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| VerfGH Bayern, 16.12.1994 - 5-VI-94 |
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Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 11 U 114/15
Werklohn: Schlüssiger Klagevortrag zur Abnahmeverweigerung durch Besteller
Denn eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kommt nur solange in Betracht, als das Gericht seine Entscheidung noch nicht verkündet hat (BayVerGH, Entscheidung vom 16.12.1994 - Vf 5-VI-94). - FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15
(A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte …
Rn. 25 aa) Zwar hätte auf rechtzeitige Vorlage u. U. vertraut werden dürfen bei Einreichung zum Beispiel aaa) am Vortag (Bay. VerfGH, Entscheidung vom 16.12.1994 Vf. 5-VI-94, BayVBl 1995, 444), bbb) nach frühzeitig vorheriger Ankündigung (BAG, Urteil vom 19.06.1973 1 AZR 521/72, BAGE 25, 226) oder ccc) am selben Tag bei persönlicher Übergabe an einen Wachtmeister im Gerichtsgebäude mit Bitte um sofortige Weiterleitung unter Hinweis auf Termin oder Fristablauf (BGH, Beschluss vom 23.03.2006 IX ZB 56/05, AnwBl 2006, 491).
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