Rechtsprechung
| KG, 11.12.1989 - 5 Ws 505/89 Vollz |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVollzG § 160
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfechtung; Gefangener; Wahl; Wahlanfechtung
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 208
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 23.09.2014 - 20 Ws 171/14
Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen: …
Diese sollen dann mit der Vertretung erörtert werden, § 99 Satz 3 StVollzG M-V. Die Norm ist danach eindeutig als Ermessensvorschrift ausgestaltet, enthält mithin kein - vom Willen der Anstaltsleitung unabhängiges - subjektives Recht der Interessenvertretung der Gefangenen auf kollektive oder individuelle Mitwirkung an Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse im Strafvollzug (…vgl. dazu Callies/Müller/Dietz, a.a.O., § 160 Rz. 1; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.08.1980 - 3 Ws 278/80 StVollzG - juris; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.12.1989 - 5 Ws 505/89 Vollz - juris -).
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