Rechtsprechung
| BFH, 27.07.1961 - V 50/60 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- EGMR, 31.05.2007 - 71412/01
A. B. und B. B. gegen Frankreich und der Individualbeschwerde Nr. 78166/01 von R. …
Selbst wenn die UNO dem zustimmen sollte, dass es einen gewissen Entwicklungsspielraum bei den Kooperations- und Führungsstrukturen zwischen dem Sicherheitsrat, den Truppen stellenden Staaten und den beitragenden internationalen Organisationen gibt (siehe z.B. den Nachtrag zur Agenda für den Frieden: Positionspapier des Generalsekretärs anlässlich des 50-jährigen Bestehens der VN, A/50/60 - S/1995/1; den o.a. Brahami- Bericht; die Resolutionen 1327 (2000) und 1353 (2001) des UN-Sicherheitsrats; und die Berichte des Generalsekretärs vom 1. Juni und 21. Dezember 2001 "Implementation of the Recommendations of the Special Committee on Peacekeeping Operations and the Panel on UN Peace Operations" [A55/977, A/56/732]) 2 , ist der Gerichtshof der Auffassung, dass dem Sicherheitsrat die letztendliche Autorität und Kontrolle zusteht und der NATO das effektive Kommando bei den einschlägigen Einsatzfragen. - Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Düsseldorf, 08.05.2025 - ACT_2097/24 Dieser Stand der Technik entspreche dem "GRUNDFOS DATENHEFT UPM2, UPM GEO, UPM2K Umwälzpumpen 50/60 Hz" (nachfolgend: "UPM-Pumpe") aus dem Dezember 2012 (vgl. Anlage B&B 7).
Des Weiteren sei die durch Patentanspruch 1 unter Schutz gestellte Lehre des Streitpatents jeweils ausgehend von der DE 101 39 510 A1 (D 5), dem GRUNDFOS DATENHEFT UPM2, UPM GEO, UPM2K Umwälzpumpen 50/60 Hz Dokument "Grundfosliterature-4927111.pdf" einschließlich eines Screenshots einer Internetseite (D 6/D 6a), der WO 2008/073413 A2 (D 15), der WO 2008/073436A2 (D 16), einer Grundfos-Anleitung "Grundfos Magna Serie 2000 Montage und Betriebsanleitung" (D 17) sowie dem "GRUNDFOS Data Booklet MAGNA, UPE Serie 200 circulator pump" (D 19) nicht neu (Art. 24 Abs. 1 lit. c) EPGÜ i.V.m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 54 EPÜ), wobei die Entgegenhaltungen D 15 bis D 19 erst mit der Replik zur Nichtigkeitswiderklage in das Verfahren eingeführt wurden.
b) "Grundfos-Datenheft UPM2, UPM GEO, UPM2K Umwälzpumpen 50/60 Hz" (Anlage B&B D 6, nachfolgend: Datenheft).
Der durch die Beklagte erhobene Einwand, die im Stand der Technik ("GRUNDFOS DATEN- HEFT UPM2, UPM GEO, UPM2K Umwälzpumpen 50/60 Hz" aus dem Dezember 2012, vgl. Anlage B&B 7) beschriebenen Signale, Kontrollprinzipien, Schnittstellen und PWM-Input-Signale und deren Beispielwerte sowie Schaltzeichnungen und Graphen stimmten mit der angegriffene Ausführungsform in allen hier relevanten belangen identisch überein, führt unabhängig von der Frage, ob ein solcher Einwand im Rahmen der Verletzungsdiskussion bei einer wortsinngemäßen Patentverletzung überhaupt Bedeutung erlangen kann (…dagegen: UPC_CFI_452/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 09.04.2024, S. 16 - Ortovox v. Mammut), schon deshalb nicht zum Erfolg, weil die dort gezeigte Umwälzpumpe anders als die angegriffene Ausführungsform gerade nicht sowohl mittels einer internen Regelung als auch über eine externe Steuerung betrieben werden kann.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
Rn. 214 siehe Allgemeine Spezifikation V 112-3.0 MW 50/60 Hz der Vestas Wind Systems A/S vom 4. Juli 2012, S. 7 unter 2.4 (in Beiakte 3 zum Parallelverfahren 8 A 893/17, Register 5),.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17 Rn. 211 siehe Allgemeine Spezifikation V 112-3.0 MW 50/60 Hz der Vestas Wind Systems A/S vom 4. Juli 2012, S. 7 unter 2.4 (in Beiakte 3 zum Parallelverfahren 8 A 893/17, Register 5),.
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 16.09.2022 - 1 C 130/22
Verkehrsunfall nach Vollbremsung zum Schutz eines Fuchses
50/60/70 Meter bestimmt war die Frau … voraus. - VG Köln, 27.06.2013 - 1 K 2434/12
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Vertriebsverbots durch die Bundesnetzagentur …
Das Gerät ist für eine Spannung von 230/240 V und 50/60 Hz, 500 W und bis zu 2, 5 A ausgelegt.
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