Rechtsprechung
| AG Alsfeld, 01.02.1991 - C 533/90 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beitreibung einer rückständigen Versicherungsprämie im Weg der Zwangsvollstreckung als Nachholen der Zahlung im Sinn des § 39 Abs. 3 S. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Wiederaufleben des gekündigten Versicherungsvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1312
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89
Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
Rn. 77 2. Nach Überzeugung des Senats wäre der Kläger auch nicht in einer der Großstädte der Westtürkei - insbesondere Istanbul - vor politischer Verfolgung sicher bzw. drohen ihm dort mit Blick auf das wirtschaftliche und religiöse Existenzminimum solche Nachteile und Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus anderen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 DVBl. 1990, 201 = InfAuslR 1990, 34); eine Chance zur Sicherung der Existenz besteht nämlich nur für denjenigen, der zur Verleugnung und damit längerfristig zur Aufgabe seines Glaubens bereit ist (so auch VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - A 12 S 200/90 -, InfAuslR 1990, 356, 17.05.1990 - A 12 S 533/90 -, 22.11.1990 - A 12 S 915/89 - OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.1988 - 12 A 202/87 - a. A. OVG Bremen, 07.12.1988 - OVG 2 BA 30 u. 31/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1989 - 18 A 10020/88 - Bay. VGH, 25.03.1987 - 11 B 84 C. 150 -). - AG Neuss, 30.10.2002 - 42 C 3872/02 Die Befriedigung der Zahlungsansprüche des Versicherers infolge einer von diesem erklärten Aufrechnung stellt demgemäß keine Nachholung der Zahlung durch den Versicherungsnehmer i. S. d. § 39 Abs. 2 S. 3 VVG dar (ebenso für die Frage, ob eine Zahlung in oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zur Reaktivierung des Vertrages führt (AG B, NJW-RR 1991, 1312, Honsell, Berliner Kommentar zum VVG, § 39 Rn. 62 [m.w.N. auch zur in Rechtsprechung und Literatur gleichfalls vertretenen gegenteiligen Auffassung]).
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