Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Berufungszulassung; Darlegungsgebot; Namensänderung; wichtiger Grund; Doppelname aus den Namen der Eltern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2009 - 5 ZB 09.652

  Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt insbesondere nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Kindes (BVerfG, U.v. 30.1.2002 - 1 BvL 23/96 - BVerfGE 104, 373 ff.).
• BVerfG, 17.09.2008 - 1 BvR 1173/08

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Namensänderung

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2009 - 5 ZB 09.652

  Diese haben Ausnahmecharakter; sie dienen dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen, nicht aber dazu, die gesetzlichen Wertungen des zivilrechtlichen Namensrechts zu revidieren (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2008 - 1 BvR 1173/08 - ).
• VGH Bayern, 20.07.2007 - 5 ZB 06.3225

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2009 - 5 ZB 09.652

  Diese Gesetzeslage kann nicht durch eine behördliche Namensänderung auf Grundlage der öffentlichrechtlichen Vorschriften des Namensänderungsgesetzes korrigiert werden (BayVGH, B.v.20.7.2007 - 5 ZB 06.3225 - juris ).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 5 C 14.2016

  Prozesskostenhilfe; keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die beabsichtigte …

  Diese Gesetzeslage kann nicht ohne weiteres durch eine behördliche Namensänderung auf Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Namensänderungsgesetzes korrigiert werden (…BayVGH, B.v. 20.7.2007 - 5 ZB 06.3225 - juris Rn. 7; B.v. 9.4.2009 - 5 ZB 09.652 - juris Rn. 3;… B.v. 28.4.2010 - 5 ZB 09.820 - juris Rn. 5).