Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig? (VPR 2020, 74)
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - VK-SH 4/19
- OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
b) Über die zivilprozessual geprägte Rechtsprechung zur "Rubrumsberichtigung" ist eine von Amts wegen erfolgende Rubrumsberichtigung durch die Vergabekammer wegen der Besonderheiten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens anerkannt (OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2012, - Verg 4/12; OLG Rostock, Beschluss vom 9. Oktober - - 17 Verg 6/13; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. Dezember 2014, 11 Verg 7/14; Senat, Beschluss vom 25. Januar - - 1 Verg 8/12).Dementsprechend hat das OLG Frankfurt eine Änderung des Passivrubrums im Vergabeverfahren zugelassen, wenn sich der Nachprüfungsantrag gegen den Vertreter statt den vertretenen Auftraggeber richtet, aber nach den Umständen die Stellung als Vertreter erkennbar gewesen und der Vertreter prozessbefugt gewesen ist (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 11 Verg 7/14: Hessisches Baumanagement).
- OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Schließlich sei die Rechtsprechung des Vergabesenats des Schleswig-Holsteinischen OLGs zu beachten (vgl. OLG Schleswig in ständiger Rechtsprechung, Beschluss vom 20. November 2012, 1 Verg 7/12; bestätigt im Beschluss vom 25. Januar -, 1 Verg 8/12).b) Über die zivilprozessual geprägte Rechtsprechung zur "Rubrumsberichtigung" ist eine von Amts wegen erfolgende Rubrumsberichtigung durch die Vergabekammer wegen der Besonderheiten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens anerkannt (OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2012, - Verg 4/12; OLG Rostock, Beschluss vom 9. Oktober - - 17 Verg 6/13; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. Dezember 2014, 11 Verg 7/14; Senat, Beschluss vom 25. Januar - - 1 Verg 8/12).
- OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13
PWC-Anlage - Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
b) Über die zivilprozessual geprägte Rechtsprechung zur "Rubrumsberichtigung" ist eine von Amts wegen erfolgende Rubrumsberichtigung durch die Vergabekammer wegen der Besonderheiten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens anerkannt (OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2012, - Verg 4/12; OLG Rostock, Beschluss vom 9. Oktober - - 17 Verg 6/13; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. Dezember 2014, 11 Verg 7/14; Senat, Beschluss vom 25. Januar - - 1 Verg 8/12).Weitergehend lässt es das OLG München (Beschluss vom 31. Mai 2012 - Verg 4/12; dem folgend: OLG Rostock, Beschluss vom 9. Oktober - - 17 Verg 6/13) zu, wenn sich der auch anwaltlich vertretene Bieter im Nachprüfungsantrag darauf beschränkt, die - zweifelsfrei nicht passivlegitimierte - Vergabestelle als Antragsgegner zu benennen, sofern sich aus der Antragsschrift bzw. den Anlagen zweifelsfrei ergibt, welcher konkrete Beschaffungsvorgang bzw. welche Ausschreibung zur Überprüfung gestellt wird; Vergabekammer oder Senat berichtigten dann von Amts wegen das Rubrum.
- OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12
Vergabeverfahren: Antragsgegner des Nachprüfungsverfahren bei Bauleistungen für …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
b) Über die zivilprozessual geprägte Rechtsprechung zur "Rubrumsberichtigung" ist eine von Amts wegen erfolgende Rubrumsberichtigung durch die Vergabekammer wegen der Besonderheiten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens anerkannt (OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2012, - Verg 4/12; OLG Rostock, Beschluss vom 9. Oktober - - 17 Verg 6/13; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. Dezember 2014, 11 Verg 7/14; Senat, Beschluss vom 25. Januar - - 1 Verg 8/12).Weitergehend lässt es das OLG München (Beschluss vom 31. Mai 2012 - Verg 4/12; dem folgend: OLG Rostock, Beschluss vom 9. Oktober - - 17 Verg 6/13) zu, wenn sich der auch anwaltlich vertretene Bieter im Nachprüfungsantrag darauf beschränkt, die - zweifelsfrei nicht passivlegitimierte - Vergabestelle als Antragsgegner zu benennen, sofern sich aus der Antragsschrift bzw. den Anlagen zweifelsfrei ergibt, welcher konkrete Beschaffungsvorgang bzw. welche Ausschreibung zur Überprüfung gestellt wird; Vergabekammer oder Senat berichtigten dann von Amts wegen das Rubrum.
- OLG Schleswig, 20.08.2015 - 1 W 32/15
Stellvertreter statt Auftraggeber verklagt: Keine Rubrumsänderung!
Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Auch in der Entscheidung des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen OLGs zum Aktenzeichen 1 W 32/15 sei es um den Wechsel von der G. zum L. gegangen.Dann liegt keine bloße Berichtigung vor, sondern es wird im Wege der Klagänderung durch Parteiwechsel nach § 263 ZPO ein anderer Beteiligter in das Verfahren eingeführt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, Rn. 7 mwN; siehe auch OLG Schleswig, Beschluss vom 29. Januar - - 16 W 6/13 einerseits und OLG Schleswig, Beschluss vom 20. August 2015 - 1 W 32/15 andererseits, jeweils zu einer Konstellation unter Beteiligung der G. als Vertreterin des Auftraggebers).
- VK Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - VK-SH 4/19
Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18. April 2019 gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 17. April 2019, Aktenzeichen VK-SH 4/19 wird zurückgewiesen.den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 17. April 2019, Aktenzeichen VK-SH 4/19 aufzuheben und den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückzuweisen.
- BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Dann liegt keine bloße Berichtigung vor, sondern es wird im Wege der Klagänderung durch Parteiwechsel nach § 263 ZPO ein anderer Beteiligter in das Verfahren eingeführt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, Rn. 7 mwN; siehe auch OLG Schleswig, Beschluss vom 29. Januar - - 16 W 6/13 einerseits und OLG Schleswig, Beschluss vom 20. August 2015 - 1 W 32/15 andererseits, jeweils zu einer Konstellation unter Beteiligung der G. als Vertreterin des Auftraggebers). - OLG Schleswig, 29.01.2013 - 16 W 6/13
Zivilverfahren: Rubrumberichtigung bei falscher Parteibezeichnung
Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Dann liegt keine bloße Berichtigung vor, sondern es wird im Wege der Klagänderung durch Parteiwechsel nach § 263 ZPO ein anderer Beteiligter in das Verfahren eingeführt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, Rn. 7 mwN; siehe auch OLG Schleswig, Beschluss vom 29. Januar - - 16 W 6/13 einerseits und OLG Schleswig, Beschluss vom 20. August 2015 - 1 W 32/15 andererseits, jeweils zu einer Konstellation unter Beteiligung der G. als Vertreterin des Auftraggebers). - OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Schließlich sei die Rechtsprechung des Vergabesenats des Schleswig-Holsteinischen OLGs zu beachten (vgl. OLG Schleswig in ständiger Rechtsprechung, Beschluss vom 20. November 2012, 1 Verg 7/12; bestätigt im Beschluss vom 25. Januar -, 1 Verg 8/12). - VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15
Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!
Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Diese Anforderungen der Rechtsprechung in Zivilsachen für das Vorgehen bei einer unrichtigen Parteibezeichnung sind auf das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren übertragen (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 26. September -, Az. 9 Verg 4/13; VK Münster, IBR 2016, 309). - OLG Jena, 26.09.2013 - 9 Verg 4/13
Zulässigkeit der Berichtigung des Passivrubrums einer Entscheidung im …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …
Das ist die Antragsgegnerin zu 1. Da die sofortige Beschwerde, wie ihre Auslegung ergibt, jedenfalls gegen den für die Vergabe letztzuständigen Rechtsträger gerichtet sein soll, kann der Senat das Rubrum von Amts wegen wie geschehen richtigstellen (vgl. Senatsbeschluss vom 14.09.2009 - VII-Verg 20/09, zitiert nach juris, Tz. 5; siehe auch OLG Schleswig, Beschluss vom 26.09.2019 - 54 Verg 4/19) und dort die Antrags- und Beschwerdegegnerin zu 1. anstelle des A aufführen.Dies gilt bei einer fehlerhaften Bezeichnung des Antragsgegners vor allem dann, wenn sich der Nachprüfungsantrag gegen den Vertreter statt gegen den vertretenen Antragsgegner richtet, aber nach den Umständen die Stellung als Vertreter erkennbar war und der Vertreter prozessführungsbefugt ist (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.12.2014 - 11 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 41; ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 26.09.2019 - 54 Verg 4/19).
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren gegen die beabsichtigte Vergabe …
Dies gilt bei einer fehlerhaften Bezeichnung des Antragsgegners vor allem dann, wenn sich der Nachprüfungsantrag gegen den Vertreter statt gegen den vertretenen Antragsgegner richtet, aber nach den Umständen die Stellung als Vertreter erkennbar war und der Vertreter prozessführungsbefugt ist (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 13/19, Rn 62 zitiert nach juris; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.12.2014 - 11 Verg 7/14, zitiert nach juris, Rn 41; ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 26.09.2019 - 54 Verg 4/19). - LG Bremen, 14.01.2025 - 3 O 1463/23
Nicht die Vergabestelle ist zu verklagen, sondern der Auftraggeber!
Die Klägerin hat sich vorliegend nicht lediglich über die Bezeichnung der richtigen Beklagten geirrt, sondern sie ging offenbar irrtümlich von einem Handeln der Beklagten im eigenen Namen aus (vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 26.9.2019, 54 Verg 4/19).Wenn die Vergabestelle also die Interessen des Auftraggebers in dem Nachprüfungsverfahren auch in der Sache vertreten hat, kommt eine Rubrumsberichtigung in Betracht (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.09.2019 - 54 Verg 4/19).
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