Rechtsprechung
| AG Köln, 02.05.2005 - 503 Gs 932/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Köln, 02.05.2005 - 503 Gs 932/05
- LG Köln, 17.06.2005 - 111 Qs 166/05
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 17.06.2005 - 111 Qs 166/05
Die gesetzliche Zweckbindung der Mautdaten steht einer Verwertung für allgemeine …
503 Gs 932/05 ? AG Köln.Auf die Beschwerde des betroffenen Bundesamtes für Güterverkehr wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 2.5.2005 ? 503 Gs 932/05 ? aufgehoben.