Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.10.2005 - 5 ZB 04.1781 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 5 B 05.1449
Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die islamistische …
Als "Unterstützung" ist (bereits) jede eigene Handlung anzusehen, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist; dazu zählen etwa die öffentliche oder nichtöffentliche Befürwortung von Bestrebungen i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele (BayVGH, U. v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805, juris; B.v. 13.10.2005 - 5 ZB 04.1781, juris;… Berlit, a.a.O., RdNr. 96 zu § 11 StAG). - VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
Dazu zählt ebenso die öffentliche oder nichtöffentliche Befürwortung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (BayVGH, U. v. 27. Februar 2013 - 5 B 11.2418 - juris Rn 13) wie die mehrjährige kontinuierliche Teilnahme an Veranstaltungen (BayVGH, B. v. 13. Oktober 2005 - 5 ZB 04.1781 - juris Rn 7 f.: 25 Veranstaltungen von 1993 bis 2000). - VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036
Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
Rn. 42 Als "Unterstützung" ist (bereits) jede eigene Handlung anzusehen, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist; dazu zählen etwa die öffentliche oder nichtöffentliche Befürwortung von Bestrebungen i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele (BayVGH, U. v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805, juris; B.v. 13.10.2005 - 5 ZB 04.1781, juris;… Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rn. 96).
- VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06
Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
Rn. 51 vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 ZB 04.1781 -, Juris. - VG Düsseldorf, 30.11.2011 - 8 K 4043/10
Anspruch auf Einbürgerung bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine …
Rn. 24 BayVGH, Urteile vom 5. März 2008 - 5 B 05.1449 - und vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 - Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 ZB 04.1781 -, alle in juris. - VG München, 26.10.2009 - M 25 K 08.3264
Einbürgerung; Aktivitäten für die PKK; Abwenden von der Unterstützung …
Weiter lassen die Einlassungen zu der Frage, warum er sich nach der strafgerichtlichen Verurteilung vom 9. Januar 1998 wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz nicht sofort von den bisherigen Kontakten gelöst hat, einen von der Rechtsprechung (BayVGH, B. v. 13. Oktober 2005 - 5 ZB 04.1781 - Rz 9 m.w.N.; OVG Hamburg, B. v. 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 - Rz 16; VGH BW, U. v. 16. April 2008 - 13 S 298/06 - Rz 25; OVG Saarland, B. v. 21. August 2008 - 1 A 229/07 - Rz 25) und Literatur (…Berlit, aaO, § 11 StAG Rz 159) geforderten Lern- und Erkenntnisprozess nachvollziehen.
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