Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einnahmen zum Lebensunterhalt - Wohngeld und Kindergeld - Beiträge an die Krankenkasse

Papierfundstellen

• NJW 1982, 2144 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)

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• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - schweizerische Kinderrente nach …

  Rn. 31 In der Rechtsprechung des BSG war zur Rechtslage nach § 180 Abs. 4 RVO geklärt, dass das Kindergeld nicht zu den "Einnahmen zum Lebensunterhalt" gehörte und deshalb auch bei freiwillig Krankenversicherten nicht beitragspflichtig war (…BSG 09.12.1981, 12 RK 55/81, SozR 2200 § 180 Nr. 9; BSG 25.11.1981, 5a/5 RKn 18/79, SozR 2200 § 180 Nr. 7).

  Insbesondere besteht keinerlei konkrete Zweckbestimmung, auch wenn die Leistung dem Familienlastenausgleich dienen soll (vgl zum Kindergeld BSG 25.11.1981, 5a/5 RKn 18/79, SozR 2200 § 180 Nr. 7: "Diejenigen, die dem Kind eine Heimstatt bieten und sich um sein persönliches Wohl sowie um seine Erziehung kümmern, sollen für die damit verbundenen finanziellen, mindestens aber persönlichen Opfer einen Ausgleich von der Gesellschaft erhalten").

• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 888/15

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …

  Zweckbestimmte Leistungen können ihre Funktion allerdings nur dann erfüllen, wenn ihr Empfänger sie bestimmungsgemäß verwenden darf und nicht zur Deckung anderer Lebenshaltungskosten heranziehen muss (vgl BSG 25.11.1981, 5a/5 RKn 18/79, SozR 2200 § 180 Nr. 7).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - L 11 KR 547/21

  Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und …

  Denn maßgebender Gesichtspunkt für die Kindergeldregelung ist nicht die Entlastung des Unterhaltspflichtigen, sondern die Begünstigung der Familie, in der das Kind dauernd lebt (so bereits BSG, Urteil vom 25. November 1981 - 5a/5 RKn 18/79 - SozR 2200 § 180 Nr. 7, juris-Rn. 19).

• BSG, 25.08.1982 - 12 RK 57/81

  Veräußerungsleibrente; Leibrente gegen Überlassung eines Grundstückes; Einnahme …

  (zur Veröffentlichung bestimmt) im Anschluß an die Rechtsprechung des 3. Senats des Bundessozialgerichts -BSG- (…vgl BSGE 50, 2ü3 : SozR 2200 5 180 Nr. 5) und des 5. Senats des BSG (Urteil vom 25. November 1981 - 5a/5 RKn 18/79 -" zur Veröffentlichung bestimmt) darauf hingewiesen, daß in 5 180 Abs H EVO nicht im einzelnen festgelegt ist, welche Einnahmen von diesem unbestimmten Rechtsbegriff erfaßt sind.
• BSG, 25.03.1982 - 10 RKg 2/81

  Kindergeld; Beitragsanspruch; Verrechnung von Beitragsansprüchen

  Dem besonderen Zweck des Kindergeldes hat das Bundessozialgericht bereits dadurch Rechnung getragen, daß es Kindergeld nicht zu den "sonstigen Einnahmen zum Lebensunterhalt" i.S. des § 180 Abs. 4 RVO zählt (vgl. Urteile vom 25. November 1981 - 5a/5 RKn 18/79 - und vom 9. Dezember 1981 - 12 RK 55/81 beide zur Veröffentlichung bestimmt).
• SG Mainz, 11.07.2017 - S 14 KR 197/17

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …

  Eine solche vom Gesetzgeber selbst zweckbestimmte Leistung kann ihre Funktion nur dann erfüllen, wenn ihr Empfänger sie bestimmungsgemäß verwenden darf und sie nicht zur Deckung anderer Lebenshaltungskosten heranziehen muss (vgl. BSG 25.11.1981, 5a/5 RKn 18/79).
• SG Lübeck, 20.12.2007 - S 14 KR 466/07

  Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - keine Berücksichtigung des …

  Zweckbestimmte Leistungen könnten ihre Funktion nur dann erfüllen, wenn ihr Empfänger sie bestimmungsgemäß verwenden dürfe und nicht zur Deckung anderer Lebenshaltungskosten heranziehen müsse (vgl. BSG 25. November 1981 - 5a/5 RKn 18/79, SozR 2200 § 180 Nr. 7).
• BSG, 09.12.1981 - 12 RK 55/81

  Kindergeld - Einnahmen zum Lebensunterhalt - Beitragspflicht - Bestimmung des …

  Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen, die im wesentlichen auch dem in gleichem Sinne ergangenen Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. November 1981 - 5a/5 RKn 18/79 - zugrundeliegen:.
• BSG, 02.06.1982 - 12 RK 53/81
  Im Anschluß an das im gleichen Sinne ergangene Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. November 1981 5a/5 RKn 18/79 des 3. Senats des BSG vom.
• BSG, 02.06.1982 - 12 RK 65/81

  Wohngeld; Einnahmen zum Lebensunterhalt

  Wie der Senat.im Anschluß an das Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. November 1981 - 5a/5 RKn 18/79 - und das Urteil des 5. Senats des BSG vom 21. Oktober 1980 (…BSGE 50, 245, 244 = SozR 2200 5 180 Nr. 5) ausgeführt hat, erfaßt % 180 Abs. 4 EVO nur die Einnahmen, die dem Arbeitsentgelt gleichgestellt sind und deshalb dem allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, nicht dagegen zweckbestimmte Sozialleistungen, die einen besonderen Mehrbedarf abdecken (Urteil vom 9. Dezember 1981 12 RK 55/81 ).