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| OLG Karlsruhe, 14.11.1956 - U 53/55 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 14.11.1956 - U 53/55
- BGH, 10.04.1957 - IV ZR 307/56
Wird zitiert von ... (5)
- EuGH, 08.04.1976 - 48/75
Royer
53/55 Nach Artikel 8 der Richtlinie 64/221 muß jeder, der von einer Maßnahme zur Entfernung aus dem Hoheitsgebiet betroffen ist, gegen diese Entscheidung die Rechtsbehelfe einlegen können, die Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen. - VerfGH Bayern, 17.12.2012 - 54-VI-12
Unbegründete Verfassungsbeschwerde
Denn mit den Verfassungsbeschwerden wird die Verletzung subjektiver verfassungsmäßiger Rechte geltend gemacht, die gerade die Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz betrifft und durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr ausreichend ausgeräumt werden könnte (VerfGH vom 12.4.2002 = VerfGH 55, 53/55). - VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 3 K 3683/17
Türkei: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz …
Rspr., BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 8 C 46.72 - , BVerwGE 4 1, 53/55; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - , BVerwGE 70, 216/221; BVerwG, Urteil vom 0 1 . - VGH Bayern, 29.05.2012 - 11 CS 12.171
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
Da die letztgenannte Auskunft ausweislich ihrer Einleitungsworte auf von der tschechischen Polizei durchgeführten Überprüfungen beruht, stellt sie ebenfalls eine vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information dar (vgl. BVerwG vom 25.8.2011 Blutalkohol Bd. 49 [2012], S. 53/55, sowie EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNrn. 71 f.). - VG Augsburg, 14.01.2014 - Au 1 K 13.1346
Unzutreffende Verneinung der Voraussetzungen der Art. 6 und 7 ARB 1/80
Das von der Beklagten ausgeübte Ermessen stellt damit gerade nicht auf einen assoziationsrechtlichen Schutz des Klägers ab, so dass die ("hilfsweise") Ermessensbetätigung den Fehler, der in der rechtlich unzutreffenden Verneinung der Rechtsstellung aus Art. 6 und 7 ARB 1/80 liegt, nicht heilen kann (vgl. auch BayVGH, Urt.v. 27.9.2012 - 10 B 10.1084 - juris Rn. 53/55).
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