Rechtsprechung
| EuGH, 10.03.1971 - 58/70 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
VERORDNUNG NR. 473/67/EWG ART. 8 ABS. 3 BUCHSTABE B; ; VERORDNUNG NR. 140/67 ART. 9
- EU-Kommission
Compagnie Continentale u.a. / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten u.a.
VERORDNUNG NR . 473/67 DER KOMMISSION, ARTIKEL 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE B
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN - VORAUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG - KAUTIONSVERFALL - BERECHNUNG - ANWENDBARER ABSCHÖPFUNGSSATZ - EU-Kommission
Compagnie Continentale u.a. / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten u.a.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN - VORAUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG - KAUTIONSVERFALL - BERECHNUNG - ANWENDBARER ABSCHÖPFUNGSSATZ
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 14.03.2025 - 15 U 300/24
Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen i.R.e. Erstellung der …
Der Zwischenfeststellungsantrag sei ebenfalls unzulässig und jedenfalls unbegründet, da keine Anspruchsgrundlage das Herausgabeverlangen trage und der als obiter dictum zu sehende Verweis des III. Zivilsenats auf die kaum aussagekräftige Entscheidung des BAG vom 13. Oktober 1970 - I AZR 58/70, DB 1971, 52 nicht überzeuge. - Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1989 - 22/88
Industrie- en Handelsonderneming Vreugdenhil BV und Gijs van der Kolk - Douane …
15 - Urteil vom 10. März 1971 in der Rechtssache 58/70, Slg. 1971, 163, Randnr. 15. - Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1971 - 38/70
Deutsche Tradax GmbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und …
In der Rechtssache 58/70 wird Ihnen diese zweite, die Berechnung der Kaution betreffende Frage praktisch mit den gleichen Worten von einem niederländischen Gericht, dem College van Beroep voor het Bedrijsleven, gestellt, jedoch nur als einzige Frage.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| FG Bremen, 19.07.1973 - I 58-59/70, I 58/70, I 59/70 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".