Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bezeichnung der konkreten Punkte für die Beweiserhebung als Erfordernis eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren durch eine Aufklärungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (469)

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• BSG, 28.09.2020 - B 13 R 45/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rente wegen …

  Die Verfahrensrüge muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist; (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen; (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können (stRspr; vgl etwa BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG Senatsbeschluss vom 28.2.2018 - B 13 R 73/16 B - juris RdNr 9 mwN).
• BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Bei einer derartigen Fallgestaltung ist für eine weitere Beweiserhebung regelmäßig kein Raum (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8).
• BSG, 02.04.2025 - B 1 KR 31/23 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Krankenhausbehandlung …

  Liegen bereits mehrere Gutachten vor (wozu auch MDK-Gutachten zählen, vgl BSG vom 23.7.2024 - B 1 KR 36/23 B - juris RdNr 14), ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten ungenügend sind (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 412 Abs. 1 ZPO), weil sie grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (stRspr; vgl BSG vom 23.6.2021 - B 1 KR 56/20 B - juris RdNr 6; BSG vom 27.9.2024 - B 9 V 7/24 B - juris RdNr 9; BSG vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8 f mwN).

• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 49/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Rn. 10 Die Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG Beschluss vom 28.2.2018 - B 13 R 73/16 B - juris RdNr 9 mwN).

  Die Würdigung unterschiedlicher Gutachtenergebnisse gehört - wie die anderer sich widersprechender Beweisergebnisse - zur Beweiswürdigung selbst (vgl BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8; BSG Beschluss vom 20.2.2018 - B 10 LW 3/17 B - juris RdNr 8).

  Liegen bereits mehrere Gutachten vor, ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 9; BSG Beschluss vom 20.2.2018 - B 10 LW 3/17 B - juris RdNr 9).

• BSG, 01.04.2014 - B 9 V 54/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …

  Bei einer derartigen Fallgestaltung ist für eine weitere Beweiserhebung regelmäßig kein Raum (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8).
• BSG, 21.10.2020 - B 13 R 79/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …

  Die Verfahrensrüge muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist; (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen; (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können (stRspr; vgl etwa BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG Senatsbeschluss vom 28.2.2018 - B 13 R 73/16 B - juris RdNr 9 mwN) .
• BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …

  Hält das Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem grundsätzlich anschließen, ohne ein weiteres Gutachten oder eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme einholen zu müssen (vgl BSG Beschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 17; BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - Juris RdNr 8, jeweils mwN).

  Zur Beweiswürdigung gehört auch die Würdigung unterschiedlicher Gutachtenergebnisse (BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - Juris RdNr 8).

• BSG, 29.01.2018 - B 9 V 39/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Bei einer derartigen Fallgestaltung ist für eine weitere Beweiserhebung regelmäßig kein Raum (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8).
• BSG, 27.04.2021 - B 13 R 125/20 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Diese Verfahrensrüge muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das Berufungsgericht nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des Berufungsgerichts auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das Berufungsgericht mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG Beschluss vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - juris RdNr 6 mwN; jüngst BSG Beschluss vom 28.11.2019 - B 13 R 169/18 B - juris RdNr 4).

  Die Würdigung unterschiedlicher Gutachtenergebnisse gehört - wie die anderer sich widersprechender Beweisergebnisse - zur Beweiswürdigung selbst (vgl BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8; BSG Beschluss vom 20.2.2018 - B 10 LW 3/17 B - juris RdNr 8). Bei einer derartigen Fallgestaltung ist für eine weitere Beweiserhebung regelmäßig kein Raum.

  Zu weiteren Beweiserhebungen ist das Tatsachengericht nur dann verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 9; BSG Beschluss vom 20.2.2018 - B 10 LW 3/17 B - juris RdNr 9).

• BSG, 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Rn. 13 Soweit die Klägerin schließlich rügt, das LSG habe in der mündlichen Verhandlung zu Unrecht die von ihr beantragte Vernehmung des Orthopäden Dr. S. abgelehnt und damit sinngemäß eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) geltend gemacht, fehlen schlüssige Ausführungen dazu, warum das LSG - aus seiner materiell-rechtlichen Sicht - dem Antrag ohne hinreichende Begründung iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 Teils 3 SGG nicht gefolgt ist (…zu den besonderen Darlegungsvoraussetzungen einer Sachaufklärungsrüge s BSG vom 29.3.2007 - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11; BSG vom 19.11.2007 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5;… BSG vom 14.4.2009 - SozR 4-1500 § 160 Nr. 18 RdNr 8).
• BSG, 22.07.2010 - B 13 R 585/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines …
• BSG, 04.04.2018 - B 12 R 38/17 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• BSG, 24.01.2018 - B 13 R 377/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 03.08.2026 - B 2 U 9/26 B
• BSG, 03.12.2012 - B 13 R 351/12 B

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht …
• BSG, 28.02.2018 - B 13 R 279/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - …
• BSG, 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 22.06.2021 - B 13 R 20/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 09.05.2011 - B 13 R 112/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …
• BSG, 14.10.2016 - B 1 KR 59/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 16.01.2023 - B 9 V 14/22 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• BSG, 06.08.2019 - B 9 V 14/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 27.01.2021 - B 13 R 7/20 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 03.03.2021 - B 13 R 214/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 19.09.2017 - B 3 KR 8/17 B

  Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• BSG, 17.01.2011 - B 13 R 369/10 B
• BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 20.02.2018 - B 10 LW 3/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines …
• BSG, 31.05.2011 - B 13 R 103/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - …
• BSG, 09.10.2018 - B 12 KR 54/18 B

  Höhe der zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung …
• BSG, 10.08.2021 - B 5 R 108/21 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge im …
• BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche …
• BSG, 20.12.2010 - B 13 R 290/10 B
• BSG, 09.01.2023 - B 9 SB 24/22 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• BSG, 28.02.2018 - B 13 R 73/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende …
• BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 29.07.2026 - B 12 BA 9/26 B
• BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung …
• BSG, 26.04.2024 - B 2 U 38/23 B

  Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Gewährung einer …
• BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B

  Krankenkassenzusatzbeitrag
• BSG, 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines …
• BSG, 21.01.2020 - B 13 R 190/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen …
• BSG, 26.05.2015 - B 13 R 13/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 48/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch …
• BSG, 29.06.2026 - B 12 BA 51/25 B
• BSG, 05.12.2022 - B 9 V 30/22 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• BSG, 22.06.2021 - B 13 R 54/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 16.02.2016 - B 2 U 258/15 B
• BSG, 29.12.2022 - B 2 U 89/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 11.04.2019 - B 13 R 74/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 01.08.2017 - B 13 R 323/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 23.06.2026 - B 3 KR 12/25 B
• BSG, 26.06.2025 - B 5 R 34/25 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 03.12.2013 - B 13 R 447/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 6/09 B

  Verpflichtung der Krankenkasse zur Informationsweitergabe; Erforderlichkeit einer …
• BSG, 28.03.2023 - B 12 BA 21/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel
• BSG, 07.09.2021 - B 5 R 174/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 324/18 B

  Feststellung weiterer Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit
• BSG, 09.09.2015 - B 2 U 102/15 B
• BSG, 12.05.2015 - B 9 SB 93/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 103/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
• BSG, 27.09.2022 - B 2 U 42/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 46/21

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Ermittlung der Gesamt-MdE - …
• BSG, 26.05.2021 - B 13 R 219/20 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der …
• BSG, 15.07.2019 - B 12 KR 5/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• BSG, 04.10.2017 - B 12 R 6/17 B

  Sozialgerichtliches V erfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 14.04.2010 - B 13 R 71/10 B
• BSG, 28.07.2022 - B 12 BA 6/22 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Tätigkeit von Honorarkräften; …
• BSG, 22.04.2020 - B 13 R 10/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 22.03.2018 - B 12 R 59/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 58/17 B v. 22.03.2018
• BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht …
• BSG, 07.02.2017 - B 13 R 389/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 1518/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 SGB 7 - …
• BSG, 15.10.2018 - B 12 R 25/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
• BSG, 22.03.2018 - B 12 R 58/17 B

  Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen
• BSG, 19.09.2024 - B 12 BA 50/23 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verwerfung der …
• BSG, 29.01.2020 - B 13 R 265/18 B

  Erstattungsforderung wegen einer ab Rentenbeginn überzahlten Altersrente
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 65/15 B
• BSG, 21.09.2017 - B 13 R 230/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 29.12.2016 - B 13 R 280/16 B

  Erwerbsunfähigkeitsrente; Verfahrensrüge; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; …
• BSG, 20.09.2016 - B 13 R 207/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 123 SGG
• BSG, 27.01.2016 - B 5 R 358/15 B
• BSG, 12.04.2011 - B 13 R 50/11 B
• BSG, 27.04.2010 - B 13 R 43/10 B
• BSG, 27.05.2026 - B 2 U 121/25 B
• BSG, 11.07.2025 - B 2 U 19/25 B
• BSG, 02.08.2022 - B 12 KR 8/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
• BSG, 22.06.2021 - B 13 R 256/20 B

  Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Verfahrensrüge im …
• BSG, 15.09.2015 - B 13 R 201/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines …
• BSG, 11.02.2015 - B 13 R 300/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine …
• BSG, 15.12.2011 - B 13 R 359/11 B
• BSG, 20.05.2011 - B 13 R 123/11 B
• BSG, 03.11.2010 - B 13 R 272/10 B
• BSG, 20.07.2010 - B 13 R 157/10 B
• BSG, 13.04.2010 - B 13 R 25/10 B
• BSG, 12.10.2023 - B 12 BA 30/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 14.07.2023 - B 1 KR 10/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.07.2022 - B 1 KR 9/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 22.06.2021 - B 13 R 29/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 10.04.2018 - B 12 R 71/17 B

  Sozialversicherung - Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum …
• BSG, 26.07.2011 - B 13 R 219/11 B
• BSG, 30.06.2011 - B 13 R 157/11 B
• BSG, 10.05.2011 - B 2 U 43/11 B
• BSG, 27.04.2011 - B 13 R 19/11 B
• BSG, 03.02.2011 - B 13 R 387/10 B
• BSG, 15.07.2009 - B 5 R 188/09 B
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 72/07 B
• BSG, 09.08.2022 - B 2 U 23/22 B

  Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für ein …
• BSG, 03.03.2021 - B 13 R 204/20 B

  Gewährung einer Rente im Überprüfungsverfahren
• BSG, 13.11.2018 - B 13 R 230/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 09.06.2017 - B 12 KR 19/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• BSG, 18.09.2013 - B 5 R 226/13 B
• BSG, 09.07.2012 - B 13 R 135/12 B
• BSG, 30.06.2011 - B 13 R 152/11 B
• BSG, 11.04.2011 - B 13 R 35/11 B
• BSG, 13.03.2025 - B 5 R 160/24 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 KR 106/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - epidurale gepulste …
• BSG, 06.04.2022 - B 12 R 31/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
• BSG, 15.12.2020 - B 12 KR 58/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 63/19 B

  Beendigung einer Familienversicherung
• BSG, 16.07.2019 - B 13 R 150/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 16.04.2019 - B 12 KR 90/18 B

  Betragsfreie Familienversicherung
• BSG, 24.01.2018 - B 13 R 4/16 BH

  Höhe der Altersrente
• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 311/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
• BSG, 03.03.2011 - B 13 R 13/11 B
• BSG, 31.07.2023 - B 9 V 2/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 09.08.2022 - B 2 U 26/22 B

  Festsetzung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit; Grundsatzrüge im …
• BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B

  Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …
• BSG, 21.08.2018 - B 9 V 9/18 B

  Versagung von Hinterbliebenenrente
• BSG, 16.03.2026 - B 2 U 96/25 B
• BSG, 25.11.2025 - B 2 U 10/25 B
• BSG, 14.12.2022 - B 2 U 2/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 1/22 B v. 14.12.2022
• BSG, 18.10.2021 - B 9 V 29/21 B

  Feststellung eines höheren Grades von Schädigungsfolgen Grundsatzrüge im …
• BSG, 27.01.2021 - B 13 R 119/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 03.11.2020 - B 1 KR 63/20 B

  Erstattung der Kosten für eine Delfintherapie in Curaçao
• BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 1/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 26.07.2018 - B 12 KR 34/18 B

  Rückwirkende Durchführung einer Familienversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2025 - L 6 U 3126/23
• BSG, 25.03.2021 - B 13 R 40/20 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter …
• BSG, 18.12.2019 - B 13 R 85/18 B

  Erstattung der Kosten für eine selbstfinanzierte Umschulung zur Heilpraktikerin
• BSG, 05.11.2019 - B 13 R 40/18 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 4/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• BSG, 18.12.2018 - B 12 R 37/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kaufhausdetektiv
• SG Wiesbaden, 28.05.2015 - S 8 R 414/12
• BSG, 08.04.2026 - B 5 R 111/25 B
• BSG, 30.05.2025 - B 12 BA 28/24 B
• BSG, 23.09.2021 - B 12 KR 95/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 20.08.2020 - B 12 KR 15/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 6 U 4001/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
• BSG, 05.09.2013 - B 13 R 203/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 04.03.2026 - B 12 BA 36/25 B
• BSG, 12.05.2022 - B 2 U 169/21 B

  Anerkennung von Berufskrankheiten; Verfahrensrüge im …
• BSG, 03.02.2020 - B 13 R 295/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 26.11.2019 - B 13 R 159/18 B

  Erstattung der den Festbetrag und den Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe …
• BSG, 11.01.2017 - B 13 R 359/16 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 08.02.2016 - B 12 R 34/14 B
• BSG, 06.01.2016 - B 1 KR 28/15 B
• BSG, 29.06.2015 - B 13 R 117/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gesamtwürdigung der Ergebnisse …
• BSG, 12.12.2012 - B 13 R 330/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - fehlerhafte Beweiswürdigung - abstrakter Rechtssatz - …
• BSG, 13.06.2012 - B 13 R 224/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - …
• BSG, 16.11.2011 - B 13 R 317/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - richterlicher Hinweis …
• BSG, 28.05.2025 - B 12 BA 10/24 B
• BSG, 04.04.2025 - B 12 BA 27/24 B
• BSG, 27.09.2022 - B 2 U 150/21 B

  Weitergewährung von Verletztenrente; Verfahrensrüge im …
• BSG, 17.05.2021 - B 12 KR 2/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 26.03.2021 - B 13 R 225/19 B

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines höhenverstellbaren …
• BSG, 03.02.2020 - B 13 R 193/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 21.01.2020 - B 12 R 31/19 B

  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Arztes für eine Tätigkeit als …
• BSG, 09.04.2019 - B 12 KR 91/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Prokuristen
• BSG, 29.12.2016 - B 13 R 267/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Streit um eine …
• BSG, 26.06.2024 - B 3 KR 36/23 B

  Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege
• BSG, 18.08.2022 - B 5 R 124/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 28.11.2019 - B 13 R 169/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 16.08.2019 - B 12 R 18/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 12.12.2018 - B 12 KR 61/18 B

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 110/17 B

  Höhe von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 01.08.2017 - B 13 R 179/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 04.07.2017 - B 5 R 112/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 15.02.2016 - B 12 KR 11/15 B
• BSG, 30.06.2015 - B 13 R 184/15 B

  Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X wegen eines Anspruchs auf …
• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 177/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 31.03.2022 - B 9 SB 76/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 133/19 B

  Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen …
• BSG, 11.02.2020 - B 9 SB 49/19 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens G
• BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
• BSG, 17.07.2019 - B 12 R 10/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehlerrüge …
• BSG, 26.03.2019 - B 12 R 47/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante …
• BSG, 21.12.2017 - B 13 R 355/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Rüge einer Verletzung des …
• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 23/16 B

  Beiträge zur Krankenversicherung
• BSG, 27.05.2025 - B 12 BA 39/24 B

  Sozialversicherungsrechtlicher Status in der Tätigkeit als Studienleiter einer …
• BSG, 24.01.2024 - B 12 BA 16/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
• BSG, 01.08.2022 - B 1 KR 20/22 B

  Erstattung von Kosten für einen stationären Aufenthalt in einer Fachklinik für …
• BSG, 23.06.2021 - B 1 KR 56/20 B

  Versorgung mit dem Arzneimittel Nexium Mups mit dem Wirkstoff Esomeprazol; …
• BSG, 26.08.2020 - B 12 R 51/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 08.04.2020 - B 12 KR 94/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 93/19 B v. 08.04.2020
• BSG, 01.08.2017 - B 13 R 347/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der …
• BSG, 17.03.2017 - B 12 R 41/16 B

  Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
• BSG, 21.01.2016 - B 9 SB 88/15 B
• BSG, 24.04.2026 - B 12 KR 21/25 B
• BSG, 08.05.2025 - B 12 BA 7/25 B

  Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund …
• BSG, 22.04.2025 - B 12 R 4/24 B

  Rückwirkender Verzicht auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen …
• BSG, 15.04.2025 - B 12 BA 9/24 B
• BSG, 07.04.2025 - B 12 BA 22/24 B
• BSG, 04.03.2024 - B 12 BA 19/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 28.03.2023 - B 12 BA 19/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 02.08.2022 - B 12 KR 15/22 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 13.05.2022 - B 5 R 20/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 3628/20
• BSG, 22.06.2021 - B 13 R 274/20 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung zusätzlicher Entgelte …
• BSG, 15.04.2019 - B 12 KR 97/18 B

  Mitgliedschaft in einer Familienversicherung
• BSG, 05.02.2018 - B 9 SB 77/17 B

  Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich aG
• BSG, 18.01.2016 - B 13 R 413/15 B
• BSG, 12.10.2015 - B 12 KR 27/15 B
• BSG, 29.04.2015 - B 13 R 373/14 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 29.05.2012 - B 13 R 97/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Verletzung des § 109 …
• BSG, 28.01.2010 - B 13 R 582/09 B
• BSG, 30.03.2026 - B 5 R 139/25 B
• BSG, 11.02.2026 - B 12 BA 42/25 B

  Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund Beschäftigung …
• BSG, 14.01.2026 - B 5 R 102/25 B
• BSG, 30.06.2025 - B 12 BA 10/25 B
• BSG, 08.05.2025 - B 12 BA 6/25 B

  Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund …
• BSG, 16.04.2025 - B 12 BA 37/24 B
• BSG, 06.07.2022 - B 9 V 8/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 15.12.2021 - B 3 KR 15/21 B

  Nachweis den medizinischen Nutzens von Wassermatratzensystemen; Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.05.2021 - B 13 R 233/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 12.01.2021 - B 12 R 12/20 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verfahrensrüge im …
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 27/19 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 16.11.2018 - B 9 V 26/18 B

  Beschädigtenversorgung nach dem IfSG
• BSG, 08.02.2016 - B 12 KR 114/15 B
• BSG, 29.04.2015 - B 1 KR 4/15 B

  Kostenerstattung für eine selbst beschaffte stationäre Maßnahme der …
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 159/13 B
• BSG, 31.01.2013 - B 5 R 306/12 B
• BSG, 20.09.2010 - B 2 U 164/10 B
• BSG, 16.01.2026 - B 12 P 1/25 B
• BSG, 29.12.2025 - B 12 BA 23/25 B

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Feststellung der …
• BSG, 29.10.2025 - B 2 U 121/24 B
• BSG, 22.04.2025 - B 12 BA 5/24 B
• BSG, 04.09.2023 - B 1 KR 54/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 23.06.2021 - B 13 R 197/20 B

  Anspruch auf Nachentrichtung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen …
• BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 104/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer …
• BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B

  Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
• BSG, 24.07.2019 - B 12 R 9/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 13.03.2019 - B 12 R 53/18 B

  Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen
• BSG, 02.08.2018 - B 12 KR 35/18 B

  Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter
• BSG, 15.03.2018 - B 3 P 34/17 B

  Private Pflegeversicherung
• BSG, 11.12.2017 - B 8 SO 58/17 B

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Verfahrensrüge; …
• BSG, 02.05.2017 - B 13 R 73/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 07.02.2017 - B 13 R 379/16 B

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Verfahrensrüge; Verständliche …
• BSG, 01.02.2016 - B 13 R 437/15 B
• BSG, 24.02.2015 - B 6 KA 49/14 B
• BSG, 18.12.2012 - B 5 R 262/12 B
• BSG, 11.10.2012 - B 5 R 114/12 B
• BSG, 23.02.2026 - B 12 BA 48/25 B
• BSG, 17.11.2025 - B 5 R 123/25 B

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Rentengewährung wegen …
• BSG, 28.04.2025 - B 12 KR 16/24 B
• BSG, 16.07.2024 - B 12 BA 24/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 05.06.2023 - B 12 BA 12/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 04.07.2022 - B 12 R 51/21 B

  Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen; Verfahrensrüge im …
• BSG, 22.04.2022 - B 5 R 314/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.05.2021 - B 13 R 200/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.03.2021 - B 13 R 309/20 B

  Anspruch auf große Witwenrente
• BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 74/20 B

  Höhe von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 03.02.2020 - B 12 R 27/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 08.08.2019 - B 5 R 248/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 22.12.2018 - B 12 R 36/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hörfunk-Moderator und …
• BSG, 23.08.2018 - B 13 R 379/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 25.10.2017 - B 13 R 352/15 B

  Krankenversicherung
• BSG, 04.09.2017 - B 13 R 134/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verletzung der tatrichterlichen …
• BSG, 27.01.2016 - B 12 KR 77/15 B
• BSG, 13.08.2015 - B 13 R 240/15 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Würdigung entgegenstehender Gutachten; …
• BSG, 16.03.2015 - B 2 U 2/15 BH

  Geltendmachung eines Verfahrensmangels
• BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
• BSG, 14.03.2011 - B 13 R 403/10 B
• BSG, 22.06.2010 - B 2 U 58/10 B
• BSG, 17.06.2010 - B 13 R 109/10 B
• BSG, 03.11.2009 - B 13 R 425/09 B
• BSG, 19.05.2009 - B 5 R 352/08 B
• BSG, 23.02.2026 - B 12 BA 30/25 B
• BSG, 01.10.2025 - B 5 R 89/25 B
• BSG, 08.05.2025 - B 12 BA 19/24 B
• BSG, 28.04.2025 - B 12 BA 40/24 B
• BSG, 25.04.2025 - B 12 BA 3/25 B
• BSG, 23.07.2024 - B 1 KR 36/23 B

  Antrag auf Genehmigung einer langfristigen Übernahme von physiotherapeutischen …
• BSG, 22.07.2024 - B 12 KR 37/23 B

  Verbeitragung einer Kapitalzahlung aus einem sogenannten "P3 Aufbaukonto"; …
• BSG, 29.11.2022 - B 2 U 75/22 B

  Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen einer anerkannten …
• BSG, 27.07.2022 - B 12 KR 12/22 B

  Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 27.05.2022 - B 12 R 41/21 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht einer freiberuflichen Dozentin; Verfahrensrüge …
• BSG, 12.05.2022 - B 12 KR 48/21 B

  Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung …
• BSG, 23.06.2021 - B 13 R 57/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
• BSG, 08.06.2021 - B 13 R 160/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 25.05.2021 - B 13 R 277/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 06.10.2020 - B 13 R 187/20 B
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 175/19 B

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 04.03.2020 - B 12 KR 67/19 B

  Wiederaufnahme eines Verfahrens
• BSG, 08.01.2020 - B 13 R 225/18 B

  Verrechnung einer Altersrente mit einer Beitragsschuld aus …
• BSG, 17.01.2019 - B 9 SB 4/18 BH

  Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G
• BSG, 31.01.2018 - B 12 R 46/17 B

  Rentenversicherung
• BSG, 21.08.2017 - B 13 R 215/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 13.06.2017 - B 13 R 27/16 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmung …
• BSG, 02.05.2017 - B 13 R 70/17 B

  Altersrente; Berücksichtigung von in der UdSSR und Kasachstan zurückgelegten …
• BSG, 30.03.2017 - B 3 KR 15/17 B

  Krankengeld
• BSG, 20.02.2017 - B 13 R 124/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Gewährung rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines …
• BSG, 21.12.2016 - B 13 R 97/16 B

  Rentenversicherung
• BSG, 19.12.2016 - B 13 R 309/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Bezeichnung eines …
• BSG, 29.04.2016 - B 9 SB 7/16 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 17 U 186/15

  Versäumung der Berufungsfrist
• BSG, 20.04.2016 - B 1 KR 23/16 B
• BSG, 22.10.2015 - B 13 R 304/15 B
• BSG, 04.09.2015 - B 13 R 280/15 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verletzung des rechtlichen Gehör; Anforderungen an …
• BSG, 26.03.2012 - B 1 KR 58/11 B
• BSG, 21.08.2008 - B 2 U 278/07 B
• BSG, 21.08.2008 - B 2 U 276/07 B
• BSG - B 2 U 40/09 B (anhängig)
• BSG, 16.01.2026 - B 12 BA 32/25 B
• BSG, 22.04.2025 - B 12 BA 6/24 B
• BSG, 08.04.2025 - B 12 BA 29/24 B
• BSG, 27.09.2024 - B 9 V 7/24 B

  Bezeichnung des Verfahrensmangels i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 08.04.2024 - B 12 KR 19/23 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Versicherungsstatus in der gesetzlichen …
• BSG, 30.01.2023 - B 12 BA 31/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 24.05.2022 - B 3 KR 27/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die …
• BSG, 21.02.2022 - B 12 KR 47/21 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 02.07.2021 - B 12 R 9/21 B

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Verfahrensrüge im …
• BSG, 26.04.2021 - B 12 R 43/20 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge im …
• BSG, 22.04.2021 - B 13 R 203/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 39/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 29.07.2019 - B 13 R 244/18 B

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
• BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 3/19 B

  Mitgliedschaft in einer Familienversicherung
• BSG, 13.06.2019 - B 12 R 61/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines freien zahnärztlichen Mitarbeiters
• BSG, 26.09.2018 - B 5 R 158/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 26.02.2018 - B 12 KR 85/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• BSG, 24.05.2017 - B 5 R 42/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
• BSG, 04.05.2017 - B 13 R 39/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 06.01.2014 - B 13 R 355/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 401/11
• BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B
• BSG, 15.01.2013 - B 13 R 177/11 B
• BSG, 02.02.2011 - B 13 R 221/10 B
• BSG, 26.01.2011 - B 13 R 423/10 B
• BSG, 05.01.2010 - B 13 R 413/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 R 2651/08
• BSG, 16.03.2009 - B 5 R 378/08 B
• BSG, 20.02.2009 - B 2 U 246/08 B
• BSG, 09.04.2025 - B 5 R 13/25 B
• BSG, 03.07.2023 - B 2 U 162/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
• BSG, 23.06.2023 - B 12 KR 38/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 46/21 B

  Anspruch auf Verbescheidung eines Antrags; Verfahrensrüge im …
• BSG, 13.01.2022 - B 5 R 292/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 11.01.2022 - B 12 KR 17/21 B

  Erhebung von Krankenkassenbeiträgen anlässlich einer freiwilligen Mitgliedschaft; …
• BSG, 13.10.2021 - B 3 KR 7/21 B

  Ablehnung von Krankengeldzahlungen Verfahrensrüge im …
• BSG, 09.09.2021 - B 12 R 12/21 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.05.2021 - B 13 R 144/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 29.10.2019 - B 13 R 293/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 27.09.2019 - B 12 KR 22/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 06.08.2019 - B 5 R 292/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 17.07.2019 - B 13 R 103/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 10.07.2019 - B 13 R 157/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 08.07.2019 - B 13 R 24/18 BH

  Leistung der Rehabilitation für psychisch Kranke
• BSG, 01.11.2017 - B 12 R 23/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Nachforderung von …
• BSG, 03.12.2014 - B 13 R 341/14 B
• BSG, 15.01.2014 - B 13 R 399/13 B
• BSG, 16.12.2013 - B 2 U 247/13 B
• BSG, 25.06.2013 - B 13 R 197/13 B
• BSG, 27.04.2013 - B 2 U 31/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - L 16 R 739/10

  Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die …
• BSG, 05.07.2011 - B 13 R 159/11 B
• BSG, 07.03.2011 - B 13 R 419/10 B
• BSG, 27.01.2011 - B 5 R 224/10 B
• BSG, 30.11.2010 - B 2 U 252/10 B
• BSG, 27.10.2010 - B 13 R 239/10 B
• BSG, 04.10.2010 - B 2 U 170/10 B
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 343/09 B
• BSG, 23.07.2009 - B 2 U 82/09 B
• BSG, 06.05.2025 - B 12 KR 2/25 B
• BSG, 22.07.2024 - B 12 KR 14/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Antrag auf Bewilligung von PKH und …
• BSG, 01.07.2024 - B 12 BA 7/24 B

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Nachforderung von …
• BSG, 23.02.2024 - B 12 KR 6/23 B

  Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung des …
• BSG, 09.08.2022 - B 9 V 15/22 B

  Versorgungsleistungen nach dem OEG ; Grundsatzrüge im …
• BSG, 25.05.2022 - B 3 KR 36/21 B

  Überprüfungsverfahren zur Zahlung von Krankengeld; Verfahrensrüge im …
• BSG, 06.10.2021 - B 5 R 211/21 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 23.04.2021 - B 13 R 17/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 23.01.2018 - B 12 KR 68/17 B

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
• BSG, 06.09.2016 - B 13 R 174/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 92/16 B
• BSG, 30.05.2014 - B 13 R 112/14 B
• BSG, 19.05.2014 - B 13 R 95/14 B
• BSG, 24.02.2014 - B 2 U 289/13 B
• BSG, 29.01.2014 - B 13 R 440/13 B
• BSG, 11.09.2013 - B 13 R 221/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 122/13 B
• BSG, 07.08.2013 - B 13 R 237/13 B
• BSG, 15.05.2013 - B 13 R 37/13 B
• BSG, 19.11.2012 - B 13 R 343/12 B
• BSG, 22.10.2012 - B 1 KR 39/12 B
• BSG, 13.09.2012 - B 13 R 320/12 B
• BSG, 05.09.2012 - B 5 R 256/12 B
• BSG, 05.07.2012 - B 13 R 190/12 B
• BSG, 11.06.2012 - B 13 R 92/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 66/12 B
• BSG, 19.05.2011 - B 13 R 129/11 B
• BSG, 17.05.2011 - B 13 R 119/11 B
• BSG, 03.03.2011 - B 13 R 10/11 B
• BSG, 02.03.2011 - B 2 U 15/11 B
• BSG, 16.12.2010 - B 13 R 310/10 B
• BSG, 11.11.2010 - B 2 U 231/10 B
• BSG, 25.08.2010 - B 13 R 13/10 B
• BSG, 22.06.2010 - B 2 U 115/10 B
• BSG, 27.04.2010 - B 2 U 84/10 B
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 316/09 B
• BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 125/09 B
• BSG, 04.02.2010 - B 2 U 294/09 B
• BSG, 26.01.2010 - B 13 R 525/09 B
• BSG, 25.09.2008 - B 2 U 274/07 B
• BSG, 06.09.2022 - B 3 P 18/21 B

  Leistungen nach der Pflegestufe III; Verfahrensrüge im …
• BSG, 16.03.2021 - B 5 R 1/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 26.09.2016 - B 13 R 234/16 B
• BSG, 31.08.2016 - B 13 R 134/16 B
• BSG, 18.08.2014 - B 13 R 239/14 B
• BSG, 08.01.2014 - B 13 R 390/13 B
• BSG, 02.12.2013 - B 13 R 335/13 B
• BSG, 11.09.2013 - B 13 R 269/13 B
• BSG, 19.06.2013 - B 13 R 455/12 B
• BSG, 31.01.2013 - B 5 R 374/12 B
• BSG, 02.10.2012 - B 13 R 350/12 B
• BSG, 03.04.2012 - B 13 R 81/12 B
• BSG, 16.12.2011 - B 13 R 331/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - L 16 R 355/09
• BSG, 19.10.2011 - B 2 U 207/11 B
• BSG, 25.08.2011 - B 13 R 170/11 B
• BSG, 10.05.2011 - B 2 U 40/11 B
• BSG, 16.02.2011 - B 2 U 3/11 B
• BSG, 17.01.2011 - B 13 R 330/10 B
• BSG, 12.11.2010 - B 2 U 194/10 B
• BSG, 09.11.2010 - B 2 U 216/10 B
• BSG, 06.10.2010 - B 2 U 245/10 B
• BSG, 30.09.2010 - B 2 U 200/10 B
• BSG, 23.08.2010 - B 13 R 23/10 B
• BSG, 19.08.2010 - B 2 U 142/10 B
• BSG, 29.07.2010 - B 13 R 55/10 B
• BSG, 22.07.2010 - B 13 R 151/10 B
• BSG, 17.05.2010 - B 13 R 75/10 B
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 33/10 B
• BSG, 09.03.2010 - B 2 U 313/09 B
• BSG, 07.12.2009 - B 13 R 395/09 B
• BSG, 05.11.2009 - B 2 U 263/09 B
• BSG, 31.08.2009 - B 6 KA 54/08 B
• BSG, 01.04.2009 - B 2 U 319/08 B
• BSG, 09.04.2024 - B 12 BA 12/23 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund …
• BSG, 21.06.2023 - B 12 KR 3/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 09.08.2022 - B 2 U 182/21 B

  Feststellung einer chronischen Dissektion der Aorta ascendens Typ A mit …
• BSG, 03.07.2014 - B 2 U 85/14 B
• BSG, 02.12.2013 - B 13 R 280/13 B
• BSG, 03.07.2012 - B 13 R 163/12 B
• BSG, 16.06.2010 - B 2 U 109/10 B
• BSG, 23.02.2010 - B 13 R 552/09 B
• BSG, 29.09.2009 - B 5 R 118/09 B
• BSG, 16.07.2009 - B 5 R 114/09 B
• BSG, 14.07.2009 - B 5 R 66/09 B
• BSG, 13.06.2012 - B 13 R 223/11 B
• BSG, 22.02.2011 - B 2 U 9/11 B
• BSG, 04.10.2010 - B 2 U 206/10 B
• BSG, 27.10.2009 - B 2 U 218/09 B
• BSG, 28.07.2009 - B 2 U 122/09 B
• BSG, 18.11.2008 - B 2 U 220/08 B
• BSG, 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B
• BSG, 23.05.2023 - B 3 KR 36/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …