Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - O 50/10 |
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - O 50/10
- LG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 12 O 50/10
- OLG Frankfurt, 06.10.2011 - 6 U 267/10
- BGH - I ZR 215/11 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 20.01.2014 - 151 AuslA 184/13
Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung; Tatverdachtsprüfung in …
Es überlässt deshalb jedenfalls im vertraglichen Auslieferungsverkehr die - ganz überwiegend auf tatsächlichem Gebiet liegende - Prüfung des Tatverdachts dem ausländischen Verfahren und überträgt dem inländischen Richter, der über die Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung zu befinden hat, nur die Prüfung der in den Auslieferungsbestimmungen geschaffenen - formellen - Sicherungen gegen eine unzulässige Unterstützung des ausländischen Verfahrens (vgl. BGHSt 25, 374 ff.; 2, 44 [48 ff.]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2009 - 1 AK 43/09 - [juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 Ausl 50/10 - [juris]; Senat, Beschluss vom 10. Januar 2013 - [4] 151 AuslA 144/12 [215/12] - [juris]). - LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 13 BK 3/11 Daher ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass kein Kindergeldanspruch für aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer besteht (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 3 S 50/10 (PKH) - in: FamRZ 2011, 1587 unter Bezugnahme auf die Rechtssache "Okpisz" des EGMR).