Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Einziehung, Vollstreckung, Verhältnismäßigkeit, Entreicherung

• Justiz Hamburg

  § 459g Abs 5 S 1 StPO, § 2 Abs 3 StGB, § 2 Abs 5 StGB
  Voraussetzungen der Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung einer Einziehung

• strafrechtsiegen.de

  Unterbleiben der Vollstreckung der Einziehung - Verhältnismäßigkeit - Entreicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 459g Abs. 5
  Voraussetzungen der Vollstreckung der Einziehung von Taterträgen; Zulässigkeit der Berufung auf Entreicherung in Übergangsfällen

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung: Die Vollstreckung der Einziehung - "Ich habe nichts mehr aus der Tat.”

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• LG Stuttgart, 10.03.2022 - 18 AR 1/22

  Einziehung von Taterträgen: Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.01.2023 - 5 Ws 52/22

  Selbst nach Ablauf einer entsprechenden Periode wird man nicht ohne Weiteres von einer Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung ausgehen können, zumal die Entscheidung des Gesetzgebers, die Einziehungsforderung von der Restschuldbefreiung auszunehmen und somit als "insolvenzfest" auszugestalten (§ 302 Nr. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO) nicht durch eine extensive Auslegung des Begriffs der Unverhältnismäßigkeit i.S.d. § 459g Abs. 5 S. 1 StPO unterlaufen werden darf (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 10.3.2022 - 18 AR 1/22 = ZinsO 2022, 2140, juris Rn. 13).

  Insoweit geht der Senat in Übereinstimmung mit dem KG Berlin (…a.a.O., juris Rn. 36; dem folgend LG Stuttgart, Beschluss vom 10.3.2022 - 18 AR 1/22 = ZInsO 2022, 2140, juris Rn. 14) davon aus, dass allein die mit der Wertersatzeinziehung typischerweise einhergehende Belastung des Schuldners und die damit verbundene abstrakte Gefährdung seiner Resozialisierung nicht zu einem dauerhaften Absehen von der Vollstreckung führen kann.

• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.01.2023 - 5 Ws 52/22

  Voraussetzung für die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel des § 2 Abs. 3 StGB ist, dass es sich bei der in Rede stehenden Vorschrift um materielles Recht handelt; denn auf verfahrensrechtliche Regelungen findet § 2 Abs. 3 StGB nach ständiger Rechtsprechung keine Anwendung (vgl. BGHSt 50, 138 und 46, 310).
• BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05

  Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.01.2023 - 5 Ws 52/22

  Voraussetzung für die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel des § 2 Abs. 3 StGB ist, dass es sich bei der in Rede stehenden Vorschrift um materielles Recht handelt; denn auf verfahrensrechtliche Regelungen findet § 2 Abs. 3 StGB nach ständiger Rechtsprechung keine Anwendung (vgl. BGHSt 50, 138 und 46, 310).

• OLG Karlsruhe, 25.05.2022 - 1 Ws 122/22

  Zeitliche Geltung der Regelungen über die Vollstreckung von Nebenfolgen

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.01.2023 - 5 Ws 52/22

  Rn. 12 Soweit vertreten wird, dass auf Fälle, in denen die Tatbeendigung - wie hier - vor dem 1.7.2021 eingetreten ist, gemäß § 2 Abs. 3 und 5 StGB die vormalige, bis zum 30.6.2021 gültige Gesetzesfassung anzuwenden ist, weil es sich wegen der dort für den Fall der Entreicherung als zwingend vorgesehenen Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung um die "mildeste" Fassung des Gesetzes handele (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.5.2022 - 1 Ws 122/22 = ZInsO 2022, 1809; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.9.2022 - 1 Ws 118/21 = NZI 2022, 954; Bittmann, NStZ 2022, 8), folgt der Senat dem nicht.
• BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07

  Keine Verlängerung der Rückgewinnungshilfe und kein Auffangrechtserwerb des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.01.2023 - 5 Ws 52/22

  Denn auch Normen der StPO können im Einzelfall einen materiell-rechtlichen Gehalt aufweisen, der eine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips des § 2 Abs. 3 StGB gebietet (vgl. BGH, Beschluss vom 7.2.2008 - 4 StR 502/07, juris Rn. 12 ff. zu § 111i StPO a.F.).
• OLG Schleswig, 07.07.2022 - 2 Ws 63/22

  Unterbleiben der weiteren Vollstreckung der Einziehung des Wertes von Taterträgen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.01.2023 - 5 Ws 52/22

  Daran fehlt es, denn es handelt sich bei § 459g Abs. 5 StPO nach zutreffender Auffassung nicht um eine materiell-rechtliche, sondern um eine verfahrensrechtliche Vorschrift (ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 7.7.2022 - 2 Ws 63/22; OLG Hamm, Beschluss vom 18.8.2022 - 5 Ws 211/22).
• OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 1 Ws 118/21

  Weitere Vollstreckung nach § 459g Abs. 5 S. 1 StGB a.F. Entreicherung durch …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.01.2023 - 5 Ws 52/22

  Rn. 12 Soweit vertreten wird, dass auf Fälle, in denen die Tatbeendigung - wie hier - vor dem 1.7.2021 eingetreten ist, gemäß § 2 Abs. 3 und 5 StGB die vormalige, bis zum 30.6.2021 gültige Gesetzesfassung anzuwenden ist, weil es sich wegen der dort für den Fall der Entreicherung als zwingend vorgesehenen Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung um die "mildeste" Fassung des Gesetzes handele (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.5.2022 - 1 Ws 122/22 = ZInsO 2022, 1809; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.9.2022 - 1 Ws 118/21 = NZI 2022, 954; Bittmann, NStZ 2022, 8), folgt der Senat dem nicht.
• KG, 07.09.2020 - 5 Ws 105/19

  Darlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.01.2023 - 5 Ws 52/22

  Rn. 19 Im Einklang mit der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 7.9.2020 - 5 Ws 105/19 = wistra 2021, 163 ff. m.w.N.) geht der Senat davon aus, dass bei der Feststellung einer etwaigen Entreicherung des Einziehungsbetroffenen zwar die Urteilsfeststellungen und etwaige Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft aus vorangegangenen erfolglosen Vollstreckungsversuchen mit heranzuziehen sind.
• OLG Hamm, 18.08.2022 - 5 Ws 211/22

  Übergangsvorschrift; Prozessrecht; materielles Recht; Vermögensabschöpfung

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.01.2023 - 5 Ws 52/22

  Daran fehlt es, denn es handelt sich bei § 459g Abs. 5 StPO nach zutreffender Auffassung nicht um eine materiell-rechtliche, sondern um eine verfahrensrechtliche Vorschrift (ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 7.7.2022 - 2 Ws 63/22; OLG Hamm, Beschluss vom 18.8.2022 - 5 Ws 211/22).

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• KG, 30.04.2024 - 5 Ws 67/24

  Strafbarkeit des Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge nach …

  Daraus folgt: Die erlangten Informationen dürfen auf der Grundlage des § 261 StPO (im Ermittlungsverfahren nach § 161 Abs. 1 StPO) nur zur Verfolgung von auch im Einzelfall besonders schwerwiegenden Straftaten im Sinne des § 100b Abs. 2 StPO verwendet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtlos und der Kernbereich privater Lebensführung nicht berührt ist (…vgl. BGH, a. a. O., Rn. 69 ff.; Senat, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 5 Ws 52/22 -).
• LG Marburg, 07.04.2025 - 7b StVK 46/24
  Die Darlegungs- und Beweislast für die Entreicherung als regelmäßig notwendiger, aber keinesfalls hinreichende, Bedingung für die Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung obliegt dem Verurteilten, es besteht keine Amtsermittlungspflicht (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 5.1.2023 - 5 Ws 52/22,NZI 2023, 229).

  Anhaltspunkte für eine solche Verletzung des Übermaßverbots liegen aus den genannten Gründen nicht vor, zumal die Vollstreckungskammer im Rahmen der Prüfung des § 459g Abs. 5 StPO auch zu berücksichtigen hätte, woraus eine etwaige Entreicherung resultiert (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 5 Ws 52/22, 6 OBL 14/22, NZWiSt 2023, 148 ff.).

• OLG Bremen, 14.09.2026 - 1 Ws 19/24
  Der Senat tritt insofern der inzwischen herrschenden Meinung (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 07.06.2024 - 5 Ws 47/24 - 161 GWs 24/24, juris Rn. 6; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 05.01.2023 - 5 Ws 52/22, juris Rn. 11, NZI 2023, 229; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.08.2022 - III-5 Ws 211/22, juris Rn. 19, obiter dictum; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 31.05.2023 - Ws 307/23, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 459g Nr. 5; OLG Schleswig…, Beschluss vom 07.07.2022 - 2 Ws 63/22, juris Rn. 14, OLGSt StPO § 459g Nr. 2; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 20.12.2022 - 4 Ws 514/22, juris Rn. 12, NStZ-RR 2023, 157; LG Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 06.08.2024 - 12 KLs 505 Js 871/18, juris Rn. 7;… BeckOK/Coen, 52. Ed., § 459g StPO, Rn. 25;… Meyer-Goßner/Schmitt-Köhler, 67. Aufl., § 459g StPO, Rn. 13c) bei, die zutreffend darauf abstellt, dass es sich bei § 459g Abs. 5 StPO um eine reine Verfahrensnorm handelt, auf die das Meistbegünstigungsprinzip aus § 2 Abs. 3 und 5 StGB keine Anwendung findet.

• KG, 07.06.2024 - 5 Ws 47/24

  Anwendung des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO bei Entreicherung des …

  Der Senat folgt insoweit der - jeweils umfassend begründeten - Auffassung der Oberlandesgerichte Nürnberg, Hamburg, Stuttgart und Schleswig, auf welche verwiesen wird (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 31. Mai 2023 - Ws 307/23 -, juris Rn. 16; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 5 Ws 52/22 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 Ws 514/22 -, NStZ-RR 2023, 157 f.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 2 Ws 63/22 -, juris Rn. 14 ff.; ebenso OLG Hamm…, Beschluss vom 18. August 2022 - III-5 Ws 211/22 -, juris Rn. 19; KG…, Beschluss vom 14. März 2023 - 4 Ws 87/22 - Coen in: BeckOK, StPO 51. Ed. Stand: 1. April 2024, § 459g Rn. 25;… Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 67. Aufl., § 459g Rn. 13c [anders noch in der Vorauflage]; offen gelassen in BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 471/22 -, juris Rn. 64; a. A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 1 Ws 122/22 -, juris Rn. 10 ff.; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 22. September 2022 - 1 Ws 118/21 -, juris Rn. 24 f.;… Appl in: Karlsruher Kommentar, StPO 9. Aufl., § 459g Rn. 17; Bittmann, NStZ 2022, 8, 17).
• LG Nürnberg-Fürth, 06.08.2024 - 12 KLs 505 Js 871/18

  Keine unverhältnismäßige Vollstreckung des Einziehungsbetrags bei einem …

  Es handelt sich bei dieser Vorschrift im Kern um eine verfahrensrechtliche Bestimmung, für die die Regelungen über die Anwendung des milderen Rechts (§ 2 Abs. 3, 4 StGB) keine Anwendung finden (KG…, Beschluss vom 7. Juni 2024 - 5 Ws 47/24-161 GWs 24/24, juris Rn. 6; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 31. Mai 2023 - Ws 307/23, juris Rn. 13; OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 5 Ws 52/22, juris Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 Ws 514/22, juris Rn. 18;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 67. Aufl., § 459g Rn. 13c m.w.N. auch zur a.A.).
• OLG Bremen, 14.09.2024 - 1 Ws 19/24
  Der Senat tritt insofern der inzwischen herrschenden Meinung (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 07.06.2024 - 5 Ws 47/24 - 161 GWs 24/24, juris Rn. 6; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 05.01.2023 - 5 Ws 52/22, juris Rn. 11, NZI 2023, 229 ; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.08.2022 - III-5 Ws 211/22, juris Rn. 19, obiter dictum ; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 31.05.2023 - Ws 307/23, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 459g Nr. 5; OLG Schleswig…, Beschluss vom 07.07.2022 - 2 Ws 63/22, juris Rn. 14, OLGSt StPO § 459g Nr. 2; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 20.12.2022 - 4 Ws 514/22, juris Rn. 12, NStZ-RR 2023, 157 ; LG Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 06.08.2024 - 12 KLs 505 Js 871/18, juris Rn. 7;… BeckOK/Coen, 52. Ed., § 459g StPO , Rn. 25;… Meyer-Goßner/Schmitt-Köhler, 67. Aufl., § 459g StPO , Rn. 13c) bei, die zutreffend darauf abstellt, dass es sich bei § 459g Abs. 5 StPO um eine reine Verfahrensnorm handelt, auf die das Meistbegünstigungsprinzip aus § 2 Abs. 3 und 5 StGB keine Anwendung findet.
• KG, 17.12.2024 - 2 Ws 157/24

  Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung

  Auch der Senat folgt insoweit der umfassend begründeten Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts und der Oberlandesgerichte Hamm, Nürnberg, Schleswig und Stuttgart (vgl. Hans. OLG, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 5 Ws 52/22 -, OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2022 - III-5 Ws 211/22 -, OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Mai 2023 - Ws 307/23 - OLG Schleswig, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 2 Ws 63/22 -, OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 Ws 514/22 -, jeweils juris; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 1 Ws 122/22 -, Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. September 2022 - 1 Ws 118/21 -, jeweils juris).