Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StPO § 464 a Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 91 Abs. 2; ; BRAGO § 96 b; ; BRAGO § 96 b Abs. 1 Satz 2; ; BRAGO § 84 Abs. 1; ; BRAGO § 83 Abs. 1 Nr. 2; ; BRAGO § 12 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 12 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in Rehabilitierungssachen; Kosten eines polnischen Rechtsanwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berechnung von Rechtsanwaltsgebühren in Rehabilitierungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von Auslagen für einen als Verkehrsanwalt eingeschalteten polnischen Rechtsanwalt

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• KG, 09.08.2005 - 3 Ws 59/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Überschreitung angemessener Gebührenwerte für …

  Auszug aus KG, 19.12.2005 - 5 Ws 432/05

  Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts stets dann der Fall, wenn sie von der angemessenen Gebühr erheblich, das heißt um 20% oder mehr, nach oben abweicht (vgl. KG, Beschlüsse vom 21. November 2005 - 5 Ws 492/05 -, 9. August 2005 - 3 Ws 59/05 -, 30. Juni 2003 - 4 Ws 104/03 und vom 29. Juni 2001 - 5 Ws 311/01 - mit weit. Nachw.).
• BGH, 14.06.2005 - VI ZB 5/05

  Erstattung von Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts bei Wahrnehmung eines …

  Auszug aus KG, 19.12.2005 - 5 Ws 432/05

  Die generelle Erstattungsfähigkeit und die Höhe der zu erstattenden Kosten für den ausländischen Rechtsanwalt richtet sich nach deutschem Gebührenrecht (vgl. EuGH BB 2004, 67; BGH Rpfleger 2005, 631;… Herget a.a.O. Stichwort "Ausländischer Anwalt" mit weit. Nachw.).
• EuGH, 11.12.2003 - C-289/02

  AMOK - Freier Dienstleistungsverkehr - In einem Mitgliedstaat niedergelassener …

  Auszug aus KG, 19.12.2005 - 5 Ws 432/05

  Die generelle Erstattungsfähigkeit und die Höhe der zu erstattenden Kosten für den ausländischen Rechtsanwalt richtet sich nach deutschem Gebührenrecht (vgl. EuGH BB 2004, 67; BGH Rpfleger 2005, 631;… Herget a.a.O. Stichwort "Ausländischer Anwalt" mit weit. Nachw.).

• OLG Köln, 28.01.2003 - 2 Ws 17/03

  Notwendige Auslagen des Beschuldigten durch Inanspruchnahme eines ausländischen …

  Auszug aus KG, 19.12.2005 - 5 Ws 432/05

  Zwar beginnt das Rehabilitierungsverfahren erst mit der Antragstellung, so daß es sich bei den Kosten des polnischen Verkehrsanwalts nicht um solche handelt, die durch die Rechtsverfolgung im Rehabilitierungsverfahren angefallen sind (vgl. für den Fall der Gebühren eines ausländischen Rechtsanwalts im Auslieferungsverfahren OLG Köln NStZ-RR 2003, 319; OLG Zweibrücken Rpfleger 1989, 125 [jeweils: nicht erstattungsfähig]; HansOLG Hamburg NStZ 1988, 370 [erstattungsfähig]); jedoch erfolgte die Mandatierung des ausländischen Rechtsanwalts durch den Betroffenen zielgerichtet zur Verfolgung der ihm nach dem StrRehaG gewährten Rechte.
• OLG Zweibrücken, 17.10.1988 - 1 Ws 417/88

  Entschädigungsanspruch; Kostenrecht; Auslieferungsverfahren; Angeklagter; …

  Auszug aus KG, 19.12.2005 - 5 Ws 432/05

  Zwar beginnt das Rehabilitierungsverfahren erst mit der Antragstellung, so daß es sich bei den Kosten des polnischen Verkehrsanwalts nicht um solche handelt, die durch die Rechtsverfolgung im Rehabilitierungsverfahren angefallen sind (vgl. für den Fall der Gebühren eines ausländischen Rechtsanwalts im Auslieferungsverfahren OLG Köln NStZ-RR 2003, 319; OLG Zweibrücken Rpfleger 1989, 125 [jeweils: nicht erstattungsfähig]; HansOLG Hamburg NStZ 1988, 370 [erstattungsfähig]); jedoch erfolgte die Mandatierung des ausländischen Rechtsanwalts durch den Betroffenen zielgerichtet zur Verfolgung der ihm nach dem StrRehaG gewährten Rechte.
• OLG Hamburg, 18.04.1988 - 1 Ws 44/88

  Auszug aus KG, 19.12.2005 - 5 Ws 432/05

  Zwar beginnt das Rehabilitierungsverfahren erst mit der Antragstellung, so daß es sich bei den Kosten des polnischen Verkehrsanwalts nicht um solche handelt, die durch die Rechtsverfolgung im Rehabilitierungsverfahren angefallen sind (vgl. für den Fall der Gebühren eines ausländischen Rechtsanwalts im Auslieferungsverfahren OLG Köln NStZ-RR 2003, 319; OLG Zweibrücken Rpfleger 1989, 125 [jeweils: nicht erstattungsfähig]; HansOLG Hamburg NStZ 1988, 370 [erstattungsfähig]); jedoch erfolgte die Mandatierung des ausländischen Rechtsanwalts durch den Betroffenen zielgerichtet zur Verfolgung der ihm nach dem StrRehaG gewährten Rechte.

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• KG, 16.07.2010 - 1 Ws 95/10

  Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen eines im Ausland …

  2008, 598; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 1581 mwN; Zöller/Herget, ZPO 28. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort: Ausländer; ebenso für das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren: KG, Beschluß vom 19. Dezember 2005 - 5 Ws 432/05 REHA -).