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  StVollzG § 109 Abs. 1

Papierfundstellen

• StV 1998, 208

Wird zitiert von ... (6)

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• VerfGH Berlin, 10.06.2026 - VerfGH 75/25
  Der OK-Vermerk begründet nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung eine Heraushebung des Betroffenen aus dem Kreis aller Gefangenen mit Auswirkungen im Haftalltag, sodass ihm eine Regelungswirkung im Sinne von § 109 StVollzG auch dann zukommt, wenn die Anstalt auf den Eintrag keine aktuellen Maßnahmen stützt (vgl. etwa KG, Beschluss vom 4. Februar 1998 - 5 Ws 586/97 Vollz -, juris Rn. 7; OLG Naumburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - 1 Ws 345/13 -, juris Rn. 9).
• OLG Naumburg, 30.12.2013 - 1 Ws 345/13

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme im Strafvollzug: …

  Der Senat hat dort aber zugleich eine Differenzierung zu den in der Rechtsprechung entschiedenen Fallgestaltungen eines "OK"-Vermerkes (KG Berlin, Beschluss vom 04. Februar 1998 - 5 Ws 586/97 Vollz), des Vermerks "BtM-Konsument" (KG Berlin, Beschluss vom 23. November 1989 - 5 Ws 447/89 Vollz) oder des Vermerks "terroristischer Gewalttäter" (OLG Celle, Beschluss vom 26. August 1980 - 3 Ws 275/80 StrVollz) vorgenommen.

  Bleibt danach ein konkreter Verdacht, so ist die Eintragung gerechtfertigt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04. Februar 1998 - 5 Ws 586/97 Vollz).

• KG, 15.08.2025 - 5 Ws 138/25

  Strafvollzug, OK-Vermerk, Voraussetzungen, Entscheidung der StVK, …

  Ihm kommt angesichts der damit verbundenen Heraushebung des Betroffenen aus dem Kreis aller Gefangenen und deren Auswirkungen im Haftalltag eine Regelungswirkung auch dann zu, wenn die Anstalt auf den Eintrag keine aktuellen Maßnahmen stützt (vgl. im Einzelnen: KG, Beschluss vom 4. Februar 1998 - 5 Ws 586/97 Vollz -, juris Rn. 4 ff.; dem folgend OLG Naumburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - 1 Ws 345/13 -, juris Rn. 6 ff.).

  Bleibt ein konkreter Verdacht, so ist die Eintragung gerechtfertigt (vgl. nur KG, Beschluss vom 4. Februar 1998, a. a. O., Rn. 10;… Senat, Beschlüsse vom 2. Januar 2025, a. a. O., vom 10. September 2021, a. a. O., Rn. 20 ff. und vom 24. Januar 2017 - 5 Ws 141/16 Vollz -).

• KG, 10.09.2021 - 5 Ws 162/21

  Antrag auf Löschung eines OK-Vermerks in der Gefangenenpersonalakte

  Ihm kommt angesichts der damit verbundenen Heraushebung des Betroffenen aus dem Kreis aller Gefangenen und deren Auswirkungen im Haftalltag eine Regelungswirkung auch dann zu, wenn die Anstalt auf den Eintrag keine aktuellen Maßnahmen stützt (vgl. im Einzelnen KG, Beschluss vom 4. Februar 1998 - 5 Ws 586/97 Vollz -, juris Rn. 4 ff. [= StV 1998, 208]; dem folgend OLG Naumburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - 1 Ws 345/13 -, juris Rn. 6 ff.).

  Bleibt ein konkreter Verdacht, so ist die Eintragung gerechtfertigt (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 5 Ws 141/16 Vollz -, m. w. Nachw.; KG, Beschluss vom 4. Februar 1998, a. a. O., Rn. 10).

• KG, 02.01.2001 - 5 Ws 640/00
  Denn die darin liegende Brandmarkung entfaltet von sich aus Wirkungen und berührt dessen Rechtsstellung (vgl. KG StV 1998, 208, StV 1990, 361) .

  All das geschieht unabhängig von der Anordnung oder Aufhebung besonderer Verwaltungsmaßnahmen, gegen die sich der Gefangene konkret wenden könnte (vgl. KG StV 1998, 208).

• OLG Naumburg, 28.01.2015 - 1 Ws (RB) 2/15

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug: Maßnahmencharakter des …

  Der Senat hat dort aber zugleich eine Differenzierung zu den in der Rechtsprechung entschiedenen Fallgestaltungen eines "OK"-Vermerkes (KG, Beschluss vom 04.02.1998, 5 Ws 586/97 Vollz - zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 30.12.2013, 1 Ws 345/13 ), des Vermerks "BtM-Konsument" (KG, Beschluss vom 23.11.1989, 5 Ws 447/89 Vollz, StV 1990, 361) oder des Vermerks "terroristischer Gewalttäter" (OLG Celle, Beschluss vom 26.08.1980, 3 Ws 275/80 StrVollz, bei Franke NStZ 1981, 248, 249) vorgenommen.