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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 18.09.2001 - 51-VI-99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,43728
VerfGH Bayern, 18.09.2001 - 51-VI-99 (https://dejure.org/2001,43728)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18.09.2001 - 51-VI-99 (https://dejure.org/2001,43728)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18. September 2001 - 51-VI-99 (https://dejure.org/2001,43728)
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

    Auch wenn ein Wechsel für die nahe Zukunft bereits feststeht, stellt die weitere Tätigkeit in der bisherigen Staatsgewalt nicht etwa ab diesem Zeitpunkt einen Verfassungsverstoß dar (BayVerfGH, Entscheidung vom 18. September 2001 - Vf. 51-VI-99 -, juris, Rn. 32).
  • VG Lüneburg, 15.04.2016 - 5 A 301/15

    Asylantrag; Untätigkeitsklage; Kosten; Erledigung

    Rn. 6 Um die Kostenfolge des § 161 Abs. 3 VwGO nicht eintreten zu lassen muss dem Asylantragsteller der zureichende Grund für die Nichtbescheidung aber auch bekannt gewesen sein, zumindest hätte bekannt sein müssen (BayVerfGH, Vf. 51-VI-99, Rz. 23; zitiert nach Juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, § 161 Rn. 37).
  • VG München, 27.08.2015 - M 4 K 14.30000

    Flüchtlingsanerkennung aufgrund des Vormarschs der IS

    Nur wenn die Behörde trotz im Wesentlichen unveränderter Sach- und Rechtslage erkennbar ihren Rechtsstandpunkt räumt, gibt dieses Verhalten Anlass, sie mit den Kosten zu belasten (…Clausing in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 26. EL 2014, § 161 Rn. 22 u. 24;… Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff, Beck'scher Online-Kommentar VwGO, Stand 2014, § 161 Rn. 14 u. 15;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 161 Rn. 18;… BVerwG, B. v. 1.8.1991 - 7 C 27/90 - NJW 1991, 2920, juris-Rn. 3; BayVerf-GH, E. v. 18.9.2001 - Vf. 51-VI-99 - BayVBl 2002, 143, juris-Rn. 27).
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