Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.10.2013 - 5 ZB 13.1417 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kurtaxe; Abführungspflicht; Indienstnahme Privater
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2013 - 5 ZB 13.1417
Die Klägerin hat weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab siehe BVerfG vom 21.1.2009, JZ 2009, 850/851; vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163/1164). - BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2013 - 5 ZB 13.1417
Die Klägerin hat weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab siehe BVerfG vom 21.1.2009, JZ 2009, 850/851; vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163/1164). - VGH Bayern, 12.02.2004 - 5 N 02.1674
Nichtigerklärung der Kurtaxordnung für das Bayerische Staatsbad Bad Kissingen; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2013 - 5 ZB 13.1417
Rn. 6 Dass die Indienstnahme Privater für die Erhebung der Kurtaxe zulässig ist, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (BayVGH, B.v. 9.5.2011 - 5 ZB 11.111 - juris, U.v. 12.2.2004 - 5 N 02.1674 - VGH n.F. 57, 43/47;… vgl. auch Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 11 Rn. 56 m.w.N.). - VGH Bayern, 09.05.2011 - 5 ZB 11.111
Kurtaxe; Abführungspflicht des Vermieters; Kurtaxrechnungen
Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2013 - 5 ZB 13.1417
Rn. 6 Dass die Indienstnahme Privater für die Erhebung der Kurtaxe zulässig ist, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (BayVGH, B.v. 9.5.2011 - 5 ZB 11.111 - juris, U.v. 12.2.2004 - 5 N 02.1674 - VGH n.F. 57, 43/47;… vgl. auch Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 11 Rn. 56 m.w.N.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2024 - 4 K 756/21
Wirksamkeit der Kurabgabesatzung Ostseebad Heringsdorf; Kalkulation von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2025 - 4 K 273/22
Wirksamkeit einer Kurabgabensatzung
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei nicht verletzt (OVG Greifswald…, Urteil vom 30. November 2000 - 1 L 125/00 - juris Rn. 42 …und Beschluss vom 27. Juli 2005 - 4 K 4/03 - juris Rn. 34; VGH München, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 5 ZB 13.1417 - juris Rn. 6).
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