Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anwendungsbereich des sogenannten Verhüttungsprivilegs nach § 4 Ziff. 4 UStG (Umsatzsteuergesetz) - Inanspruchnahme der Steuerfreiheit durch eine Kupferhütte für Weiterlieferung zerschnittenen Kupfers

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 72, 114
• BStBl III 1961, 43

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 12.11.1959 - V 21/58 U

  Werbeprämien, die ein Versandgeschäft seinen Abnehmern für die Werbung eines …

  Auszug aus BFH, 10.11.1960 - V 57/58 U

  Bei den anderen Bearbeitungsvorgängen hat der Senat aber stets geprüft, ob durch die Bearbeitung ein neues Verkehrsgut entstanden ist (vgl. Urteil V 21/58 U vom 12. November 1959, BStBl 1960 III S. 13, Slg. Bd. 70 S. 33) oder ob es sich nur um reine Verteilermaßnahmen oder solche Maßnahmen handelt, die lediglich zum Zwecke eines besseren Transports vorgenommen sind.
• BFH, 18.12.1957 - V 42/56 S

  Steuerliche Behandlung einer Einfuhr von Schwefelkies zum Entzug und zur …

  Auszug aus BFH, 10.11.1960 - V 57/58 U

  Als Verhütten ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. z.B. die Urteile des Bundesfinanzhofs V 70/51 S vom 30. Juni 1953, BStBl 1953 III S. 325, Slg. Bd. 58 S. 90, und V 42/56 S vom 18. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 123 unter II, Slg. Bd. 66 S. 323) nur eine Bearbeitung mittels typisch hüttenmännischer Einrichtungen, ein metallurgischer Arbeitsprozeß, zu verstehen.
• BFH, 30.06.1953 - V 70/51 S

  Steuerrechtliche Einordnung des Produktionszwecks bei der Verhüttung von …

  Auszug aus BFH, 10.11.1960 - V 57/58 U

  Als Verhütten ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. z.B. die Urteile des Bundesfinanzhofs V 70/51 S vom 30. Juni 1953, BStBl 1953 III S. 325, Slg. Bd. 58 S. 90, und V 42/56 S vom 18. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 123 unter II, Slg. Bd. 66 S. 323) nur eine Bearbeitung mittels typisch hüttenmännischer Einrichtungen, ein metallurgischer Arbeitsprozeß, zu verstehen.

• BFH, 21.09.1955 - V 134/55 U

  Auszug aus BFH, 10.11.1960 - V 57/58 U

  Mit Recht hat die Vorinstanz hervorgehoben, daß sich die Beurteilung eines Vorgangs im Rahmen des Verhüttungsprivilegs nicht nach dem Zolltarif, sondern allein nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck der Vergünstigungsvorschrift richten kann (vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats V 134/55 U vom 21. September 1955, BStBl 1955 III S. 359, Slg. Bd. 61 S. 418).
• BFH, 30.06.1953 - V 59/52 S

  Steuerliche Einordnung von Remelted-Metallen bei der Umsatzsteuer - …

  Auszug aus BFH, 10.11.1960 - V 57/58 U

  Es ist davon auszugehen, daß alle echten Verhüttungsvorgänge, bei denen Verhüttungsmaterialien der Ausgangsstoff und Metalle das Endergebnis sind, als besonders zugelassene Bearbeitungen oder Verarbeitungen im Sinne des § 30 Abs. 1 Ziff. 9 UStDB 1951 (§ 29 Abs. 1 Ziff. 6 UStDB 1938) anzusehen sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs V 59/52 S vom 30. Juni 1953, BStBl 1953 III S. 274, Slg. Bd. 57 S. 720).
• BFH, 30.04.1953 - V 174/52 U

  Umsatzsteuerliche Auswirkungen des Umpackens von eingeführtem Tee in …

  Auszug aus BFH, 10.11.1960 - V 57/58 U

  Nur bei diesen Vorgängen kommt es nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 12 Abs. 1 Satz 3 UStDB nicht darauf an, ob sich die Marktgängigkeit geändert hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs V 174/52 U vom 30. April 1953, BStBl 1953 III S. 203, Slg. Bd. 57 S. 528).
• BFH, 05.11.1954 - V 160/54 U

  Anspruch auf die Großhandelsvergünstigung - Zerschneiden von Seilen auf die von …

  Auszug aus BFH, 10.11.1960 - V 57/58 U

  Insbesondere beruft sich die Rb. zu Unrecht auf das Urteil des Bundesfinanzhofs V 160/54 U vom 5. November 1954 (BStBl 1955 III S. 34, Slg. Bd. 60 S. 90).

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• OLG München, 22.06.2017 - 33 WF 238/17

  Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als …

  Rn. 199 Nach der Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.1.2017 (Blatt 46/53 der Akte) hiergegen, sprach das Amtsgericht mit Beschluss vom 3.2.2017 die Berichtigung eines Schreibfehlers aus (Blatt 55/56 der Akte), half der Beschwerde nicht ab (Blatt 57/58 der Akte) und legte die Sache dem Senat zur Entscheidung vor.
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …

  Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl von VZ-Marken (vgl. Liste Bl. 57/58 d.A., Anlagen B 12).

  Der Annahme einer Kennzeichnungskraft des Stammbestandteils "VZ" der Zeichenserie der Klägerin steht auch nicht entgegen, dass es - wie die Beklagte in ihrer Zusammenstellung in der Klageerwiderung vom 27.11.2008 (Blatt 57/58 d.A.) dokumentiert hat - (inzwischen) eine Vielzahl von "VZ-Domains" und "VZ-Marken" gibt.

  Der Umstand, dass offenbar zur Zeit - wie sich aus der Aufstellung der Beklagten auf Blatt 57/58 der Akte entnehmen lässt und der Kammer im Übrigen auch durch die Befassung mit von der Klägerin eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren bekannt ist - eine Vielzahl von Nachahmern des Geschäftskonzepts der Klägerin auf den Markt drängen, spricht ebenfalls nicht dagegen, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Zeichenserie der Klägerin erkennen werden, sondern legt dies gerade nahe.

• BPatG, 24.01.2017 - 3 Ni 3/15

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  So gibt NiK10 als Ergebnis einer Studie an vier Patienten an, dass Gabapentin bei neuropatischen Schmerzen analgetisch wirksam ist und zugleich den Vorteil eines niedrigen Nebenwirkungsprofils und niedriger Toxizität aufweist (vgl. NiK10 S. 56 "Abstract" le. Abs. und S. 57/58 seitenübergr. Abs.).

• EGMR, 16.07.2026 - 20092/18
  Three plots of land located in Sevastopol Zone of the Southern Coast of Crimea: 1) no. 57/47 (1,000 sq. m) 2) no. 57/58 (1,000 sq. m) 3) no. 57/45 (1,000 sq. m).
• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94

  Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …

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• BVerwG, 19.03.1969 - VI C 115.63

  Rechtsmittel

  Wie aus den einschlägigen Darlegungen in der Urteilsbegründung (vgl. insbesondere S. 57/58 der Urteilsausfertigung) hervorgeht, hat sich das Berufungsgericht in der Frage der Möglichkeit einer Befehlsverweigerung und eines Befehlsnotstandes überhaupt nicht auf die persönliche Auffassung des Sachverständigen Dr. B... gestützt, sondern es hat auf Grund einer selbständigen und sorgfältigen Würdigung des von ihm festgestellten Geschehensablaufs die Gewißheit gewonnen, daß der Kläger sich weder in einem Befehlsnotstand befunden noch im Einvernehmen mit seinem Chef B... eine Verzögerungstaktik betrieben hat, daß er vielmehr im Gegenteil den Mordplan sogar beschleunigt und aktiv gefördert hat.
• VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.5329

  Der KJM kommt hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 4 …

  Gegen den am 28. Januar 2005 zugestellten Bescheid legten die Klagebevollmächtigten am 15. Februar 2005 Widerspruch ein und beantragten die Hinzuziehung der FSF zum Widerspruchsverfahren gem. Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG (Bl. 57/58 Bekl.-Akten Folge 4).
• LSG Baden-Württemberg, 10.03.2014 - L 10 R 2657/12

  Neuvergabe einer Versicherungsnummer - unrichtiges Geburtsdatum - zulässige …

  Ausweislich dieses Urteils (Bl. 57/58 VA) hatte der Kläger diese Berichtigung beantragt und sein Vater hatte in der Verhandlung bestätigt, dass der Kläger zwei Jahre älter eingetragen wurde, als sein tatsächliches Geburtsdatum war.
• VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158

  Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS

  Dabei geht die Kammer in Übereinstimmung mit dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. Juli 2007 (L 188/21 ff.) und dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2007 (S. 57/58) davon aus, dass es sich bei der vorliegend in Rede stehenden "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS) um eine terroristische Vereinigung i.S.v. § 54 Nr. 5, 5a AufenthG handelt.
• LG Bielefeld, 24.04.2017 - 9 KLs 5/17
  (57/58).
• BAG, 25.07.1962 - 4 AZR 535/61

  Leistenbündelmaschine - Spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine - …
• VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.5848

  Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer …
• KG, 03.05.1994 - 5 U 7240/92

  Verwirkung von urheberrechtlichen Ansprüchen
• BGH, 08.04.1976 - X ZR 36/73

  Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach § 24 Abs. 5 …
• VG Gießen, 26.07.1994 - 4 G 33457/94

  Abschiebungshindernis hinsichtlich Äthiopiens - hier: menschenrechtswidrige …
• BPatG, 20.11.2000 - 30 W (pat) 6/00