Rechtsprechung
| BSG, 22.04.2008 - B 5a/5 RJ 15/04 R |
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Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 09.12.2003 - S 39 RJ 175/02
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R
- BSG, 22.04.2008 - B 5a/5 RJ 15/04 R
- BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 8/96
Begrenzte Gesamtleistungsbewertung von Anrechnungszeiten bei Umwandlung einer …
Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 5a/5 RJ 15/04 R
Dieser habe im Urteil vom 9.12.1997 (8 RKn 8/96 - SozR 3-2600 § 263 Nr. 1) den Begriff "Rentenbeginn" systemübergreifend im gleichen Sinne wie der 4. Senat definiert (Antwortbeschluss RdNr 10 ff, 22, 25; dazu unten II 3).Der 4. Senat führt zu Gunsten seiner Rechtsauffassung ferner an, dass der 8. Senat im Urteil vom 9.12.1997 (SozR 3-2600 § 263 Nr. 1) den Begriff "Rentenbeginn" systemübergreifend in seinem Sinne verstanden habe.
Er hat im Urteil vom 9.12.1997 unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 25.7.1995 (…SozR 3-2600 § 95 Nr. 1 S 5) und dort unter Hinweis auf den Kasseler Kommentar, § 99 SGB VI RdNr 5 ausgeführt: "Unter dem Beginn der Rente ist ... der Zeitpunkt zu verstehen, zu dem der aus dem Stammrecht oder Grundanspruch erwachsende Anspruch auf die erste Einzelleistung, mithin der Monatsbetrag der Rente entsteht" (BSG SozR 3-2600 § 263 Nr. 1 S 4).
Wird die Altersrente zunächst als Teilrente gezahlt, bleibe es bei den zu Rentenbeginn festgestellten EP der begrenzten Gesamtleistungsbewertung von Anrechnungszeiten wegen des Besuchs einer Schule auch dann, wenn die Altersrente später als Vollrente geleistet werde (Leitsatz BSG SozR 3-2600 § 263 Nr. 1).
- BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 45/99 R
Bewertung beitragsfreier Zeiten - Israelische Versicherungszeiten - …
Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 5a/5 RJ 15/04 R
Dieses Recht erlange der Vollrechtsinhaber mit Beginn des Monats, der auf den Eintritt des Versicherungsfalls folge, welcher die Entstehung des Stammrechts auslöse (B 4 RA 45/99 R - SozR 3-2600 § 71 Nr. 2 S 17 f).Ausdrücklich fügt der 4. Senat hinzu: Die "BfA" - die die Auffassung des 5a. Senats vertritt - "setzt rechtswidrig ... den vom Rentenantrag abhängigen Beginn der Zeiträume, für die sie ... zahlen muss, also den verwaltungstechnischen Zahlungsbeginn (§ 99 SGB VI), mit dem Rentenbeginn , also mit der Fälligkeit des ersten Einzelanspruchs, gleich" (SozR 3-2600 § 71 Nr. 2 S 17 f).
- BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 3/94
Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrente
Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 5a/5 RJ 15/04 R
Er hat im Urteil vom 9.12.1997 unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 25.7.1995 (SozR 3-2600 § 95 Nr. 1 S 5) und dort unter Hinweis auf den Kasseler Kommentar, § 99 SGB VI RdNr 5 ausgeführt: "Unter dem Beginn der Rente ist ... der Zeitpunkt zu verstehen, zu dem der aus dem Stammrecht oder Grundanspruch erwachsende Anspruch auf die erste Einzelleistung, mithin der Monatsbetrag der Rente entsteht" (…BSG SozR 3-2600 § 263 Nr. 1 S 4). - BSG, 20.12.2007 - B 4 R 27/07 S
Rentenversicherung: Wer nach 65 Rentner wird, muss keine Nachteile befürchten
Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 5a/5 RJ 15/04 R
Mit Beschluss vom 20.12.2007 - B 4 R 27/07 S - hat der 4. Senat geantwortet:.
- BSG, 30.07.2008 - B 5a R 6/08 S Nachdem der 4. Senat für Rechtsstreitigkeiten aus der allgemeinen Rentenversicherung nicht mehr zuständig ist, wäre der 13. Senat nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gehalten gewesen, die Anfrage nach § 41 Abs. 3 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz an den 5a. Senat als Nachfolgesenat des 4. Senats zu richten (BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 32/07 R; BSG vom 22.4.2008 - B 5a/5 RJ 15/04 R; ebenso BSG vom 31.1.2008 - B 13 RJ 44/05 R).
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 17/08 S 3 Der 5a. Senat vertritt die Ansicht, der Begriff "Beginn der zu berechnenden Rente" in § 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sei als "Rentenzahlbeginn" zu verstehen (Anfragebeschluss vom 17.4.2007 - B 5 RJ 15/04 R, Juris RdNr 15; Anfragebeschluss vom 22.4.2008 - B 5a/5 RJ 15/04 R, RdNr 3).
Redaktioneller Hinweis
Anfragebeschluss an den 13. Senat des BSG
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