Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  StVollzG § 22 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 22 Abs. 2 Satz 1

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Auschlusses vom Einkauf und der mengenmäßigen Begrenzung von die Sicherheit und Ordnung gefährdenden Gegenständen durch die Vollzugsanstalt; Abhängigkeit des Ausschlusses bzw. der mengenmäßigen Begrenzung von einem konkreten, gegen den einzelnen ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OLG Zweibrücken, 15.04.1985 - 1 Vollz (Ws) 8/85

  Beschränkung; Einkauf; Zucker; Übliche Bedürfnisse; Lagerung; Weitergabe; …

  Auszug aus KG, 26.09.2005 - 5 Ws 444/05

  Denn ein Grund dafür, in derartigen Fällen die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung hinzunehmen, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1986, 94).

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• OLG Karlsruhe, 18.07.2016 - 2 Ws 211/16

  Maßregelvollzug: Ausschluss des Einkaufs alkoholfreien Bieres durch …

  Dies wäre der Fall, wenn das Vorhandensein alkoholfreien Bieres in der Abteilung für Sicherungsverwahrung eine konkrete Gefahr für Personen oder Sachen in der Justizvollzugsanstalt oder ein geordnetes und menschenwürdiges Zusammenleben im Maßregelvollzug begründete (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2001, 349, 350;… Dorsch, in: BeckOK Strafvollzugsrecht BW, § 3 JVollzGB III Rn. 18, 20), wobei diese Gefahr nicht zwingend in der Person des Antragstellers begründet sein müsste (vgl. KG, Beschluss vom 26.09.2005, 5 Ws 444/05; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.04.2016, Vollz (Ws) 13/14;… Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 22 Rn. 4).
• OLG Saarbrücken, 18.04.2016 - Vollz (Ws) 13/14

  Strafvollzug im Saarland: Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser; …

  Die Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt muss nicht gerade in der Person des Gefangenen, der den Gegenstand begehrt, begründet sein (vgl. KG NStZ 1993, 379, 380; KG, Beschl. v. 26.09.2005 - 5 Ws 444/05 Vollz, juris Rn. 4;… Arloth, a. a. O., § 22 Rn. 4).
• OLG Hamm, 27.11.2023 - 1 Vollz 615/23

  Sicherungsverwahrung; Einkauf; Anstaltskaufmann

  Die Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung muss dabei nicht in der Person des Untergebrachten begründet sein (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 26.09.2005 - 5 Ws 444/05 -, juris - zu § 22 StVollzG;… Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl., § 22 Rn. 4; vgl. auch Senat, Beschluss vom 24.03.1995 - 1 Vollz (Ws) 226/94 -, juris - zu § 70 StVollzG).