Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 58-IV-05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Marienberg, 19.11.2004 - 14 OWi 520 Js 39302/04
- VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 58-IV-05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 63-IV-03
Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 58-IV-05
Danach muss ein Beschwerdeführer, der eine Verfassungsbeschwerde durch einen Verfahrensbevollmächtigten erhebt, eine ausdrücklich auf das Verfahren bezogene Vollmacht im Original vorlegen (vgl. zum Zweck der Regelung: SächsVerfGH, Beschluss vom 22. April 2004 - Vf. 63-IV-03).
- VerfGH Sachsen, 28.06.2007 - 63-IV-07
Landesverfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen …
Die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist im Rahmen der Rüge eines Verfahrensfehlers im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren über die Hauptsache anfechtbar, wenn gegen das Willkürverbot verstoßen wurde oder Verfahrensgrundrechte verletzt wurden (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 58-IV-05 / Vf. 59-IV-06; st. Rspr.).
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