Rechtsprechung
| KG, 18.12.1996 - 5 Ws 597/96, 1 AR 1391/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- EGMR, 24.11.2011 - 48038/06
Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR
Der Vollzug der Sicherungsverwahrung, die im Strafurteil des erkennenden Gerichts nach § 66 StGB angeordnet wurde, ist rechtmäßig und verletzt nicht die Freiheitsrechte der betroffenen Person, wenn die Strafvollstreckungsgerichte mit der Prüfung der Erforderlichkeit der Sicherungsverwahrung begonnen haben, bevor die betroffene Person ihre Freiheitsstrafe vollständig verbüßt hat, und wenn sie das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerungen und innerhalb angemessener Frist abgeschlossen haben (…siehe Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 618/75, Entscheidung vom 9. März 1976, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 42, S. 1 ff.;… Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 Ws 303/92, Beschluss vom 28. Juli 1992, NJW 1993, S. 1087 ff.; Kammergericht Berlin, 5 Ws 731/96, Beschluss vom 18. Dezember 1996; und Kammergericht Berlin, 2 Ws 373-377/07, Beschluss vom 15. Juni 2007).
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