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Rechtsprechung
   EuGH - 545/79   

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EuGH - 545/79 (https://dejure.org/9999,94298)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 25.01.2007 - 21 TK 1091/06

    Prüfung - beratende Teilnahme eines Personalratsmitglieds

    Zu Art und Weise der beratenden Tätigkeit des Personalratsmitglieds nach § 80 BPersVG (Anschluss an Bayer. VGH, Beschluss vom 21. September 1979 - 18.C-545/79 -, PersV 1980, 341).

    Denn die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 1979 - 6 P 19.78 - (BVerwGE 57, 264 = PersV 1980, 418), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 1979 - 18.C-545/79 - (PersV 1980, 341) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. November 1976 - CB 13/76 (RiA 1977, 88) befassen sich allesamt mit der nach wie vor geltenden Neuregelung des Teilnahmerechts der Mitglieder von Personalvertretungen an Prüfungen in § 80 BPersVG.

    Zum Gegenstand und Umfang dieses Beratungsrechts hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner zitierten Entscheidung vom 21. September 1979 (a.a.O.) unter anderem Folgendes ausgeführt:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 4160/06
    Rn. 45 Vgl. zuletzt HessVGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 21 TK 1091/06 -, DÖV 2007, 434 = PersR 2007, 218; ebenso BayVGH, Beschluss vom 21. September 1979 - 18.C-545/79 - , PersV 1980, 341 und schon OVG NRW, Beschluss vom 5. November 1976 - CB 13/76 -, RiA 1977, 88.
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