    Die Gegenauffassung hält eine weitergehende Pflichtverteidigerbestellung bereits wegen der Komplexität des Revisionsrechts geboten, wobei unterschiedlich beurteilt wird, ob dies für Sach- und Verfahrensrüge gleichermaßen gilt (…Balbier in: Festschrift für Egon Müller, 2008, S. 15 ff.;… Wessing in: BeckOK StPO , 2008, § 140 Rdn. 18;… Stern in: Kommentar zur Strafprozessordnung - Reihe Alternativkommentare, 1992, § 140 Rdn. 48 f.; Moltin, AnwBl 1995, 527, 535; ders., Jura 1992, 120, 123; Dahs, JR 1985, 257-258, ders., NStZ 1982, 345 ;… Wohlers in: Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz , 2004, § 140 Rdn. 45, m.w.N.; weitgehend offen gelassen von KG, StraFo 2007, 27-28).
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