Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 91 ZPO
  Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts bei einem Großunternehmen mit eigener Rechtsabteilung

• Judicialis

  ZPO § 91

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1
  Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten für einen auswärtigen Prozessvertreter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten für einen auswärtigen Prozessvertreter

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 12 O 33/04
• OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 6 W 52/06, 6 W 53/06

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 214
• NZV 2007, 46

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.05.2004 - I ZB 27/03

  Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 6 W 52/06

  Zwar kann in einem solchen Fall nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WRP 04, 1169 - Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren - m.w.N.) von einer Partei "regelmäßig" verlangt werden, einen am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen und diesen schriftlich oder fernmündlich zu informieren.

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• BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16

  Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des …

  Dies schließt auf den Einzelfall bezogene Erwägungen zur sachlichen Rechtfertigung der Beauftragung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts indes nicht aus, etwa, wenn sich diese aus der Komplexität der jeweiligen Rechtstreitigkeit ergibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 11; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2007, 214, 215) oder weil mehrere gleich gelagerte Rechtstreitigkeiten bei verschiedenen Gerichten zu führen sind und die Partei aus diesem Grund die Wahrnehmung ihrer Belange durch einen Rechtsanwalt als sachdienlich ansehen kann (vgl. OLG Dresden, ZInsO 2009, 1392; KG, NJOZ 2008, 1688;… BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1. Dezember 2017, § 91 Rn. 172.2; kritisch Burhoff, RVGReport 2017, 64, 65;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 - Reisekosten des Anwalts).
• OLG Stuttgart, 20.11.2006 - 6 U 23/06

  Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Zur Haustürsituation beim …

  Mit diesem Gesetzeszweck wäre es uneinvereinbar, den Verbraucher in einen vielleicht aussichtslosen Prozess mit allen damit verbundenen Unannehmlichkeiten und Kostenrisiken zu zwingen (…MünchKomm/Wendehorst, BGB, 4. Aufl., § 312 Rn. 17 und § 312 f Rn. 12; Senatsurteil vom 24. April 2006 - 6 U 293/05; Senatsbeschluss vom 26. Juli 2006 - 6 W 53/06).