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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 14.09.2006 - 53-VI-04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,80107
VerfGH Bayern, 14.09.2006 - 53-VI-04 (https://dejure.org/2006,80107)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14.09.2006 - 53-VI-04 (https://dejure.org/2006,80107)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14. September 2006 - 53-VI-04 (https://dejure.org/2006,80107)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

    Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers

    Rn. 48 aa) Hinsichtlich des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 23. Januar 2018 und der Hinweisbeschlüsse des Oberlandesgerichts vom 5. Februar und 12. März 2018 gilt dies schon deshalb, weil diese keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer enthalten (vgl. zu den Hinweisen z. B. VerfGH vom 14.9.2006 - Vf. 53-VI-04 - juris Rn. 19;… zur Nichtabhilfeentscheidung z. B. VerfGH vom 6.8.2019 - Vf. 79-VI-18 - juris Rn. 21).
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