Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rechtmäßige Versagung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Tatsächliche Anhaltspunkte für die Unterstützung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation; Auswirkungen einer Angehörigkeit des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Das Verwaltungsgericht ist zwar auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum subjektiven Moment der Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (vgl. neben den vom Kläger genannten Entscheidungen auch BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 19 und U.v. 2.12.2009 - 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 320 Rn. 16) nicht wörtlich, also unter Verwendung des Worts willentlich, eingegangen.

  Das Verwaltungsgericht hat jedoch im Einklang mit der von ihm zitierten Rechtsprechung des Senats (…vgl. BayVGH, U.v. 24.4.2013 - 5 BV 11.3036 - juris Rn. 38 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 20) ausgeführt (UA S. 9), ausreichend seien tatsächliche Anhaltspunkte für eine Unterstützungshandlung.

  Er muss aber nicht seine in der Vergangenheit liegenden Handlungen bedauern, als falsch bzw. irrig verurteilen oder ihnen abschwören (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 47).

  Die Glaubhaftmachung einer Abwendung ist jedoch nur möglich, wenn der Einbürgerungsbewerber einräumt oder zumindest nicht bestreitet, früher eine Bestrebung im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt zu haben (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2012, a.a.O., B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Das Verwaltungsgericht ist zwar auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum subjektiven Moment der Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (vgl. neben den vom Kläger genannten Entscheidungen auch BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 19 und U.v. 2.12.2009 - 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 320 Rn. 16) nicht wörtlich, also unter Verwendung des Worts willentlich, eingegangen.

  Eine solche Inhomogenität liegt vor, wenn eine Organisation verschiedene Strömungen aufweist, die unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsfeindlichkeit unterschiedlich zu bewerten sind (vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 302 Rn. 20).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).

• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Im Urteil vom 15. März 2005 (1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 Rn. 27) habe es zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG ausgeführt, dass die eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihre Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein müsse.
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Die Glaubhaftmachung einer Abwendung ist jedoch nur möglich, wenn der Einbürgerungsbewerber einräumt oder zumindest nicht bestreitet, früher eine Bestrebung im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt zu haben (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2012, a.a.O., B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Der Kläger trägt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 22. Februar 2007 (Az. 5 C 20.05 - BVerwGE 128, 140 Rn. 18 a.E.) zum Begriff des Unterstützens ausgeführt, bereits aus der Wortbedeutung des Unterstützens ergebe sich, dass nur solche Handlungen ein Unterstützen seien, die eine Person für sie erkennbar von ihrem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornehme.
• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Denn der Kläger hat jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass er einen etwaigen kollektiven Abwendungsprozess mitgetragen hat, was notwendig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 17.9.2015 - 5 ZB 15.1065 - juris Rn. 4; U.v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805 - juris Rn. 37).
• BVerwG, 31.07.2017 - 2 B 30.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen unentschuldigten …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Dass in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewendet wurde, ist für diesen Zulassungsgrund nicht ausreichend (…vgl. BVerwG, B.v. 11.8.1998 - 2 B 74.98 - NVwZ 1999, 406 = juris Rn. 2; B.v. 31.7.2017 - 2 B 30.17 - juris Rn. 5 ff., BayVGH, B.v. 18.2.2019 - 8 ZB 16.787 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 11.08.1998 - 2 B 74.98

  Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts.

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Dass in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewendet wurde, ist für diesen Zulassungsgrund nicht ausreichend (vgl. BVerwG, B.v. 11.8.1998 - 2 B 74.98 - NVwZ 1999, 406 = juris Rn. 2;… B.v. 31.7.2017 - 2 B 30.17 - juris Rn. 5 ff., BayVGH, B.v. 18.2.2019 - 8 ZB 16.787 - juris Rn. 20).
• VGH Hessen, 06.01.2006 - 12 UZ 3731/04

  Ausländer; Einbürgerung; Ausschluss; Vereinsvorstand; verfassungsfeindliche …
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036

  Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• VGH Bayern, 18.02.2019 - 8 ZB 16.787

  Klagebefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletzung einer …
• VGH Bayern, 17.09.2015 - 5 ZB 15.1065

  Unterstützung von Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

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• VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 1272/21
  Rn. 65 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. April 2019 - 5 ZB 18.1882 -, juris, Rn. 19; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 13 LA 33/15 -, juris, Rn. 11; Hess VGH, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 12 ZU 3731/04 -, juris, Rn. 5.
• VGH Bayern, 24.06.2024 - 5 ZB 24.147

  Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (hier: …

  Er muss aber nicht seine in der Vergangenheit liegenden Handlungen bedauern, als falsch bzw. irrig verurteilen oder ihnen abschwören (…vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 47; BayVGH, B.v. 1.4.2019 - 5 ZB 18.1882 - juris Rn. 26).