Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 15.12.1977 - 5-VII-77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1515
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Berlin, 16.08.1983 - 4 B 8.83
Geschäftsverteilungsplan - Rechtsweg - Vorverfahren - zur Berücksichtigung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.10.1983 - 8 C 2/83
Religionsbezogene Aylmerkmale; Änderung des Geschäftsverteilungsplanes am …
v. 15.12.1977 - Vf 5-VII-77 -, NJW 1978, 1515, 1516 [VerfGH Bayern 15.12.1977 - Vf VII 5/77]; offengelassen in BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 - 7 C 47/73 -, NJW 1976, 1224 [BVerwG 28.11.1975 - VII C 47/73]; BayVGH, Beschl. v. 25.10.1978 - Nr. 271 IX 78 -, BayVBl 1979, 272, 273). - VGH Bayern, 28.06.2005 - 20 N 05.1221
Justizverwaltung; Normenkontrolle; Auflösung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle; …
In diesem Sinne wurde die Verordnung seit Gründung der Bundesrepublik nicht nur in einer Vielzahl von Fällen als Ermächtigungsgrundlage herangezogen, sondern auch wiederholt in ihrer Gültigkeit von Gerichten bestätigt (BVerwG vom 23.9.1969 BVerwGE 34, 42/45 f. - dort zur Aufhebung einer Zweigstelle -, BayVerfGH vom 30.5.1973 VGH n.F. 28, 1, BayVerfGH vom 15.12.1977 NJW 1978, 1515/1517 - dort unter Hervorhebung des von den Antragstellern betonten vorübergehenden Charakters einer Zweigstelle). - VGH Bayern, 28.06.2005 - 20 NE 05.1220
Justizverwaltung; Normenkontrolle; Auflösung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle; …
In diesem Sinne wurde die Verordnung seit Gründung der Bundesrepublik nicht nur in einer Vielzahl von Fällen als Ermächtigungsgrundlage herangezogen, sondern auch wiederholt in ihrer Gültigkeit von Gerichten bestätigt (BVerwG vom 23.9.1969 BVerwGE 34, 42/45 f. - dort zur Aufhebung einer Zweigstelle -, BayVerfGH vom 30.5.1973 VGH n.F. 28, 1, BayVerfGH vom 15.12.1977 NJW 1978, 1515/1517 - dort unter Hervorhebung des von den Antragstellern betonten vorübergehenden Charakters einer Zweigstelle). - LAG Hessen, 10.06.1988 - 2 Ta 197/88
Vorgehensmöglichkeit eines Prozeßbeteiligten gegen den Geschäftsverteilungsplan …
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