Rechtsprechung
| LG Berlin, 12.06.1990 - 55 S 276/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 757
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
Die Frage, ob im Regelfall eine stillschweigende Einwilligung des Privatpatienten mit einer externen Abrechnung des Arzthonorars angenommen werden kann, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt (bejahend: LG Kleve, NJW 1991, 756 [LG Kleve 20.03.1990 - 6 S 337/89]; AG Grevenbroich, NJW 1990, 1535, 1536 [AG Grevenbroich 16.10.1989 - 11 C 198/89];… LK/Jähnke aaO. Rdnr. 69;… SK/Samson, StGB, § 203 Rdnr. 40 - mutmaßliche Einwilligung - verneinend: Urteile des LG Köln und des OLG Köln im vorliegenden Verfahren; AG Neuss, NJW 1990, 2937, 2938 [AG Neuss 11.07.1989 - 40 C 394/88]; ähnlich LG Berlin, NJW 1991, 757 [LG Berlin 12.06.1990 - 55 S 276/89], das einen Fall des § 399 BGB annimmt; König, Anm. z. OLG Köln, NJW 1991, 753, 755 [OLG Köln 29.08.1990 - 27 U 76/90]; Bongen/Kremer, NJW 1990, 2911, 2912;… Narr, Arztliches Berufsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 771; ders., Arzt-Patient-Krankenhaus, S. 91 f.;… zweifelnd: Schönke/Schröder/Lenckner aaO. Rdnr. 27;… Rieger, Lexikon des Arztrechts, Rdnr. 1443;… Dreher/Tröndle aaO. § 203 Rdnr. 228 verneint bei Weitergabe von Patientendaten an externe Rechenzentren "im Rahmen des Erforderlichen" bereits die Tatbestandsmäßigkeit).
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