Rechtsprechung
| EuGH, 13.07.1972 - 58/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in eine entsprechende Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe; Anforderungen an eine Beurteilung, ein Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und eine Beförderung; Einstufung der Beamten in ...
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24
Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …
Der Zwischenfeststellungsantrag sei ebenfalls unzulässig und jedenfalls unbegründet, da keine Anspruchsgrundlage das Herausgabeverlangen trage und der als obiter dictum zu sehende Verweis des III. Zivilsenats auf die kaum aussagekräftige Entscheidung des BAG vom 13. Oktober 2070 - I AZR 58/71, DB 1971, 52 nicht überzeuge. - EuGH, 13.07.1972 - 55/71
Besnard u.a. / Kommission
In der Rechtssache 58/71, a) die Klage für zulässig zu erklären; b) den im Personalkurier Nr. 158 vom 15. April 1971 veröffentlichten Beschluß der Gegenpartei vom 10. März 1971 über "Einstufungsrichtlinien bei Wechsel der Kategorie" aufzuheben;.
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