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Rechtsprechung
   LG Berlin, 09.12.1993 - 58 S 99/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,5672
LG Berlin, 09.12.1993 - 58 S 99/93 (https://dejure.org/1993,5672)
LG Berlin, Entscheidung vom 09.12.1993 - 58 S 99/93 (https://dejure.org/1993,5672)
LG Berlin, Entscheidung vom 09. Dezember 1993 - 58 S 99/93 (https://dejure.org/1993,5672)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Widerruflichkeit eines Franchisevertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VerbrKrG §§ 1 ff.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 692
  • BB 1994, 742
  • DB 1994, 675
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • OLG Brandenburg, 27.04.1995 - 8 U 55/94

    Schwebende Unwirksamkeit eines Frachisevertrages wegen Verstoß gegen das …

    Hierauf gestützt hält der Bundesgerichtshof (BB 1995, 217; vgl. auch OLG Hamm NJW 1992, 3179 ff [OLG Hamm 28.07.1992 - 19 U 193/92]; LG Berlin BB 1994, 742 f [LG Berlin 09.12.1993 - 58 S 99/93]) in Übereinstimmung mit der in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung (…Bonner NJW 1992, 3135 [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91] [3136 ff] sowie die Zitate bei OLG Hamm a.a.O.) auch § 2 Nr. 3 VerbrKrG auf Franchiseverträge für anwendbar, die eine Verpflichtung zum wiederkehrenden Bezug von Waren zum Inhalt haben.
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