Volltextveröffentlichungen (3)

• VerfGH Sachsen

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Personalrat - Verfassungsrechtliche Überprüfung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes bzgl. der Lehrkräfte und Professoren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art. 26 SächsVerf.; §§ 4 Abs. 5 Nr. 4 u. 5, 67 Abs. 1 Satz 1 u. 2, 79 Abs. 4 Satz 3 u. 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 1 u. 2, 84 Abs. 4 u. 5, 87, 89 SächsPersVG
  Mitbestimmung in Betrieben und Einrichtungen/Personalvertretung/Lehrkräfte/Verfahren

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art. 26 SächsVerf.; §§ 4 Abs. 5 Nr. 4 u. 5, 67 Abs. 1 Satz 1 u. 2, 79 Abs. 4 Satz 3 u. 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 1 u. 2, 84 Abs. 4 u. 5, 87, 89 SächsPersVG
  Mitbestimmung in Betrieben und Einrichtungen/Personalvertretung/Lehrkräfte/Verfahren

Papierfundstellen

• NJ 2001, 307 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (39)

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  2.2.2.2 Der Gesetzgeber habe bei seiner Annahme, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - Az.: 2 BvF 1/92 - (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein) zur Novellierung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes verpflichtet zu sein, die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG nicht zutreffend eingeschätzt.

  Insoweit findet das Recht auf Mitbestimmung weder eine verfassungsrechtliche Grundlage im Demokratieprinzip der Sächsischen Verfassung, wonach die Legitimation staatlichen Handelns ausschließlich vom Volk im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf herrührt, noch vermittelt die Betroffenheit der Beschäftigten von Entscheidungen der Dienststelle die demokratische Legitimation der durch das Recht auf Mitbestimmung gewährleisteten Beteiligung (vgl. BVerfGE 93, 37 [69], Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 22. Dezember 1993, P.St. 1141, ESVGH 44, 13 [18]; a. A. Bremischer Staatsgerichtshof, Entscheidung vom 3. Mai 1957, St 1/56 Umdruck S. 17;… Schuppert, Zur Legitimation der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, in: PersR 1993, S. 1 [13 f.]).

  Gegenstand und Reichweite des Mitbestimmungsrechts werden vielmehr durch dessen Schutzzweck näher begrenzt und konkretisiert (vgl. BVerfGE 93, 37 [69 f.]).

  Das in Art. 1 Satz 2 SächsVerf verankerte Rechtsstaatsprinzip wie auch das Demokratieprinzip (Art. 3 Abs. 1 SächsVerf) verpflichten staatliche Organe auf eine effiziente, das heißt möglichst optimale Verwirklichung des Rechts- und Sachauftrages der Verwaltung in der zeitlichen, finanziellen und quantitativen Dimension (vgl. BVerfGE 93, 37 [74]; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 und 2/93, PersR 1994, S. 269 [274 f.]).

  Als Ausübung von Staatsgewalt stellt sich jedenfalls das amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar, und zwar unabhängig davon, ob es unmittelbar nach außen wirkt oder nur behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben schafft (vgl. BVerfGE 83, 60 [73]; 93, 37 [68]).

  Amtsträger müssen im Auftrag und nach Weisung der Regierung - ohne Bindung an die Willensentschließung einer außerhalb parlamentarischer Verantwortung stehenden Stelle - handeln können und die Regierung in die Lage versetzen, die Sachverantwortung gegenüber Volk und Parlament zu übernehmen (vgl. BVerfGE 9, 268 [281 f.]; BVerfGE 93, 37 [67]).

  Diese Grundsätze schließen jedoch die Beteiligung eines Vertretungsorgans an Entscheidungen der Dienststelle, wie Art. 26 SächsVerf ausdrücklich bestimmt, keineswegs aus (vgl. auch BVerfGE 93, 37 [69]).

  Es ist zwar denkbar, dass die Dienststelle im Mitbestimmungsverfahren eine aus ihrer Sicht personalpolitisch wesentliche Regelung in den Beurteilungsrichtlinien nicht durchzusetzen vermag; jedoch ist nicht ersichtlich, dass einer solchen Fallgestaltung durch ein Aufhebungsrecht im Einzelfall nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerfGE 93, 37 [71]).

  Soweit sich die Begründung zum Regierungsentwurf und ihr folgend die Staatsregierung auf die Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetz vom 24. Mai 1995 (BVerfGE 93, 37) bezieht, ist dem insoweit zuzustimmen, als das Bundesverfassungsgericht zu dem dem § 80 Abs. 3 Nr. 16 SächsPersVG entsprechenden Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG ausgeführt hat, die Möglichkeit der verbindlichen Letztentscheidung müsse einer gegenüber Volk und Parlament verantwortlichen Stelle vorbehalten bleiben.

  Die Kompetenz einer Einigungsstelle zur abschließenden Entscheidung könne hier unter der Voraussetzung hingenommen werden, dass die Mehrheit ihrer Mitglieder uneingeschränkt personell demokratisch legitimiert ist und die Entscheidung darüber hinaus von der Mehrheit der so legitimierten Mitglieder getragen wird (vgl. BVerfGE 93, 37 [72]).

  Der Gesetzgeber beruft sich bei der Regelung auf Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995, 2 BvF 1/92 (E 93, 37).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Das in Art. 1 Satz 2 SächsVerf verankerte Rechtsstaatsprinzip wie auch das Demokratieprinzip (Art. 3 Abs. 1 SächsVerf) verpflichten staatliche Organe auf eine effiziente, das heißt möglichst optimale Verwirklichung des Rechts- und Sachauftrages der Verwaltung in der zeitlichen, finanziellen und quantitativen Dimension (vgl. BVerfGE 93, 37 [74]; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 und 2/93, PersR 1994, S. 269 [274 f.]).

  2.2.2.1 Aus Art. 83 Abs. 2 SächsVerf leitet sich ein Verfassungsvorbehalt zugunsten der Regierung ab, aus dem sich ergibt, dass der Staatsregierung bei der Einrichtung der Behörden die Organisationsgewalt und ein Letztentscheidungsrecht im Kernbereich exekutiver Aufgaben gesichert bleiben muss, die nach Art und Umfang dem verfassungsrechtlichen Gewicht ihrer Zuständigkeit entspricht und daher der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers entzogen ist (vgl. auch BVerfGE 9, 268 [281 f.]; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 1994, VGH N 1/93 und 2/93;… in: PersR 1994, S. 269 [272]; E.-W. Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, S. 106 f.;… Schmidt-Assmann, Parlamentarische Steuerung und Organisationsgewalt, in: Festschrift für Ipsen, S. 333 [350 f.]).

  Beteiligungsrechte eines Vertretungsorgans berühren die Organisations- und Leitungsgewalt der Regierung jedenfalls dann, wenn die endgültige Entscheidung der der Beteiligung unterliegenden Angelegenheiten einer unabhängigen, paritätisch aus Vertretern der Beschäftigten und der Dienststelle besetzten Einrichtung übertragen wird (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 1994, VGH N 1/93 und 2/93, in: PersR 1994, S. 269 [272]).

  Ihm sind auch insoweit Grenzen bei der Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts gesetzt, die allerdings nicht weiter reichen als diejenigen, die sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip im staatlichen Bereich ergeben (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 1994, VGH N 1/93 und 2/93, in: PersR 1994, S. 269 [275]).

• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  2.2.2.1 Aus Art. 83 Abs. 2 SächsVerf leitet sich ein Verfassungsvorbehalt zugunsten der Regierung ab, aus dem sich ergibt, dass der Staatsregierung bei der Einrichtung der Behörden die Organisationsgewalt und ein Letztentscheidungsrecht im Kernbereich exekutiver Aufgaben gesichert bleiben muss, die nach Art und Umfang dem verfassungsrechtlichen Gewicht ihrer Zuständigkeit entspricht und daher der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers entzogen ist (vgl. auch BVerfGE 9, 268 [281 f.]; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 1994, VGH N 1/93 und 2/93;… in: PersR 1994, S. 269 [272]; E.-W. Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, S. 106 f.;… Schmidt-Assmann, Parlamentarische Steuerung und Organisationsgewalt, in: Festschrift für Ipsen, S. 333 [350 f.]).

  Amtsträger müssen im Auftrag und nach Weisung der Regierung - ohne Bindung an die Willensentschließung einer außerhalb parlamentarischer Verantwortung stehenden Stelle - handeln können und die Regierung in die Lage versetzen, die Sachverantwortung gegenüber Volk und Parlament zu übernehmen (vgl. BVerfGE 9, 268 [281 f.]; BVerfGE 93, 37 [67]).

 
• BVerwG, 11.12.1991 - 6 P 20.89

  Personalvertretungsrecht: Leistungskontrollen als Gegenstand …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Beurteilungsrichtlinien dienen der Objektivierung und Versachlichung des Beurteilungsverfahrens, mithin der Gewährleistung des Anspruchs auf Gleichbehandlung der Beschäftigten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1991, 6 P 20/89, in: PersR 1992, S. 202 [203 f.]).

  Daneben dient das Mitbestimmungsrecht - wenn auch nur nachrangig - dem Schutz der Persönlichkeit des Beschäftigten im Beurteilungsverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1991, 6 P 20/89, in: PersR 1992, S. 202 [203]).

• BVerwG, 01.11.1983 - 6 P 28.82

  Gegenstand der Personalvertretung - Initiativrecht der Personalvertretung - …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Einigen sich die Beteiligten nicht, hat der Personalrat im Rahmen seines Initiativrechts nach § 83 SächsPersVG das Recht, die Angelegenheit, die er durch Dienstvereinbarung regeln will, dem Stufenverfahren und, soweit ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht, der Entscheidung der Einigungsstelle zuzuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1983, 6 P 28/82, in: ZBR 1984, S. 151 f.).

  Das Initiativrecht versetzt den Personalrat in die Lage, aus der Situation des passiven, lediglich reagierenden Partners der Dienststelle herauszutreten und die in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit bislang untätige Dienststelle zu zwingen, sich der Angelegenheit anzunehmen und im Mitbestimmungsverfahren zu behandeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1983, 6 P 28/82, in: ZBR 1984, S. 151 f.).

• BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Grundrechtsschutz des Personalrats

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  1.1 Das Recht auf Mitbestimmung ist Ausdruck des in Art. 1 Satz 2 SächsVerf normierten Sozialstaatsprinzips sowie Instrument zum Schutz und zur Verwirklichung der Grundrechte der Beschäftigten im Arbeitsleben (vgl. BVerfGE 28, 314 [323]; 51, 43 [58]).

  Insofern nimmt das Vertretungsorgan das Recht auf Mitbestimmung gemäß Art. 26 Satz 2 SächsVerf, durch einen Wahlakt der Beschäftigten legitimiert, nach Maßgabe eines übergeordneten, von den Einzelinteressen der Beschäftigten losgelösten Interesses eigenverantwortlich wahr (vgl. BVerfGE 28, 314 [322]).

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Als Ausübung von Staatsgewalt stellt sich jedenfalls das amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar, und zwar unabhängig davon, ob es unmittelbar nach außen wirkt oder nur behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben schafft (vgl. BVerfGE 83, 60 [73]; 93, 37 [68]).
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Sie konkretisieren die Auswahlgrundsätze der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung und binden in ihrer tatsächlichen Anwendung das Auswahlermessen des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1993, 2 ER 301/93, in: DVBl. 1994, S. 118 [119]).
• OVG Sachsen, 12.01.1993 - 2 S 603/92

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestenauslese nach Art. 91 Abs. 2 SächsVerf korrespondiert das Recht der Dienststelle, die Beschäftigten zu beurteilen (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 12. Januar 1993, 2 S 603/92, in: SächsVBl. 1993, S. 278 [279]) und das Recht der Beschäftigten, sachgerecht beurteilt zu werden (…vgl. Kunig in: v. Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, Band 2, 3. Auflage 1995, Art. 33 Rn. 32).
• VGH Hessen, 18.02.1985 - 1 TG 252/85

  Auswahlermessen des Dienstherrn bei mehreren Bewerbern um Beförderungsstelle

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Zwar sind Beurteilungsrichtlinien im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung personeller Auswahlentscheidungen inzident auf ihrer Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Auswahlkriterien nachprüfbar (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 19. November 1993, 1 TG 1465/93, in: ZBR 1994, S. 344 [345]), jedoch wirkt das Mitbestimmungsrecht auch im Bereich des hier bestehenden Konkretisierungsspielraums.
• BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 17.79

  Personalangelegenheiten der Tutoren - Mitbestimmung des Personalrats - …
• VGH Hessen, 19.11.1993 - 1 TG 1465/93

  Beamtenrecht: Beachtung des Gebotes der Bestenauslese bei Beförderungen - …
• BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 116/86

  Kontrolleinrichtung - verdeckte Kamera
• OVG Sachsen, 29.04.1997 - P 5 S 12/95

  Mitbestimmung; Personalrat; Einschränkung; Schulleiter; Bestellung; …
• BVerfG, 17.03.1994 - 1 BvR 2069/93

  Verfassungsmäßigkeit der in den Hochschulgesetzen der Länder Baden-Württemberg, …
• BVerwG, 21.10.1993 - 6 P 18.91

  Abordnung eines Beamten - Mitbestimmung des Personalrats - …
• BVerwG, 31.08.1988 - 6 P 35.85

  Video-Anlage - Beschäftigte - Arbeitsplatz - Installation - Versteckte …
• BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 32.92

  Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 P 26.90

  Personalvertretung - Überwachungseinrichtung - Personalcomputer
• BVerwG, 20.06.1978 - 6 P 5.78

  Militärische Dienststellen - Personalräte für Zivilbeschäftigte - …
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil
• VGH Hessen, 25.04.1997 - 21 TK 4849/96

  Mitbestimmung des Personalrates bei der Versetzung auf Antrag des Beschäftigten
• BVerwG, 14.01.1988 - 2 B 64.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023

  Alarmbereitschaft; allgemeine Persönlichkeitsrecht; Angestellter; Antragsrecht; …
• BVerwG, 05.02.1971 - VII P 16.70

  Mitbestimmung bei einer Festsetzung der täglichen Arbeitszeit
• BVerwG, 18.06.1999 - 6 P 7.98

  Mitbestimmung bei Versetzung von Lehrern; Lehrer an öffentlichen Schulen; …
• BVerwG, 25.10.1983 - 6 P 22.82

  Initiativrecht - Gesetzliche Mitbestimmung - Personalvertretung - Belange der …
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 12.89

  Personalvertretungsgesetz - Verselbstständigung einer Dienststelle - Räumliche …
• BAG, 05.05.1988 - 6 AZR 521/85

  Vergütung einer sog. Kontostunde für das Abheben bargeldlos gezahlter Vergütung - …
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

  Gesamtdeutsche Wahl
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• OVG Sachsen, 12.01.1999 - P 5 S 38/96

  Fortbestand des Personalrates einer Schule; Änderung des Schulgesetzes; Zuordnung …
• BAG, 30.07.1987 - 6 ABR 78/85

  Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Einrichtung einer Benediktinerabtei
• BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 10/95

  Gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Unternehmen
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77

  Bayerisches Personalvertretungsgesetz
• StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141

  Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …
• StGH Bremen, 03.05.1957 - St 1/56

  Gutachten des Staatsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs …

• BVerwG, 29.04.2022 - 5 P 10.20

  Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei …

  Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2001 - Vf. 51-II-99 - (PersV 2001, 198) diese Verfassungsnorm dahin ausgelegt, dass das Recht auf Mitbestimmung durch die Verfassung garantiert und durch den Gesetzgeber nur ausgestaltet wird.

  Ebenso wie er Beteiligungsrechte und/oder -verfahren neu einführen oder ausweiten kann, darf er bestehende Beteiligungsrechte und/oder -verfahren beschränken, soweit kollidierende Verfassungsgüter und widerstreitende öffentliche und/oder private Interessen in nachvollziehbarer Weise zum Ausgleich gebracht werden (SächsVerfGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - Vf. 51-II-99 - PersV 2001, 198 ; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 7. November 2006 - 6 PB 15.06 - Buchholz 251.91 § 67 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 7).

  Die genannten Verfahrensansprüche greifen zudem weniger intensiv in den Ablauf der Verwaltungstätigkeit ein und erweisen sich damit im Hinblick auf die Erfordernisse einer effizienten, das heißt möglichst optimalen Verwirklichung des Rechts- und Sachauftrags der Verwaltung in zeitlicher, finanzieller und quantitativer Dimension (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - Vf. 51-II-99 - PersV 2001, 198 ) als weniger gravierend.

• BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …

  Dagegen eröffnet die Mitbestimmung - selbst in ihrer eingeschränkten Form - den Personalvertretungen die Gelegenheit, ihren Standpunkt im Stufenverfahren und vor der Einigungsstelle Gehör zu verschaffen (§§ 80 ff. BlnPersVG; vgl. in diesem Zusammenhang VerfGH Sachsen, Urteil vom 22. Februar 2001 - Vf. 51-II-99 - PersV 2001, 198 ).
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 P 2.18

  Antragsbefugnis; Beruhen; Beschlussverfahren; Betriebsvereinbarung; …

  Dienstvereinbarungen haben überdies den Zweck, die Beteiligung der Personalvertretung in einer Vielzahl von Einzelfällen mit gleichem sachlichen Gegenstand zu erübrigen (SächsVerfGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - Vf. 51-II-99 - juris Rn. 221; BVerwG, Beschluss vom 30. März 2009 - 6 PB 29.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 107 S. 4 m.w.N.).

 
• VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 9/08

  Mitbestimmung; Grundrecht; Staatsziel; Personalvertretung; Schulen; Lehrerräte; …

  Die aus Art. 50 LV folgende Verpflichtung des Gesetzgebers ist dabei darauf beschränkt, die normativen Voraussetzungen zu schaffen; die Bestellung der Vertretungsorgane selbst ist Sache der Beschäftigten (vgl. zu Art. 26 SächsVerf SächsVerfGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - Vf. 51-II-99 -, amtlicher Abdruck, S. 33).

  Vertretungsorgane sind daher möglichst sach- und ortsnah zu bilden (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - Vf. 51-II-99 -, aaO S. 33; HessStGH, Urteil vom 8. November 2006 - P.St.1981 -, NVwZ-RR 2007, 217, 219).

• StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981

  1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die …

  Vertretungsorgane sind daher möglichst sach- und ortsnah zu bilden und dort anzusiedeln, wo wesentliche, bündelungsfähige Interessen der Beschäftigten berührt werden, um eine effektive Wahrnehmung der Beschäftigteninteressen zu gewährleisten (vgl. VerfGH Sachsen, Urteil vom 22.02.2001 - Vf-51-II-99 -, ZBR 2002, S. 37 [39]).
• OVG Sachsen, 29.01.2015 - PL 9 A 147/12

  Ungültigkeit der Wahl zum Personalrat, Fehlerhafte Bestellung des örtlichen …

  Die vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 12. April 2011 (- PL 9 A 969/10 -, juris) vertretene Rechtsauffassung verstoße gegen Art. 26 SächsVerf, wie sie sich unter Zugrundelegung der Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 22. Februar 2001 (- Vf. 51-II-99 -, juris) ergebe.

  24 Hieran ist auch unter Einbeziehung der Rechtsprechung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs (Urt. v. vom 22. Februar 2001 - Vf. 51-II-99, juris) zur Auslegung des Art. 26 Satz 1 SächsVerf sowie unter Berücksichtigung einer derzeit bei dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfassungsbeschwerde (Vf. 105-IV-13) festzuhalten.

• OVG Sachsen, 09.11.2017 - 9 A 91/17

  Dienstvereinbarung, Zuständigkeit

  Die Bildung handlungsfähiger, mit dem Recht nach Art. 26 Satz 2 SächsVerf ausgestatteter Beschäftigtenvertretungen ist nur unter den vom Staat geschaffenen normativen Rahmenbedingungen möglich und setzt die Schaffung von Strukturen und Kreationsverfahren voraus, die eine effektive Wahrnehmung der Interessen der Beschäftigten ermöglichen (SächsVerfGH, Urt. v. 22. Februar 2001 - Vf. 51-II-99 -, juris Rn. 142 ff. m. w. N.).
• BVerwG, 21.12.2006 - 6 PB 17.06

  Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei Schulschließungen; Abstimmung in …

  Zwar hat dieses Gesetz - den Vorgaben im Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 22. Februar 2001 - Vf. 51-II-99 - PersV 2001, 198 folgend - in § 67 Abs. 1 SächsPersVG die Bildung von Lehrerpersonalräten an den Schulen eingeführt.
• VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 115-IV-13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Standortegesetz

  Satz 2 baut auf Satz 1 auf; Satz 1 und Satz 2 gewährleisten erst im Zusammenwirken das Grundrecht auf Mitbestimmung im öffentlichen Dienst (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - Vf. 51-II-99).

  Dem korrespondiert das Art. 26 Satz 1 SächsVerf zu entnehmende Prinzip, die Vertretungsorgane möglichst sach- und ortsnah zu bilden und dort anzusiedeln, wo wesentliche, bündelungsfähige Interessen der Beschäftigten berührende Entscheidungen getroffen werden, um eine effektive Wahrnehmung der Beschäftigteninteressen zu gewährleisten (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - Vf. 51-II-99).

• BVerwG, 28.07.2006 - 6 P 3.06

  Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der …

  Soweit sich der Antragsteller für seinen engeren Standpunkt auf die Urteile des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 22. Februar 2001 - Vf. 51-II-99 - (PersR 2001, 367) und des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 20. April 2004 - VerfGH 14/02 - beruft, verkennt er, dass diese sich auf spezifische Regelungen des jeweiligen Landesverfassungsrechts beziehen, die in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt keine Parallele finden und deshalb auf das dortige Landesrecht nicht übertragbar sind.
• OVG Sachsen, 09.09.2009 - NC 2 B 129/09

  Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; …
• OVG Sachsen, 17.12.2009 - NC 2 B 32/09

  Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Drittmittelstellen
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2021 - 6 L 3/20

  Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Einrichtung von Vertrauensarbeitszeit …
• OVG Sachsen, 31.08.2009 - NC 2 B 407/08

  Tiermedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; Stellenplan; …
• VG Bremen, 10.11.2005 - P K 1027/03

  Mitbestimmung des Personalrats auch gegenüber dem Leiter einer höheren …
• OVG Sachsen, 17.12.2009 - 2 B 32/09

  Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Drittmittelstellen
• OVG Sachsen, 14.10.2009 - NC 2 B 357/09

  Tiermedizin Leipzig; Sommersemester 2009; 4. Fachsemester
• VG Bremen, 07.03.2014 - P K 794/13

  Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. …
• OVG Sachsen, 18.06.2001 - NC 2 C 32/00
• OVG Sachsen, 01.07.2009 - PL 9 B 710/07

  Mitwirkung; Versetzung; Polizeibeamter
• VerfGH Sachsen, 21.03.2002 - 71-IV-01
• OVG Sachsen, 18.06.2001 - 2 C 32/00

  Aufnahmekapazität aufgrund der personellen Ausstattung gemäß § 9 Abs. 1 und 2 der …
• VG Bremen, 16.12.2010 - P K 690/10

  Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Versetzungen
• VG Bremen, 17.08.2006 - P K 272/06

  Gremienverfassung von Radio Bremen und Rundfunkfreiheit